Hessen meldet den Durchbruch: Die Bezahlkarte soll bald flächendeckend gelten. Doch linke Initiativen organisieren bereits den Umtausch von Einkaufsgutscheinen in Bargeld. Die 50-Euro-Grenze steht damit auf dem Papier – und wird vor Ort gezielt umgangen.
25 von 28 kommunalen Leistungsbehörden nutzen die Karte bereits, bis Jahresende soll die Umstellung abgeschlossen sein. Bargeld können die Leistungsberechtigten grundsätzlich bis zu 50 Euro im Monat abheben. Auslandsüberweisungen sind mit der hessischen Karte ausgeschlossen. WELT
Gleichzeitig wirbt Die Linke Hessen für die Initiative „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“ und beschreibt offen, wie der Tausch funktioniert: Mit der Karte werden Einkaufsgutscheine gekauft, die bei Tauschtagen gegen Bargeld wechseln. Der Hessische Flüchtlingsrat kündigt eine solche Wechselstube in Frankfurt an; dort sollen Gutscheine etwa von REWE, DM, Lidl, Aldi und tegut gegen Bargeld getauscht werden. Die Linke Hessen
Das ist keine direkte Auszahlung des Kartenguthabens durch eine Behörde. Es ist ein von Unterstützern organisierter Umweg, der den vorgesehenen Bargeldrahmen praktisch aushebeln soll. Die Initiativen nennen das Solidarität und Selbstbestimmung. Politisch bleibt dennoch die Frage: Wozu setzt der Staat eine Grenze, wenn Organisationen öffentlich dafür werben, sie zu umgehen?
Dabei sollte man die Größenordnung nicht übertreiben: Die hessische Landesregierung erklärte laut einem Landtagsdokument, aus den Kommunen werde keine systematische oder flächendeckende Nutzung solcher Tauschbörsen gemeldet. Die Wechselstuben sind also belegt; eine landesweite Massenpraxis ist damit nicht nachgewiesen. starweb.hessen.de
Die Bezahlkarte kommt nun offenbar in den meisten Behörden an. Aber ihr politischer Zweck wird schon begleitet von einer Gegenbewegung, die das System bewusst unterläuft. Wer das für richtig hält, kann es offen vertreten. Nur sollte niemand so tun, als werde die 50-Euro-Grenze dadurch zu mehr als einer leicht umgehbaren Vorgabe.
Quellen
WELT/dpa, „Bezahlkarte für Asylbewerber vor flächendeckender Einführung“:
https://www.welt.de/regionales/hessen/article6acc31b261b3d4c01d3e3a7a/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-vor-flaechendeckender-einfuehrung.html
Die Linke Hessen, „Hessen sagt Nein zur Bezahlkarte“:
https://die-linke-hessen.de/hessen-sagt-nein-zur-bezahlkarte/
Hessischer Flüchtlingsrat, „Start der Wechselstube in Frankfurt“:
https://fr-hessen.de/events/hessen-sagt-nein-start-der-wechselstube-in-frankfurt/
Hessischer Landtag, Drucksache 21/4031:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/04031.pdf
Schlagworte: Hessen, Bezahlkarte, Asylbewerberleistungen, Bargeld, Gutscheintausch
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