Hessens Innenminister Roman Poseck warnt. Wieder einmal. Diesmal ist Hessen ein „potenzielles Angriffsziel“, Russland bildet den großen Hintergrund, hybride Gefahren lauern, Drohnen fliegen, Spione spähen, Saboteure sabotieren. Und am Ende der Erzählung stehen mehr Verfassungsschutz, mehr Überwachung, mehr Drohnenabwehr und möglichst auch militärische Forschung am Kassel Airport.
Das klingt beeindruckend. Es hat nur einen kleinen Schönheitsfehler:
Zwischen dem, was tatsächlich bewiesen ist, und dem, was politisch daraus gemacht wird, liegt ein ziemlich großer Abstand.
Die Drohne von Leipzig: Wer war es denn nun?
Ausgangspunkt ist der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle. Dort wurde eine Drohne entdeckt, die nach bisherigen Berichten Sprengstoff transportiert haben soll. In unmittelbarer Nähe befand sich eine ukrainische Frachtmaschine.
Ein hochgradig ernster Vorgang. Keine Frage.
- Aber wer steckte dahinter?
- Russland?
- Der russische Geheimdienst?
- Ein beauftragter Saboteur?
- Eine andere staatliche Stelle?
- Ein Einzeltäter?
Bislang fehlt der öffentlich präsentierte Beweis, der diese entscheidende Frage beantwortet.
Und genau an dieser Stelle beginnt das Problem.
Poseck erklärt, die neue Qualität bestehe in der Verbindung von Drohnen und Sprengstoff und beschreibt anschließend sogar das vermeintliche Kalkül:
„Genau diese Verschleierung ist Teil des Kalküls.“
Wessen Kalkül eigentlich?
Wenn der Täter noch gar nicht feststeht, kann man erstaunlicherweise auch dessen Kalkül nicht kennen.
Man kann Hypothesen aufstellen. Man kann Verdachtsrichtungen verfolgen. Sicherheitsbehörden müssen genau das sogar tun.
Aber eine Hypothese bleibt eine Hypothese.
Aus Verdacht wird ein Bedrohungsszenario
Poseck stellt den Leipziger Vorfall unmittelbar in einen größeren Zusammenhang aus Sabotage, Spionage, Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung.
Das Problem dabei ist nicht, dass solche Gefahren nicht existieren.
Natürlich existieren sie.
Das Problem besteht darin, dass völlig unterschiedliche Erscheinungsformen zu einem einzigen großen Bedrohungskomplex verschmolzen werden. Und über allem schwebt unübersehbar Russland.
Damit entsteht beim Leser zwangsläufig eine einfache Gleichung:
Drohne + Sprengstoff + ukrainisches Flugzeug = hybrider russischer Angriff.
Nur ist eine solche Gleichung bislang eben nicht bewiesen.
Seriöse Sicherheitspolitik müsste deshalb sehr genau unterscheiden:
- Was wissen wir?
- Was vermuten wir?
- Welche Indizien gibt es?
- Und was wurde tatsächlich nachgewiesen?
Diese Trennung vermisse ich in der politischen Kommunikation zunehmend.
Die wundersamen 2.000 Russland-Fälle
Besonders beeindruckend klingt Posecks nächste Zahl.
Mehr als 2.000 „Verdachtsfälle mit Russland-Bezug“ soll es inzwischen geben.
Das hört sich dramatisch an.
- Aber was bedeutet diese Zahl eigentlich?
- Wie viele dieser 2.000 Verdachtsfälle haben sich bestätigt?
- Wie viele wurden nach einer Überprüfung verworfen?
- Was genügt überhaupt, damit ein Vorgang als „Verdachtsfall mit Russland-Bezug“ gezählt wird?
- Handelt es sich um Spionage?
- Sabotage?
- Cyberangriffe?
- Drohnenbeobachtungen?
- Hinweise aus der Bevölkerung?
- Internetaktivitäten?
- Mehrfachmeldungen?
Solange diese Fragen nicht beantwortet werden, ist die Zahl politisch hervorragend verwendbar, aber analytisch erstaunlich dünn.
