Ein Kommentar zur möglichen Wahl der ersten Bundespräsidentin Deutschlands.
Es sieht ganz danach aus, als könnte Ilse Aigner die nächste Bundespräsidentin werden. Die CSU hat sich offenbar festgelegt, die CDU scheint nachzuziehen, und die SPD signalisiert Zustimmung. Aber warum eigentlich nicht Ilse Aigner?
Die Bundesversammlung: Die Parteien entscheiden
Der Bundespräsident wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern, die von den Landtagen gewählt werden. Darunter können auch Künstler, Sportler und andere Bürger sein. Mehr als tausend Menschen entscheiden über das höchste Staatsamt. Die Parteien prägen dabei die Zusammensetzung entscheidend. Die Mitglieder wählen allerdings frei und ohne Weisungen.
Wäre es nicht längst an der Zeit, die Bürger unmittelbar über ihr Staatsoberhaupt entscheiden zu lassen?
Steinmeier: Viel Moral, wenig Überzeugungskraft
Frank-Walter Steinmeiers außenpolitische Bilanz überzeugt mich nicht. Zwar war er an wichtigen Verhandlungen beteiligt, doch Diplomatie muss sich an dauerhaften Ergebnissen messen lassen. Auch als Bundespräsident trat er für meinen Geschmack zu häufig als politischer Mahner auf. Ein Staatsoberhaupt sollte verbinden, nicht belehren, und auch für Bürger da sein, die der Regierung widersprechen.
Wo ist ein Hans-Dietrich Genscher, wenn man ihn braucht?
Genscher war nicht unfehlbar, verkörperte aber für mich eine Diplomatie des Gesprächs, gerade mit politischen Gegnern. Diese Haltung vermisse ich in der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre, auch beim amtierenden Außenminister Johann Wadephul. Einen zweiten Genscher wird es kaum geben. Etwas mehr von seinem diplomatischen Verständnis wäre dennoch ein Fortschritt.
Ilse Aigner verdient eine faire Chance
Ilse Aigner ist keine politische Revolutionärin. Sie gehört seit Jahrzehnten zum etablierten Parteienbetrieb. Aber vielleicht braucht dieses Amt gerade jemanden, der die Würde des Amtes über den parteipolitischen Streit stellt, zuhört und die Vielfalt demokratischer Meinungen respektiert.
Ob sie das kann, muss sich erst zeigen. Die Unterstützung durch Union und SPD ist weder Qualitätsnachweis noch Grund zur Ablehnung. Entscheidend wäre ihre Unabhängigkeit im Amt.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, selbst in Kassel
Vielleicht gelingt es Ilse Aigner, dem Amt wieder mehr Glaubwürdigkeit und Bürgernähe zu verleihen. Die Messlatte liegt nach meinem persönlichen Eindruck nicht besonders hoch.
Wie sagt der Waschbär in Kassel so treffend? „Ich sitze zwar ganz unten, aber ich schaue immer nach oben.“
Vielleicht sollten wir es genauso halten. Sollte Aigner gewählt werden, verdient sie eine faire Chance. Es muss endlich wieder besser werden. Und vielleicht fängt man damit ja ganz oben an.
Die Union steht bei 20 Prozent, die AfD acht Punkte davor. Trotzdem behandelt die CDU eine konservative Zusammenarbeit weiterhin wie ein politisches Sakrileg.
Es gibt Zahlen, die kann man wegdiskutieren. Man kann sie relativieren, mit Fehlertoleranzen versehen, zum „Momentbild“ erklären oder darauf hinweisen, dass die nächste Bundestagswahl noch weit entfernt ist.
Und dann gibt es Zahlen, die irgendwann einfach nur noch wehtun.
Die neueste INSA-Umfrage vom 15. August 2026 ist eine solche Zahl:
Die AfD liegt bei 28 Prozent,
CDU/CSU kommen nur noch auf 20 Prozent.
Die Grünen erreichen 13 Prozent,
SPD und Linke jeweils 12 Prozent,
die FDP 5 Prozent
und das BSW 3 Prozent.
