Ist das eine Sensation? Noch nicht. Aber es ist ein politisches Signal, das Friedrich Merz nicht einfach überhören kann.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein fordert, dass die CDU AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen wählen soll. Die Partei sei gewählt worden und dürfe deshalb nicht aus der parlamentarischen Arbeit ausgegrenzt werden. Zugleich betont Rhein, eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD lehne er ab. tagesschau.de
Das ist keine Koalitionsansage und kein Bekenntnis zu gemeinsamen politischen Vorhaben. Aber es ist eine klare Absage an die bisherige Praxis, AfD-Kandidaten bei Ausschussvorsitzen geschlossen durchfallen zu lassen. Im Bundestag gibt es derzeit keinen AfD-Ausschussvorsitzenden. Nach den Regeln des Bundestages hat eine Fraktion zwar ein Vorschlagsrecht – gewählt wird der Vorsitz aber vom Ausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem entschieden, dass daraus kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den Vorsitz folgt. Rhein fordert also eine politische Entscheidung, keine automatische Rechtsfolge. Einzelnorm
Ist Rhein damit ein Königsmörder? Dafür gibt es bislang keinen Beleg. Er fordert weder Merz’ Rücktritt noch greift er ihn persönlich an. Doch sein Vorstoß trifft einen empfindlichen Punkt: Merz hat die klare Abgrenzung zur AfD zum Kurs der Union gemacht. Wenn ein einflussreicher CDU-Landeschef nun sagt, die AfD dürfe im Parlament nicht ausgegrenzt werden, stellt er zumindest die Reichweite dieser Abgrenzung infrage.
Wird Rhein Merz zu Fall bringen? Mit dieser Äußerung allein sicher nicht. Aber sie kann Merz politisch schwächen, wenn weitere führende Unionspolitiker nachziehen. Dann wäre es nicht mehr nur eine Debatte über Ausschussvorsitze, sondern eine Machtfrage in der CDU: Wer bestimmt den Umgang mit einer Partei, die von vielen Wählern gewählt wird und in Umfragen weit vor der Union liegt?
Grundlegend verändert sich das Verhältnis also nicht über Nacht. Rhein trennt zwischen parlamentarischer Teilhabe und politischer Zusammenarbeit. Genau diese Trennung könnte jedoch die Brandmauer verändern: nicht durch einen großen Fall, sondern durch eine Tür, die einer nach dem anderen einen Spalt weiter öffnet.
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Quellen
- WELT: Rhein fordert AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag
- Tagesschau: Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD-Ausschussvorsitze ermöglichen
- Geschäftsordnung des Bundestages, § 58
- Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zu Ausschussvorsitzen
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