2.000 Verdachtsfälle sind nicht 2.000 nachgewiesene russische Operationen.
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.
Gerade ein Innenminister müsste mit dieser Unterscheidung besonders sorgfältig umgehen.
Hessen als Angriffsziel: eine dramatische Banalität
Dann folgt die nächste Schlagzeile:
„Hessen ist potenzielles Angriffsziel.“
Natürlich ist Hessen ein potenzielles Angriffsziel.
Hessen verfügt über den Frankfurter Flughafen, einen der bedeutendsten Internetknoten der Welt, Banken, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Industrie und militärische Einrichtungen.
- Aber Bayern ist ebenfalls potenzielles Angriffsziel.
- Nordrhein-Westfalen auch.
- Hamburg ebenso.
- Niedersachsen genauso.
Im Grunde ist jedes Bundesland mit relevanter Infrastruktur ein potenzielles Angriffsziel.
Entscheidend wäre deshalb nicht die Frage, ob Hessen theoretisch angegriffen werden könnte.
Entscheidend wäre:
Gibt es konkrete Erkenntnisse über eine gegenwärtig erhöhte oder unmittelbar bevorstehende Bedrohung Hessens?
Das wäre eine Information.
„Hessen könnte angegriffen werden“ ist zunächst einmal eine Möglichkeit.
Und plötzlich geht es um Rheinmetall
Besonders bemerkenswert wird Posecks Argumentation beim Kassel Airport.
Dort entsteht ein Drohnenkompetenzzentrum. Forschung an Drohnenerkennung und Drohnenabwehr ist angesichts der technischen Entwicklung durchaus sinnvoll.
Aber Poseck geht erheblich weiter.
Auf die Frage, ob dort auch Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall militärisch forschen sollten, antwortet er:
Ja.
Wissenschaft, Sicherheitsbehörden, Militär und Industrie müssten zusammenarbeiten. Die Zivilklausel sei „aus der Zeit gefallen“.
Das kann Poseck politisch vertreten.
Nur sollte man genau hinschauen, wie schnell ein ungeklärter Drohnenvorfall plötzlich zum Argument für eine grundsätzliche Neuorientierung universitärer Forschung und eine engere Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie wird.
Der Leipziger Täter steht noch nicht fest.
Aber eine politische Konsequenz scheint bereits festzustehen.
Das ist bemerkenswert.
Drohne in Leipzig, Online-Durchsuchung in Hessen?
Noch bemerkenswerter wird es anschließend.
Poseck zählt stolz auf, was Hessen inzwischen alles geschaffen beziehungsweise ermöglicht hat:
- Drohnenabwehr.
- KI bei der Videoüberwachung.
- Online-Durchsuchungen.
- Neue Strukturen beim Verfassungsschutz.
- Operative Aufklärung.
- Spionageabwehr.
- Wirtschafts-, Wissenschafts- und Behördenschutz.
Man darf dazu eine ganz einfache Frage stellen:
Welche dieser zusätzlichen Überwachungsbefugnisse hätte die Drohne am Flughafen Leipzig/Halle verhindert?
Was genau hätte beispielsweise eine Online-Durchsuchung geändert?
An dieser Stelle bekommt die Argumentation einen unangenehmen Beigeschmack.
Ein konkreter Sicherheitsvorfall wird mit Maßnahmen verbunden, deren Zusammenhang mit genau diesem Vorfall keineswegs selbstverständlich ist.
Aus einer Drohne wird eine Begründung für einen immer leistungsfähigeren Sicherheitsapparat.
Poseck und der Hang zum hinschauenden Staat
Das passt durchaus zu Posecks bisheriger politischen Linie.
In Hessen wurde mit „Hessen gegen Hetze“ eine staatliche Meldestruktur geschaffen, über die Bürger Inhalte im Internet melden konnten. Die Konstruktion war politisch umstritten und wurde später neu ausgerichtet. Selbst Posecks Innenministerium sprach schließlich davon, dass die vorherige breite Ausrichtung nicht mehr zeitgemäß gewesen sei und man nicht länger Anlaufstelle für teilweise „fragwürdige Anzeigen“ aus ganz Deutschland sein wolle.
