Man muss inzwischen zweimal hinschauen, um sicherzugehen, dass man eine politische Meldung aus Deutschland im Jahr 2026 liest und nicht versehentlich in einem vergilbten Parteiprogramm aus der sozialistischen Mottenkiste gelandet ist.
Die Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin.
Man könnte es auch weniger vornehm ausdrücken:
Wer besitzt, soll gefälligst damit rechnen, dass die Politik irgendwann entscheidet, dass jemand anderes sein Eigentum besser gebrauchen kann.
Willkommen bei der Wiederentdeckung des Sozialismus.
Natürlich nennt man das heute nicht mehr so.
„Enteignung“ klingt schließlich hässlich.
„Vergesellschaftung“ klingt dagegen warm, freundlich und beinahe fürsorglich. Fast so, als würden die Wohnungen anschließend gemeinsam mit einem Obstkorb und einer Willkommenskarte in die Obhut der Allgemeinheit übergeben.
Doch hinter der sprachlichen Kosmetik steckt ein ziemlich radikaler Gedanke:
Private Unternehmen sollen gegen den Willen ihrer Eigentümer in eine gemeinwirtschaftliche Struktur überführt werden können.
Und genau darüber sollte man reden.
Die Eigentumsfrage ist wieder da
Das wirklich Bemerkenswerte ist nicht einmal, dass die Linke solche Forderungen erhebt.
Von einer Partei, die ausdrücklich die „Eigentumsfrage“ stellen will, überrascht das ungefähr so sehr wie Regen im November.
Viel bemerkenswerter ist, wie weit solche Vorstellungen inzwischen in den politischen Mainstream hineingewandert sind.
Auch innerhalb der Berliner SPD wird über Vergesellschaftung diskutiert. Parteibeschlüsse und Anträge haben sich mit einer Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und mit Art. 15 des Grundgesetzes beschäftigt.
Und damit sind wir beim eigentlichen Problem.
Die Frage lautet nicht mehr:
Wie schützen wir Mieter vor Missbrauch?
Die Frage lautet zunehmend:
Wie viel Privateigentum wollen wir überhaupt noch dulden?
Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Heute Wohnungskonzerne. Und morgen?
Die Befürworter beruhigen selbstverständlich:
Es gehe doch nur um die ganz großen Wohnungskonzerne.
Nur um Unternehmen mit sehr vielen Wohnungen.
Nur um die bösen Großen.
Natürlich.
So beginnen politische Grenzverschiebungen fast immer.
Man definiert zunächst eine kleine Gruppe, bei der der Eingriff angeblich moralisch gerechtfertigt ist.
Heute sind es große Wohnungsgesellschaften.
Aber warum sollte die Logik dort enden?
Wenn hohe Gewinne und gesellschaftliche Bedeutung ausreichende Gründe für Vergesellschaftung sind, dann kann man dieselbe Argumentation problemlos auf andere Branchen übertragen.
- Energieunternehmen?
- Banken?
- Krankenhäuser?
- Pflegeheime?
- Lebensmittelkonzerne?
- Landwirtschaftliche Großbetriebe?
- Industrieunternehmen?
Die entscheidende Grenze ist dann nicht mehr das Eigentumsrecht.
Die Grenze wird politisch festgelegt.
Und genau das sollte jeden aufhorchen lassen, der glaubt, Privateigentum sei mehr als eine staatliche Nutzungserlaubnis auf Widerruf.
Das Grundgesetz ist kein sozialistischer Wunschzettel
Natürlich wird sofort Art. 15 Grundgesetz hervorgeholt.
Dort ist tatsächlich vorgesehen, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.
Das muss man nicht verschweigen.
Aber aus einer verfassungsrechtlichen Möglichkeit folgt noch lange keine politische Vernunft.
Das Grundgesetz ermöglicht Vergesellschaftung unter bestimmten Voraussetzungen.
Es verpflichtet niemanden dazu.
Und vor allem verwandelt Art. 15 eine schlechte wirtschaftspolitische Idee nicht plötzlich in eine gute.
Wer glaubt, man könne den Berliner Wohnungsmangel dadurch beseitigen, dass man vorhandene Wohnungen von A nach B überschreibt, hat das Kernproblem offensichtlich nicht verstanden.
Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung.
- Nicht eine.
- Kein zusätzliches Kinderzimmer.
- Keine zusätzliche Küche.
- Kein Quadratmeter mehr Wohnfläche.
