15 Milliarden Minus: Hessens „saftige“ Rechnung für jahrelange Politik
Wenn aus politischem Gestaltungswillen ein finanzielles Loch wird
Hessen schreibt tiefrote Zahlen. Nicht ein bisschen rot, nicht irgendein vorübergehender Schönheitsfehler in einer ansonsten glänzenden Bilanz. 15 Milliarden Euro Jahresfehlbetrag weist der Geschäftsbericht des Landes für 2025 aus. Im Jahr zuvor waren es noch sieben Milliarden Euro.
Finanzminister Alexander Lorz nennt das selbst „sehr saftig“. Eine bemerkenswert harmlose Beschreibung für einen Fehlbetrag, der sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat.
Man stelle sich vor, ein mittelständischer Unternehmer würde seinem Kreditgeber erklären: „Der Verlust hat sich zwar mehr als verdoppelt, aber keine Sorge, er ist lediglich saftig.“ Vermutlich wäre das anschließende Gespräch eher kurz.
Doch beim Staat gelten offenbar andere Maßstäbe.
15 Milliarden Minus und die üblichen Erklärungen
Als Gründe werden Wirtschaftsflaute, stagnierende Steuereinnahmen und steigende Personalkosten genannt. Das ist nicht falsch. Aber es beantwortet die entscheidende Frage nicht:
Was hat die Politik in den vergangenen Jahren getan, um Hessen auf schlechtere Zeiten vorzubereiten?
Denn gute Regierungspolitik zeigt sich nicht darin, bei sprudelnden Einnahmen neue Stellen, Programme und Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Sie zeigt sich darin, ein Land so aufzustellen, dass es auch dann funktioniert, wenn die Konjunktur schwächelt.
Hessen beschäftigt inzwischen rund 181.000 Menschen. Allein die Personalausgaben beliefen sich 2025 auf 26,4 Milliarden Euro.
Nun sollen Stellen teilweise nicht mehr nachbesetzt werden. Plötzlich entdeckt die Landesregierung Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Entbürokratisierung als Instrumente zur Effizienzsteigerung.
Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis: Verwaltung könnte effizienter organisiert werden.
Warum eigentlich erst jetzt?
Die Schulden wachsen weiter
Auch die Kreditschulden des Landes stiegen 2025 um weitere 2,1 Milliarden Euro auf 46,4 Milliarden Euro.
Natürlich besitzt Hessen zugleich erhebliches Vermögen. Das Anlagevermögen stieg auf 36,16 Milliarden Euro. Eine Landesbilanz ist außerdem nicht mit dem Girokonto eines Privathaushalts gleichzusetzen. Wer seriös argumentiert, sollte das erwähnen.
Aber auch diese Einschränkung ändert nichts am politischen Kernproblem: Ausgaben, Verpflichtungen und Schulden wachsen, während der finanzielle Handlungsspielraum kleiner wird.
Und genau an diesem Punkt beginnt die für Bürger unangenehme Phase.
Denn wenn Politiker von „Priorisierung“, „Konsolidierung“ und „Überprüfung bestehender Ausgaben“ sprechen, sollte der Steuerzahler hellhörig werden.
Übersetzt bedeutet das häufig: Irgendjemand wird verzichten müssen.
Erst wächst der Staat, anschließend soll der Bürger sparen
Das eigentlich Ärgerliche ist deshalb nicht allein der Fehlbetrag.
Es ist das Muster.
Über Jahre wächst der öffentliche Apparat. Neue Aufgaben werden erfunden, Zuständigkeiten erweitert, Programme aufgelegt und Stellen geschaffen. Sobald das Geld knapp wird, beginnt die große Suche nach Einsparmöglichkeiten.
Und plötzlich geraten Leistungen, Förderprogramme und öffentliche Angebote unter Druck.
Die Politik bezeichnet das dann gerne als „notwendige Reformen“.
Der Bürger könnte dafür ein anderes Wort finden: Rechnung.
Denn bezahlen muss am Ende nicht „das Land Hessen“. Ein Bundesland besitzt schließlich keinen geheimnisvollen Geldautomaten im Keller der Staatskanzlei.
Bezahlt wird durch Steuern, Abgaben, Gebühren, Schulden oder Leistungskürzungen.
Und Schulden sind letztlich nichts anderes als aufgeschobene Rechnungen für zukünftige Steuerzahler.
Die CDU muss sich an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen
Besonders unangenehm ist diese Entwicklung für eine Partei, die jahrzehntelang den Anspruch erhoben hat, für wirtschaftliche Vernunft und solide Staatsfinanzen zu stehen.
Wer diesen Anspruch formuliert, muss sich daran messen lassen.
15 Milliarden Euro Jahresfehlbetrag und 46,4 Milliarden Euro Kreditschulden sind jedenfalls kein überzeugendes Werbeplakat für finanzpolitische Solidität.
Dabei lässt sich nicht jede Ursache der hessischen Haushaltslage der CDU allein zuschreiben. Konjunktur, Tarifentwicklungen, bundespolitische Vorgaben und langfristige Verpflichtungen spielen selbstverständlich ebenfalls eine Rolle.
Aber Regieren bedeutet eben Verantwortung.
Wer jahrelang gestaltet, kann anschließend nicht so tun, als sei der Zustand des Landes wie schlechtes Wetter plötzlich vom Himmel gefallen.
Auch im Bund dieselbe gefährliche Versuchung
Das Problem reicht weit über Hessen hinaus.
Auch auf Bundesebene wird politische Handlungsfähigkeit zunehmend über zusätzliche Milliarden definiert. Sondervermögen, Kreditspielräume und immer neue Finanzierungsmodelle vermitteln den Eindruck, Geld lasse sich durch einen parlamentarischen Beschluss vermehren.
Kann es nicht.
Man kann lediglich entscheiden, wer wann dafür bezahlt.
Wer gleichzeitig einen immer größeren Staat finanziert, neue Verpflichtungen eingeht und anschließend bei sozialen Leistungen, Infrastruktur oder kommunalen Angeboten den Rotstift ansetzen muss, betreibt keine nachhaltige Finanzpolitik.
Er verschiebt Prioritäten auf Kosten derjenigen, die das System finanzieren und darauf angewiesen sind.
Der Bürger soll Vertrauen zur CDU haben. Aber warum?
Die hessische Bilanz sollte deshalb nicht einfach als trockene Meldung aus dem Finanzministerium abgeheftet werden.
Sie wirft eine grundsätzliche Frage auf:
Wie lange kann Politik steigende Ausgaben, wachsende Personalstrukturen und höhere Schulden mit immer neuen Sparankündigungen gegenüber den Bürgern verbinden, ohne Vertrauen zu verlieren?
Alexander Lorz hat wenigstens einen bemerkenswert offenen Satz ausgesprochen:
„Wir sind im Moment nicht in einem gesunden Gleichgewicht.“
Das dürfte stimmen.
Die interessantere Frage lautet allerdings, wer dieses Ungleichgewicht geschaffen hat und wer für seine Beseitigung bezahlen soll.
Denn 15 Milliarden Euro Fehlbetrag sind keine Naturkatastrophe.
Sie sind das Ergebnis wirtschaftlicher Entwicklungen, politischer Entscheidungen und über Jahre gewachsener Strukturen.
Und wenn CDU-geführte Regierungen nun erklären, dass gespart werden müsse, dürfen die Bürger eine Gegenfrage stellen:
Warum beginnt das Sparen eigentlich so häufig bei ihnen und so selten bei der Politik selbst?
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