Deutschland

Wenn der Bundespräsident Bürger abkanzelt

vor 2 Tagen(Letzte Aktualisierung:vor 3 Tagen) 2 Minuten gelesen

Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts politische Kräfte an den Rändern als „Vulgärdemokraten“ und „Verächter des Rechtsstaats“ bezeichnet. Natürlich darf und muss man davor warnen, wenn jemand demokratische Mehrheiten als Freibrief für unbegrenzte Macht versteht. Doch Steinmeiers Wortwahl ist grob und herablassend – und sie kommt ausgerechnet von einem Mann, dessen Amt über den politischen Lagern stehen sollte. tagesschau.de

Wer den Bundespräsidenten kritisiert, wählt nicht automatisch gegen die Verfassung. Wer den Kurs der Regierung ablehnt, ist nicht deshalb ein Feind der Demokratie.

Steinmeier verwischt diese Unterschiede, wenn er politische Gegner mit solchen Kampfbegriffen versieht. So klingt kein Staatsoberhaupt, das zusammenführen will. Es klingt nach einem politischen Mahner, der Bürger erst sortiert und dann belehrt.

Der Bundespräsident ist nicht dazu berufen, den Wählern zu erklären, welche politischen Kräfte sie für akzeptabel zu halten haben. Seine Aufgabe wäre, auch jene Bürger ernst zu nehmen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Wer ihnen stattdessen mit Etiketten begegnet, vertieft die Entfremdung, die er angeblich beklagt.

Das passt zu einem politischen Lebenslauf, der schon als Außenminister Anlass zu Kritik gab. Steinmeier hat seine Russlandpolitik später selbst als von „Fehleinschätzungen“ geprägt bezeichnet. Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin Auch das macht ihn nicht automatisch zu einem schlechten Präsidenten – aber es sollte ihn zu mehr Zurückhaltung mahnen, wenn er andere über politische Reife und Demokratie belehrt.

Meine persönliche Meinung ist klar: Frank-Walter Steinmeier ist eine schlechte Repräsentanz unseres Staates.
Ein Bundespräsident sollte Vertrauen stiften, nicht einen Teil der Bürger mit abwertenden Begriffen auf Distanz halten.
Wenn er die Demokratie verteidigen will, sollte er zuerst zeigen, dass er auch den demokratischen Streit aushält.