- Man hat anschließend exakt denselben Wohnungsbestand.
- Nur der Eigentümer ist ein anderer.
Das soll Wohnungspolitik sein?
Die sozialistische Zaubermathematik
- Berlin fehlen Wohnungen.
- Also könnte man Grundstücke bereitstellen.
- Baugenehmigungen beschleunigen.
- Bauvorschriften vereinfachen.
- Grunderwerbsteuer reduzieren.
- Bürokratie abbauen.
- Sozialwohnungen bauen.
- Private Investitionen erleichtern.
- Bauflächen mobilisieren.
- Das wäre allerdings mühsam.
Man müsste tatsächlich Politik machen.
Viel einfacher ist die sozialistische Methode:
Man nimmt einfach die Wohnungen, die bereits jemand anderes gebaut oder gekauft hat.
Problem gelöst!
Na ja, nicht das Wohnungsproblem.
Aber wenigstens hat man anschließend einen neuen Eigentümer.
Wer soll unter diesen Bedingungen noch investieren?
Deutschland braucht dringend privates Kapital für den Wohnungsbau.
Gleichzeitig diskutieren Politiker darüber, große Immobilienbestände zu vergesellschaften.
Das ist ungefähr dieselbe wirtschaftspolitische Genialität, als würde ein Restaurant seine Gäste beim Eingang darauf hinweisen:
„Bitte bringen Sie reichlich Geld mit. Beim Verlassen entscheiden wir dann, wie viel davon Ihnen noch gehört.“
Und anschließend wundert man sich, warum niemand reserviert.
Wer Milliarden in Wohnungen investiert, braucht Planungssicherheit.
Er muss darauf vertrauen können, dass Eigentum auch morgen noch Eigentum ist.
Wer dagegen signalisiert:
„Investiere ruhig. Wenn du erfolgreich genug wirst, können wir später darüber diskutieren, ob dein Unternehmen nicht besser der Allgemeinheit gehören sollte“,
darf sich über ausbleibende Investitionen nicht beklagen.
Eigentum verpflichtet. Aber Eigentum gehört trotzdem jemandem.
Dieser kleine Unterschied scheint zunehmend verloren zu gehen.
- Ja, Eigentum verpflichtet.
- Ja, der Staat darf Mieten regulieren.
- Ja, Mietwucher muss bekämpft werden.
- Ja, Spekulation kann eingeschränkt werden.
- Ja, Wohnraum besitzt eine besondere gesellschaftliche Bedeutung.
Aber daraus folgt nicht:
Eigentum gehört eigentlich dem Staat und der Bürger darf es nur so lange behalten, wie die Politik damit zufrieden ist.
Eine freiheitliche Gesellschaft funktioniert genau andersherum.
Der Staat muss begründen, warum er in Eigentum eingreift.
Nicht der Eigentümer, warum er sein Eigentum behalten möchte.
Und die SPD sollte sich entscheiden
Die Berliner SPD-Spitze widerspricht derzeit der Forderung der Linken, Vergesellschaftung zur Koalitionsbedingung zu machen.
Gut.
Dann sollte sie allerdings auch unmissverständlich erklären, wo ihre Grenze liegt.
Denn gleichzeitig existieren innerhalb der SPD seit Jahren Stimmen und Beschlüsse, die Vergesellschaftung ausdrücklich als politisches Instrument betrachten.
Deshalb reicht ein taktisches Nein vor einer Wahl nicht.
Die Bürger dürfen wissen:
Steht die SPD dauerhaft zum Privateigentum oder nur bis zum nächsten Koalitionsvertrag?
Würde sie eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mittragen, wenn daran eine Regierungsmehrheit hängt?
Und wenn Wohnungen vergesellschaftet werden können, warum nicht Energie?
Warum nicht Gesundheit?
Warum nicht andere Bereiche der sogenannten Daseinsvorsorge?
Diese Fragen sind keineswegs hysterisch.
Sie ergeben sich unmittelbar aus der politischen Logik der Vergesellschaftung.
Kommunismus? Nein. Aber die Richtung sollte niemand verniedlichen.
Natürlich wird Deutschland durch einen Berliner Enteignungsbeschluss nicht über Nacht zur kommunistischen Volksrepublik.
Niemand wird morgen die DDR wieder eröffnen.
Das wäre eine lächerliche Übertreibung.