Bei der Bundestagswahl 2025 hatte die Union noch rund 28,5 Prozent erreicht. Die AfD kam damals auf 20,8 Prozent. In gerade einmal anderthalb Jahren haben sich die Verhältnisse damit nahezu umgekehrt.
Und trotzdem scheint im Konrad-Adenauer-Haus noch immer die Vorstellung vorzuherrschen, man müsse nur lange genug durchhalten, bis die Bürger wieder zur CDU zurückkehren.
Vielleicht sollte jemand dort einmal die Umfragen ausdrucken.
Von 28,5 auf 20 Prozent
Acht Prozentpunkte Vorsprung der AfD vor der Union sind keine statistische Fußnote mehr.
Noch bemerkenswerter ist die Entwicklung: Bereits Anfang August lag die AfD bei INSA bei 28 Prozent und die Union bei 21 Prozent. Jetzt sind es für CDU/CSU nur noch 20 Prozent.
Die Frage lautet deshalb längst nicht mehr:
Kann die AfD stärkste politische Kraft Deutschlands werden?
Das ist sie in dieser Umfrage bereits.
Die interessantere Frage lautet:
Wie tief muss die CDU eigentlich noch fallen, bevor sie ihre politische Strategie grundsätzlich überprüft?
18 Prozent?
16 Prozent?
Oder muss erst irgendwo im Osten eine Landtagswahl sämtliche bisherigen Gewissheiten pulverisieren?
Die Bürger verändern ihre Meinung. Die CDU offenbar nicht.
Politik hat eine bemerkenswerte Eigenschaft entwickelt: Wenn die Wähler nicht das tun, was Parteien von ihnen erwarten, werden nicht etwa die eigenen Entscheidungen hinterfragt.
Dann werden die Wähler analysiert.
Es werden Studien bestellt, Talkshows veranstaltet und Strategiepapiere geschrieben. Man untersucht „Protestpotentiale“, „Radikalisierungstendenzen“ und „demokratische Resilienz“.
Nur die einfachste Erklärung scheint kaum jemand ernsthaft prüfen zu wollen:
Vielleicht wollen Millionen Menschen schlicht eine andere Politik.
Man kann über die Lösungen der AfD streiten. Man kann sie ablehnen. Man kann sie kritisieren.
Aber man kann schwerlich so tun, als wären 28 Prozent der Bevölkerung plötzlich aus Versehen beim falschen Kästchen gelandet.
Die sogenannte Brandmauer hat die AfD nicht kleiner gemacht
Das Ergebnis der jahrelangen Abgrenzungsstrategie lässt sich inzwischen ziemlich nüchtern betrachten.
Bei der Bundestagswahl 2025 bekam die AfD 20,8 Prozent.
Jetzt misst INSA 28 Prozent.
Eine bemerkenswert erfolgreiche Strategie zur Schwächung der AfD war die „Brandmauer“ also bisher nicht.
Selbst innerhalb der CDU wird deshalb inzwischen darüber diskutiert, ob die bisherige Strategie gescheitert ist. Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Manuel Hagel kritisierte beispielsweise die totale Abgrenzung, und auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte zuletzt, man müsse miteinander reden.
Doch die Parteiführung bleibt hart.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei machte erst vor wenigen Tagen deutlich, dass eine Koalition mit der AfD auch nach einer Landtagswahl nicht infrage komme. Der entsprechende CDU-Grundsatzbeschluss gelte für alle Landesverbände.
Das ist zumindest konsequent.
Man fährt auf eine Wand zu und diskutiert darüber, ob der Sicherheitsgurt richtig sitzt.
Sachsen-Anhalt könnte zum politischen Erdbeben werden
Besonders deutlich zeigt sich das Problem derzeit in Sachsen-Anhalt.
Dort liegt die AfD wenige Wochen vor der Landtagswahl in Umfragen bei mehr als 40 Prozent und weit vor der CDU.
Und trotzdem lautet die Antwort der CDU weiterhin: keine Zusammenarbeit.
Damit entsteht eine bizarre Situation.
Je stärker die AfD wird, desto komplizierter müssen Koalitionen konstruiert werden, um sie von Regierungsverantwortung fernzuhalten.