Das sollte man sich in Erinnerung rufen.
Denn Posecks politische Antwort auf gesellschaftliche und sicherheitspolitische Probleme lautet auffallend häufig:
mehr hinschauen, mehr melden, mehr auswerten, mehr Befugnisse.
Jetzt kommen Online-Durchsuchung, KI-Überwachung und ein weiter gestärkter Verfassungsschutz hinzu.
Jede einzelne dieser Maßnahmen kann man diskutieren.
Aber gerade deshalb sollte eine demokratische Öffentlichkeit sehr genau darauf achten, ob außergewöhnliche staatliche Befugnisse tatsächlich durch konkrete Gefahren begründet werden oder ob abstrakte Bedrohungsszenarien irgendwann als Universalbegründung ausreichen.
Wachsam sollen jetzt auch die Bürger werden
Poseck fordert die Bevölkerung schließlich auf, ungewöhnliche Drohnenflüge über Bahnanlagen, Umspannwerken, Betrieben oder Kasernen der Polizei zu melden.
Bei konkreten verdächtigen Beobachtungen ist das selbstverständlich vernünftig.
Problematisch wird es erst, wenn aus gesellschaftlicher Wachsamkeit ein Klima permanenten Verdachts entsteht.
Denn auch hier gilt:
- Nicht jede Drohne ist eine russische Drohne.
- Nicht jeder Cyberangriff kommt aus Moskau.
- Nicht jede technische Störung ist Sabotage.
- Nicht jede Falschinformation ist eine staatliche Desinformationsoperation.
- Und nicht jeder Verdacht wird dadurch zur Tatsache, dass eine Behörde ihn registriert.
Sicherheitspolitik braucht Beweise, keine Dramaturgie
Niemand sollte russische Spionage, Sabotage oder Cyberoperationen verharmlosen. Deutschland muss sich gegen tatsächliche Angriffe schützen, ganz gleich, ob sie aus Russland, Iran, China oder irgendeinem anderen Staat kommen.
Gerade deshalb sollte man von einem Innenminister Präzision verlangen.
Wenn Russland verantwortlich ist, sollen die Beweise auf den Tisch.
Wenn Erkenntnisse geheim bleiben müssen, kann die Regierung zumindest erklären, auf welcher Erkenntnisgrundlage sie ihre Gefahrenbewertung vornimmt.
Wenn aber lediglich ein Verdacht besteht, dann muss er auch als Verdacht bezeichnet werden.
Was nicht akzeptabel sein sollte, ist eine politische Mechanik, bei der am Anfang ein ungeklärter Vorfall steht und am Ende mehr Überwachung, mehr Geheimdienstbefugnisse, mehr militärische Forschung und die nächste große Bedrohungsschlagzeile herauskommen.
Deshalb bleiben einige sehr einfache Fragen an Roman Poseck:
Welche konkreten Beweise verbinden den Leipziger Drohnenvorfall mit Russland?
Wie viele der mehr als 2.000 angeblichen Verdachtsfälle mit Russland-Bezug haben sich tatsächlich bestätigt?
Nach welchen Kriterien werden diese Fälle gezählt?
Welche konkrete erhöhte Gefährdung Hessens ist derzeit nachgewiesen?
Welche der von Poseck genannten neuen Überwachungsbefugnisse hätte den Leipziger Vorfall tatsächlich verhindert?
Und schließlich:
Warum werden aus einem noch nicht abschließend aufgeklärten Vorfall bereits weitreichende politische Forderungen abgeleitet?
- Ein Rechtsstaat darf wachsam sein.
- Ein Rechtsstaat muss sich verteidigen können.
- Aber ein Rechtsstaat sollte noch etwas können:
zwischen Verdacht und Beweis unterscheiden.
Gerade ein Innenminister – gerade ein Richter auf Lebenszeit!
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