Deutschlands Energiepolitik zwischen Selbsttäuschung, Abhängigkeit und einer Rechnung, die andere bezahlen
Man kann natürlich Pech haben. Ein Krieg beginnt, eine Pipeline fällt aus, der Weltmarkt spielt verrückt, im Nahen Osten eskaliert die Lage. Gegen solche Ereignisse kann eine Bundesregierung nur begrenzt etwas tun.
Man kann aber auch über Jahre politische Entscheidungen treffen, die ein Land immer abhängiger von genau diesen Ereignissen machen. Und anschließend mit erstaunlich ernster Miene erklären, leider sei wieder einmal der Weltmarkt schuld.
Das ist dann kein Pech mehr. Das ist Politik.
Und wer die Geschichte der deutschen Energiepolitik betrachtet, kommt an einer Partei nicht vorbei: der CDU.
Die Grünen haben die deutsche Energiewende ideologisch geprägt und unter Robert Habeck erheblich beschleunigt. Aber die politischen Weichen, die Deutschland in seine heutige Lage führten, wurden zu einem erheblichen Teil während der 16 Regierungsjahre Angela Merkels gestellt. Wer das ausblendet und die gesamte Misere allein Habeck anhängt, macht es sich ähnlich bequem wie diejenigen, die heute jede Preissteigerung mit Putin, Iran oder der Straße von Hormus erklären.
Erst abschalten, dann abhängig werden
Deutschland wollte gleichzeitig aus der Kernenergie und langfristig aus der Kohleverstromung aussteigen und seine Energieversorgung massiv auf wetterabhängige erneuerbare Energien umstellen.
Das kann man politisch wollen.
Dann benötigt man allerdings ein System, das auch funktioniert, wenn nachts keine Sonne scheint, der Wind schwächelt oder plötzlich sehr viel Strom benötigt wird. Speicher, Netze, regelbare Kraftwerke und sichere Brennstoffversorgung sind keine lästigen Details. Sie sind das Fundament.
Deutschland machte stattdessen Erdgas zu einer entscheidenden Brückentechnologie und setzte dabei über Jahre massiv auf günstiges russisches Pipelinegas.
Dann verschwand auch diese Grundlage.
Nun importiert Deutschland Gas stärker über internationale Märkte und LNG-Strukturen. Damit spielen globale Krisen und Weltmarktpreise zwangsläufig eine größere Rolle.
Selbst das Bundeswirtschaftsministerium räumt inzwischen ein, dass die Energiepreise weiterhin deutlich über dem früheren Niveau liegen. Es nennt für Erdgas einen durchschnittlichen Preis von 1,7 Cent/kWh zwischen 2016 und 2020, gegenüber 3,7 Cent/kWh im Jahr 2025. Besonders hübsch ist der nächste Satz: Weil Gaskraftwerke häufig den Strompreis setzen, schlagen hohe Gaspreise auch auf den Strommarkt durch.
Mit anderen Worten:
Wir haben uns vom Gas abhängig gemacht, anschließend das billige Gas verloren und wundern uns jetzt darüber, dass teures Gas auch unseren Strom verteuert.
Ingenieure würden vermutlich nach dem Konstruktionsfehler suchen. Politiker suchen lieber nach einer Pressekonferenz.
Und dann kommt die Straße von Hormus
Die aktuelle Entwicklung demonstriert das Problem geradezu lehrbuchartig.
Das Statistische Bundesamt meldete für Juni 2026 gegenüber dem Vorjahr unter anderem +70,8 Prozent bei importiertem Strom, +36 Prozent bei Mineralölerzeugnissen, +32,1 Prozent bei Erdöl und +8,3 Prozent bei Erdgas. Destatis führt die Entwicklung ausdrücklich auch auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten zurück.
Natürlich kann die Bundesregierung keinen Krieg im Nahen Osten verhindern.
Die entscheidende Frage lautet deshalb ganz anders:
Warum haben deutsche Regierungen ein Energiesystem geschaffen, dessen Wohl und Wehe derart stark davon abhängt, was gerade in Moskau, Washington, Katar oder an der Straße von Hormus geschieht?
Genau hier liegt der politische Fehler.
Versorgungssicherheit bedeutet schließlich nicht, darauf zu hoffen, dass auf der Welt nichts Unangenehmes passiert. Das wäre keine Energiepolitik, sondern betreutes Daumendrücken.
Die Rechnung landet bei Industrie und Bürgern
Besonders bemerkenswert wird das Ganze, wenn Politiker anschließend über die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie rätseln.
- Glas.
- Chemie.
- Papier.
- Zement.
- Stahl.
- Aluminium.
Alles Branchen, für die Energie kein kleiner Posten irgendwo zwischen Büromaterial und Weihnachtsfeier ist. Energie ist ein elementarer Produktionsfaktor.
Und inzwischen schreibt sogar das Bundeswirtschaftsministerium selbst, dass die vergleichsweise hohen Energiekosten für energieintensive Unternehmen einen „strukturellen Nachteil“ im internationalen Wettbewerb darstellen.
Da haben wir ihn also, fein säuberlich in Regierungsdeutsch formuliert: den strukturellen Nachteil.
