Berlin hat gewählt. Die Linke ist mit 25,3 Prozent stärkste Kraft geworden. Das ist nicht einfach eine Verschiebung einiger Prozentpunkte zwischen etablierten Parteien. Es ist ein erheblicher politischer Linksruck in der Hauptstadt und einer, bei dem eine Frage nicht unter den Tisch fallen darf: Wie hält es die Berliner Linke mit Israel, mit jüdischem Leben und mit den radikalen Teilen der palästinasolidarischen Szene?
Denn ausgerechnet am Wahlabend lieferte Neukölln Bilder, die mindestens erhebliche Fragen aufwerfen.
Ein bemerkenswerter Gast
Auf der öffentlich zugänglichen Wahlparty der Linken in Neukölln erschien Issa Remmo, Oberhaupt der bekannten Remmo-Großfamilie. Nach Angaben der Partei war er weder eingeladen noch angemeldet. Die Linke erklärte ausdrücklich, es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.
Das muss erwähnt werden, denn politische Kritik verliert ihren Wert, sobald aus einem unangemeldeten Besucher kurzerhand ein Parteifreund gemacht wird.
Bemerkenswerter ist deshalb ein anderer Vorgang: Nach übereinstimmenden Berichten befand sich dort auch Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) in Deutschland gilt. Er trat zudem für das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee auf, das vom Berliner Verfassungsschutz als extremistisch eingeordnet wird. Ibrahim war bereits zuvor bei Veranstaltungen der Linken Neukölln aufgetreten.
Damit wird aus einer kuriosen Wahlparty eine politische Frage.
Das Problem reicht tiefer als ein Wahlabend
Der Streit um Antisemitismus innerhalb der Linken existiert keineswegs erst seit Sonntag.
Die ARD berichtete bereits im Frühjahr über Auseinandersetzungen innerhalb der Partei und über wachsende antisemitische Strömungen, vor denen auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, gewarnt hatte. Die Parteivorsitzenden selbst brachten daraufhin einen Antrag gegen Antisemitismus ein.
Der Zentralrat der Juden äußerte nach dem Berliner Wahlergebnis erneut deutliche Besorgnis.
Schuster verwies unter anderem auf Wahlkampfveranstaltungen, bei denen Parolen wie „Death to the IDF“ und Aufrufe zur Intifada gefallen seien. Solche Vorgänge sind keine belanglose Begleitmusik einer aufgeheizten Nahostdebatte. Gerade in Berlin müssen sie ernst genommen werden.
Dabei wäre es ebenfalls falsch, daraus pauschal eine antisemitische Partei zu konstruieren. Die Linke erklärt ausdrücklich, Antisemitismus nicht zu tolerieren, bekennt sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Auch die Berliner Linke schreibt ausdrücklich, dass antisemitische Hassparolen, die Billigung des Hamas-Terrors und Forderungen nach einer Auslöschung Israels keinen Platz haben dürfen.
Gerade deshalb ist die Diskrepanz zwischen diesen Erklärungen und manchen Vorgängen im Umfeld einzelner Parteigliederungen politisch so brisant.
Israelkritik ist nicht Antisemitismus – aber auch kein Freibrief
Selbstverständlich darf die israelische Regierung kritisiert werden. Ebenso selbstverständlich darf man für einen palästinensischen Staat eintreten, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza thematisieren oder Entscheidungen der israelischen Regierung für falsch halten.
Die Grenze verläuft dort, wo aus Regierungskritik Judenhass wird, Terrororganisationen romantisiert werden, das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder Gewalt gegen Israelis als „Widerstand“ verharmlost wird.
Genau an dieser Grenze entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Linken.
Die Berliner Partei selbst verteidigt ausdrücklich „palästinasolidarische Positionen“ und bezeichnet Kritik am Zionismus als legitimen Bestandteil politischer Auseinandersetzung, solange diese nicht in antisemitische Denkmuster umschlägt. Gleichzeitig bekennt sie sich zu einem palästinensischen Staat neben Israel.
Das ist zunächst eine politische Position. Problematisch wird es dort, wo die Abgrenzung gegenüber extremistischen Akteuren unscharf wird.
Die PLO ist nicht die PFLP
Auch hier ist Präzision notwendig. Wer PLO, Hamas und PFLP einfach in einen Topf wirft, macht es Kritikern unnötig leicht, berechtigte Einwände abzutun.
Die PLO ist ein politischer Dachverband verschiedener palästinensischer Organisationen. Die PFLP ist eine ihrer historischen Mitgliedsorganisationen und wird wegen terroristischer Aktivitäten anders bewertet. Die Hamas wiederum gehört nicht zur PLO.
Entscheidend ist deshalb nicht eine pauschale „Nähe zu den Palästinensern“, sondern die konkrete Frage: Zu welchen Organisationen und Personen bestehen Kontakte, wer bekommt auf Veranstaltungen eine Bühne und wo werden Grenzen gezogen?
Genau darauf braucht die Berliner Linke klare Antworten.
Antisemitismus besitzt keine politische Exklusivadresse.
Er kann sich mit unterschiedlichen Ideologien verbinden. Rechtsextremer Antisemitismus argumentiert häufig rassistisch und völkisch. In Teilen der extremen Linken kann Judenfeindschaft dagegen hinter Begriffen wie „Antizionismus“, „Antiimperialismus“ oder einem dämonisierenden Israelbild auftreten.
Die Verpackung verändert das Problem nicht.
Jüdisches Leben darf nicht zum Kollateralschaden politischer Lagerkämpfe werden
Nach dem Wahlsieg trägt die Berliner Linke deshalb eine besondere Verantwortung.
Wenn sie künftig Regierungsverantwortung übernehmen will, genügt es nicht, in Parteitagsbeschlüssen gegen Antisemitismus zu stimmen. Entscheidend wird sein, welche Personen tatsächlich eingeladen werden, welche Organisationen als politische Partner akzeptiert werden, welche Parolen auf Veranstaltungen geduldet werden und wie konsequent die Partei reagiert, wenn die Grenze zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischer Agitation überschritten wird.
Dass ausgerechnet nach diesem Wahlergebnis der Zentralrat der Juden öffentlich Alarm schlägt, sollte niemand achselzuckend abtun.
Aber ebenso wenig sollte man jüdischen Berlinern vorhersagen, sie müssten sich nun zwangsläufig „auf einiges gefasst machen“. Eine solche Prognose wäre derzeit nicht belegbar.
Was man verlangen kann, ist etwas viel Konkreteres:
Jüdinnen und Juden in Berlin müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit und ihre gesellschaftliche Zugehörigkeit nicht davon abhängen, welche politische Mehrheit gerade im Roten Rathaus sitzt.
Wer Berlin regieren möchte, muss deshalb gegenüber Antisemitismus ebenso eindeutig sein wie gegenüber Rechtsextremismus, Islamismus und jeder anderen Form menschenfeindlicher Ideologie.
Der Wahlsieg der Linken macht diese Prüfung nicht überflüssig.
Er macht sie dringlicher.
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