Die Linke beißt sich in den eigenen Schwanz

Wer den Berliner Wohnungsmangel bekämpfen will, muss mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Linke verspricht stattdessen, große private Wohnungsbestände in öffentliches Eigentum zu überführen. Das klingt nach einem schnellen politischen Zugriff auf ein drängendes Problem. Es löst aber zunächst einmal keines: Durch einen Eigentümerwechsel entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung.

Die Pläne von Linken, SPD und Grünen sehen vor, rund 160.000 Wohnungen großer Unternehmen zu vergesellschaften. Die Entschädigung soll insgesamt auf höchstens 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Nach Berechnungen der Financial Times könnte allein Vonovia dadurch einen Wertverlust von rund 8,4 Milliarden Euro erleiden. Auch Heimstaden drohen erhebliche Einbußen. Das sind Schätzungen für den Fall, dass die Pläne tatsächlich umgesetzt werden; beschlossen ist bislang weder ein Gesetz noch die Übernahme. ft.com

Der politische Gedanke dahinter ist durchsichtig: Wenn der Staat große Bestände übernimmt, soll er stärker über Mieten und Belegung bestimmen können. Doch Wohnungen werden nicht dadurch günstiger und mehr, dass man ihre Eigentümer austauscht. Sie müssen weiterhin instand gehalten, modernisiert und verwaltet werden. Und wenn die Stadt für die Übernahme Milliarden aufnimmt, kommen Zinsen und Tilgung hinzu. Die Parteien wollen ein Finanzierungskonzept erst 2027 vorlegen; ein Gesetz soll Mitte 2028 folgen. tagesspiegel.de

Das Risiko liegt auf der Hand: Wer Investitionen mit politisch festgelegten Entschädigungsgrenzen und jahrelanger Rechtsunsicherheit verbindet, darf sich nicht wundern, wenn Unternehmen ihr Geld anderswo einsetzen. Heimstaden hat laut Berichten angekündigt, wegen der Berliner Pläne vorerst keine neuen Investitionen in Deutschland zu tätigen. Vonovia warnt, zur Überwindung des Wohnungsmangels brauche es private Investitionen, Rechtssicherheit und verlässliche Bedingungen. briefs.co

Natürlich ist damit nicht bewiesen, dass der Neubau in Berlin zum Erliegen kommt. Aber die politische Richtung ist fatal: Die Stadt erklärt private Investitionen zum Teil der Lösung und sendet zugleich das Signal, dass große Wohnungsbestände künftig zum Gegenstand eines staatlichen Zugriffs werden könnten. Wer baut dann noch mit langfristigem Kapital, wenn die Regeln und die Entschädigung im politischen Streit neu festgelegt werden sollen?

Genau darin zeigt sich die linke Unvernunft. Ein reales Problem – zu wenige bezahlbare Wohnungen – wird mit einem Instrument bekämpft, das vor allem Eigentum verschiebt und neue Unsicherheit schafft. Der Staat kann dann zwar über mehr Wohnungen verfügen. Er kann aber nicht per Beschluss mehr Handwerker, Baumaterial, Baugrund oder Geld herbeizaubern. Auch ein kommunaler Vermieter muss bauen und sanieren können.

Die Katze beißt sich damit selbst in den Schwanz: Im Namen bezahlbaren Wohnens wird ein Kurs eingeschlagen, der Investitionen abschrecken und den Neubau zusätzlich erschweren kann. Am Ende droht genau das Gegenteil des Versprochenen: weniger neue Wohnungen, mehr staatliche Schulden und ein noch angespannterer Markt. Linke Wohnungspolitik schafft so womöglich nicht mehr Wohnraum – sondern vor allem neue Gründe, warum er nicht entsteht.