Man könnte auch sagen:
Deutschland hat seine Industrie mit einer Energiepolitik ausgestattet, die ihre Konkurrenzfähigkeit beschädigt, und versucht anschließend mit Subventionen, Entlastungen und Sonderstrompreisen die Folgen dieser Politik wieder einzufangen.
- Erst verteuern, dann subventionieren.
- Erst beschädigen, dann retten.
- Und für beides bezahlt derselbe Bürger.
Das muss man organisatorisch erst einmal hinbekommen.
Auch die Speicherfrage gehört auf den Tisch
Hinzu kommt die Gasversorgung. Die Bundesnetzagentur hält derzeit weiterhin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aufrecht. Gleichzeitig weist sie ausdrücklich darauf hin, dass ein sparsamer Umgang mit Gas angesichts des weiterhin erhöhten Preisniveaus für Haushaltskunden sinnvoll bleibe. Die Behörde veröffentlicht die Speicherstände inzwischen täglich.
Dabei muss man allerdings sauber bleiben: Die in der Grafik genannten 136 Prozent bei Gas und 17 Prozent bei Strom beziehen sich laut Beschriftung auf Neuabschlüsse im Vergleich zum Durchschnitt 2018 bis 2020. Das ist nicht dasselbe wie die Aussage, jeder deutsche Haushalt bezahle heute exakt 136 beziehungsweise 17 Prozent mehr.
Die Aussage hinter der Grafik bleibt dennoch bemerkenswert: Jahre nach Beginn der Energiekrise ist Deutschland von seinem früheren Preisniveau teilweise weit entfernt.
Und gerade bei Gas zeigt sich, was politische Abhängigkeit bedeutet.
Früher lautete das Risiko: Russland.
Heute lautet das Risiko: Weltmarkt, LNG-Verfügbarkeit, Transportwege, geopolitische Konflikte und internationale Nachfrage.
Man hat also Abhängigkeit nicht abgeschafft.
Man hat sie diversifiziert und teilweise verteuert.
Und wer war eigentlich die ganze Zeit an der Regierung?
Hier wird die historische Erinnerung plötzlich erstaunlich kurz.
Angela Merkel regierte von 2005 bis 2021.
In diese Zeit fallen der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima, wesentliche Weichenstellungen der Energiewende und gleichzeitig die Vertiefung der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas.
Das war keine Naturkatastrophe.
Das war Regierungspolitik.
Und die Bundeskanzlerin hieß nicht Robert Habeck.
Sie hieß Angela Merkel.
Die CDU kann deshalb heute schlecht so tun, als sei sie zufällig an einem rauchenden Trümmerhaufen vorbeigekommen und frage sich nun interessiert, wer das wohl gewesen sein könnte.
Die Grünen tragen Verantwortung für ihre energiepolitischen Entscheidungen. SPD und FDP ebenso für ihre Regierungszeiten.
Aber die CDU regierte dieses Land sechzehn Jahre unter Merkel und trägt deshalb eine gewaltige historische Mitverantwortung für die Architektur des heutigen Energiesystems.
Der Fehler im System heißt CDU
Vielleicht ist das sogar das eigentliche Problem deutscher Politik: Niemand war hinterher zuständig.
- Der Atomausstieg? Irgendwie gesellschaftlicher Konsens.
- Die Abhängigkeit von russischem Gas? Hinterher leider eine Fehleinschätzung.
- Hohe Energiepreise? Putin.
- Steigende Ölpreise? Iran.
- Teure Stromproduktion? Weltmarkt.
- Netzprobleme? Energiewende.
- Milliardenschwere Entlastungen? Leider notwendig.
Nur die politischen Entscheidungen, die Deutschland verwundbarer gemacht haben, scheinen merkwürdigerweise vollkommen ohne Urheber entstanden zu sein.
Nein.
Der Fehler im System ist nicht, dass auf der Welt Krisen stattfinden. Krisen hat es immer gegeben und wird es immer geben.
Der Fehler besteht darin, eine der größten Industrienationen der Erde energiepolitisch so aufzustellen, dass jede größere internationale Krise unmittelbar zur wirtschaftlichen Bedrohung werden kann.
Und dafür trägt die CDU nach sechzehn Jahren Merkel-Regierung eine Verantwortung, die sie nicht einfach bei Habeck, Putin oder dem nächsten Tanker in der Straße von Hormus abladen kann.
Pech ist, wenn etwas Unvorhersehbares passiert.
Politisches Versagen ist, wenn man sein Land jahrelang auf vorhersehbare Risiken vorbereitet wie auf einen überraschenden Wintereinbruch im Januar.
Und genau deshalb kann man den Fehler im deutschen Energiesystem inzwischen ziemlich genau benennen:
Der Fehler im System heißt CDU.
#Energiekrise #Energiepreise #Gaspreise #Strompreise #CDU #Merkel #Energiewende #Atomausstieg #Gasversorgung #Gasspeicher #Deindustrialisierung #Wirtschaftskrise #Energiepolitik #Deutschland #Industrie #Versorgungssicherheit #LNG #RusslandGas #Strommarkt #Merz
8684 Zeichen • 1137 Wörter
Über den Autor
