Früher ging das Volk auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Heute gehen Regierungsmitglieder auf die Straße, weil ihnen eine demokratische Wahl nicht passt. Das Grundgesetz halten sie dabei demonstrativ in die Kamera. Vielleicht sollten sie es zwischendurch auch lesen.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt marschierten SPD-Abgeordnete gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius durch Berlin.
Gleichzeitig werden Erklärungen zum Abstimmungsverhalten verlangt und vermeintliche „Abweichler“ gesucht. www.tagesspiegel.de
Abweichler! Als wäre das Parlament eine stramm geführte Kompanie und der Stimmzettel ein Gehorsamkeitstest. Eine geheime Wahl soll die freie Entscheidung schützen. Welchen Wert hat dieser Schutz noch, wenn anschließend politischer Druck aufgebaut wird, damit sich jeder für sein Kreuz rechtfertigt? Offenbar gilt das eigene Gewissen nur so lange als ehrenwert, wie es die Anweisungen der Parteiführung zuverlässig nachspricht.
Pistorius erklärte, wer diese Wahl zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie unseres Landes vergangen“. Man muss sich diese Anmaßung auf der Zunge zergehen lassen: Eine parlamentarische Wahl findet statt, ein Kandidat gewinnt – und ein Bundesminister erklärt diejenigen, die das ermöglicht haben, zu Schuldigen an einer Verfehlung gegen die Demokratie. www.tagesspiegel.de
Seit wann benötigt eine parlamentarische Wahl die politische Unbedenklichkeitsbescheinigung des Verteidigungsministers?
Besonders grotesk wird es, wenn Parteien mit zwölf oder neunzehn Prozent Zustimmung auftreten, als gehörte ihnen die Demokratie persönlich. Als hätten sie das alleinige Recht, demokratische Gütesiegel zu verteilen und Millionen anderer Wähler unter politischen Generalverdacht zu stellen. Ein Wahlergebnis verleiht ein Mandat. Es verleiht keine Krone, keine moralische Allzuständigkeit und schon gar kein Eigentumsrecht am Staat.
Über Recht entscheiden Gesetze und unabhängige Gerichte. Darüber, wem sie ihre Stimme geben, entscheiden die Wähler. Und über ihren Stimmzettel entscheiden die Abgeordneten. Parteiführungen haben das auszuhalten – auch wenn es ihnen ihre sorgfältig errichteten Machtpläne zerlegt.
Natürlich dürfen Politiker demonstrieren. Aber wer ein unerwünschtes Wahlergebnis zum demokratischen Sündenfall erklärt, muss sich eine ziemlich einfache Frage gefallen lassen: Geht es hier um die Demokratie oder um die Angst, die Kontrolle zu verlieren?
Denn das Muster ist bequem:
- Gewinnen die eigenen Leute, hat die Demokratie gesprochen.
- Gewinnen die anderen, muss untersucht werden, wer versagt hat.
- Der Wähler wird umworben, solange er gebraucht wird, und zum Problem erklärt, sobald er widerspricht.
- So behandelt man einen Untergebenen.
- Ein souveräner Bürger muss sich das nicht gefallen lassen.
Dass dieser Umgang mit politischem Widerspruch auch international kritisiert wird, ist belegt:
- US-Vizepräsident JD Vance warf europäischen Politikern bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 Angst vor ihren eigenen Wählern vor und griff Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie politische Ausgrenzung an. www.investing.com
- Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten kritisierten ihrerseits übermäßige Einschränkungen friedlicher Klima- und Palästina-Proteste in Deutschland und warnten vor einer abschreckenden Wirkung auf die Ausübung von Grundrechten. Ihre Kritik betraf diese Proteste, nicht die jüngste Landtagswahl. spcommreports.ohchr.org
Deutschland verteilt gern demokratische Belehrungen in alle Welt. Umso peinlicher ist es, wenn hierzulande schon eine unerwünschte Abstimmung genügt, um politische Empörung, Schuldzuweisungen und die Suche nach Abweichlern auszulösen.
Die Demokratie gehört den Bürgern. Wer sie zur Privatveranstaltung der „richtigen“ Parteien machen will, hat ihren Kern nicht verstanden. Und wer freie Entscheidungen nur akzeptiert, solange das gewünschte Ergebnis herauskommt, sollte aufhören, seine Machtansprüche hinter dem Grundgesetz zu verstecken.
Quellen
- Tagesspiegel: SPD-Protestmarsch und Pistorius’ Aussage
- MDR: Streit über das Abstimmungsverhalten
- Reuters: Vances Kritik in München
- OHCHR: Kritik unabhängiger UN-Experten an Protestbeschränkungen
Schlagworte: Demokratie, Wählerwille, Machtanspruch, geheime Wahl, Abweichler, Meinungsfreiheit, Pistorius
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