Aber ebenso lächerlich wäre es, so zu tun, als habe die politische Forderung nach der Überführung großer privater Vermögensbestände in Gemeineigentum überhaupt nichts mit sozialistischen Wirtschaftsvorstellungen zu tun.
Vergesellschaftung ist ein klassisches Instrument sozialistischer Wirtschaftspolitik.
Man kann dafür sein.
Man kann dagegen sein.
Aber man sollte wenigstens so ehrlich sein, das Kind beim Namen zu nennen.
Wenn eine Partei erklärt, der Markt habe versagt und deshalb müsse Privateigentum in Gemeineigentum überführt werden, dann diskutieren wir nicht mehr über ein bisschen Mietrecht.
Dann diskutieren wir über die Wirtschaftsordnung.
Das gefährlichste Wort lautet „nur“
- Es betrifft nur die großen Wohnungskonzerne.
- Es geht nur um besonders große Eigentümer.
- Es betrifft nur Unternehmen der Daseinsvorsorge.
- Es geht nur um gesellschaftlich wichtige Bereiche.
Genau deshalb muss die Grenze jetzt diskutiert werden.
Denn sobald das Prinzip akzeptiert ist, dass politisch unerwünschtes Eigentum kollektiviert werden darf, geht es anschließend nur noch darum, wo man die Schwelle setzt.
Heute 3.000 Wohnungen?
Morgen 300?
Übermorgen 30?
Wo genau liegt die philosophische Grenze?
Bei der Unternehmensgröße?
Beim Gewinn?
Beim politischen Wohlverhalten?
Oder entscheidet irgendwann eine parlamentarische Mehrheit darüber, welches Eigentum noch gesellschaftlich erwünscht ist?
Deutschland braucht Wohnungen, keine sozialistischen Planspiele
Das eigentlich Absurde an der ganzen Debatte ist ihre vollständige Entfernung vom praktischen Problem.
- Menschen suchen Wohnungen.
- Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum.
- Junge Menschen können sich Eigentum kaum noch leisten.
- Baukosten explodieren.
- Genehmigungen dauern.
- Vorschriften werden immer komplizierter.
- Handwerker fehlen.
- Grundstücke sind teuer.
Und was fällt Teilen der Politik dazu ein?
Enteignen!
Man könnte auch versuchen, den Hunger dadurch zu bekämpfen, dass man die Eigentümer der Supermärkte austauscht.
Die Regale werden dadurch allerdings nicht voller.
Berlin braucht zehntausende zusätzliche Wohnungen.
Die entstehen durch Bagger, Maurer, Zimmerleute, Elektriker, Architekten und Investitionen.
Nicht durch ideologische Beschlüsse.
Die entscheidende Frage
Deutschland muss sich entscheiden, welches Wirtschaftsmodell es will.
Eine soziale Marktwirtschaft, in der Eigentum geschützt wird, gleichzeitig aber soziale Verantwortung trägt?
Oder ein System, in dem Politiker zunehmend darüber entscheiden, wann Eigentum gesellschaftlich erwünscht ist und wann es besser kollektiviert werden sollte?
Das ist keine Kleinigkeit.
Das ist eine Grundsatzfrage.
Denn Privateigentum bedeutet gerade, dass Eigentum nicht davon abhängt, ob eine Regierung seine Existenz momentan politisch sympathisch findet.
Wer diese Grenze verschiebt, verändert mehr als Wohnungspolitik.
Er verändert das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Und deshalb sollte man bei Begriffen wie „Vergesellschaftung“ sehr genau hinhören.
Man kann eine Enteignung schließlich mit noch so viel politischem Lametta schmücken.
Am Ende bleibt die entscheidende Botschaft dieselbe:
Du besitzt etwas. Bis die Politik entscheidet, dass andere es besser gebrauchen können.
Wer das für fortschrittliche Wohnungspolitik hält, darf das gerne tun.
Andere nennen es Sozialismus.
Und die Geschichte hat uns immerhin genügend Anschauungsmaterial hinterlassen, um zu wissen, wie hervorragend politische Experimente funktionieren, bei denen der Staat immer besser weiß, wem etwas gehören und wie es bewirtschaftet werden soll.
Wohnungen schafft man durch Bauen. Wohlstand schafft man durch Leistung und Investitionen. Und Vertrauen schafft man durch Rechtssicherheit.
Enteignungsfantasien schaffen vor allem eines:
die Gewissheit, dass Privateigentum plötzlich wieder zur politischen Verhandlungsmasse geworden ist.
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