Irgendwann bestehen solche Bündnisse dann aus Parteien, die politisch kaum noch etwas miteinander verbindet, außer der Tatsache, dass sie gemeinsam verhindern wollen, dass die stärkste Partei regiert.
Das mag parlamentarisch möglich sein.
Ob es politisch auf Dauer klug ist, steht auf einem anderen Blatt.
Warum eigentlich keine konservative Regierung?
Damit kommen wir zur Frage, vor der sich die CDU seit Jahren drückt.
Was wäre eigentlich so grundsätzlich undenkbar daran, irgendwann mit der AfD über eine bürgerlich-konservative Regierungsmehrheit zu sprechen?
Nicht über bedingungslose Gefolgschaft.
Nicht darüber, sämtliche Positionen der AfD zu übernehmen.
Sondern über einen normalen Koalitionsvertrag.
Migration begrenzen.
Wirtschaft entlasten.
Energie bezahlbarer machen.
Bürokratie reduzieren.
Innere Sicherheit stärken.
Kommunen entlasten.
Staatsausgaben überprüfen.
Und bei allen Punkten, bei denen keine Einigung möglich ist, gibt es eben keine Einigung.
So funktioniert Koalitionspolitik seit Bestehen der Bundesrepublik.
CDU und SPD sind schließlich auch keine ideologischen Zwillinge. Trotzdem regieren sie miteinander, wenn es parlamentarisch erforderlich erscheint.
Nur bei der AfD soll plötzlich gelten, dass bereits das Gespräch eine Art politische Kontamination darstellt.
Vielleicht sollte die CDU einmal ihren eigenen Wählern zuhören
Das eigentlich Gefährliche für die Union ist nicht die Stärke der AfD.
Es ist die Wanderungsbewegung.
Viele Menschen, die heute AfD wählen, haben früher CDU gewählt.
Das sind nicht über Nacht völlig andere Menschen geworden.
Sie haben vielmehr irgendwann beschlossen, dass die Union ihre politischen Vorstellungen nicht mehr vertritt.
Wer mit Bürgern an Informationsständen spricht, erlebt diese Verschiebung inzwischen unmittelbar: Menschen kommen nicht nur aus Protest, sondern erzählen, dass sie sich von Parteien, denen sie jahrzehntelang ihre Stimme gegeben haben, nicht mehr vertreten fühlen.
Natürlich ist das keine repräsentative Meinungsforschung.
Aber Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass dahinter ein reales politisches Phänomen steckt.
Wie weit noch, CDU?
Die Union steht bei 20 Prozent.
Die AfD bei 28 Prozent.
Acht Punkte Abstand.
Und die politische Antwort der CDU lautet weiterhin sinngemäß:
Wir machen weiter wie bisher.
Man muss schon eine bemerkenswerte Portion Selbstvertrauen besitzen, um aus einem Absturz von 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl auf aktuell 20 Prozent die Schlussfolgerung zu ziehen, dass vor allem die anderen ihr Verhalten ändern müssten.
Vielleicht kommt irgendwann der Moment, an dem die CDU sagt:
Wir haben verstanden.
Vielleicht erkennt sie dann, dass konservative Wähler nicht automatisch zur Union zurückkehren, nur weil man ihnen lange genug erklärt, dass es keine Alternative gebe.
Und vielleicht stellt sie sich schließlich die Frage, die angesichts der politischen Kräfteverhältnisse immer schwerer zu vermeiden sein wird:
Warum sollte eine CDU mit 20 Prozent dauerhaft bestimmen dürfen, mit wem eine AfD mit 28 Prozent überhaupt reden darf?
In einer Demokratie entscheidet am Ende nicht eine Parteizentrale darüber, welche politischen Mehrheiten legitim sind.
Das entscheiden die Wähler.
Und deren Botschaft wird von Umfrage zu Umfrage deutlicher.
Die CDU kann sie weiterhin ignorieren.
Sie sollte sich dann allerdings nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr darüber diskutiert wird, ob die Union noch einmal stärkste Kraft werden kann.
Sondern darüber, wie weit sie noch fallen wird, bevor sie endlich begreift, dass sich das Land längst bewegt hat.
Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell deutlich zu stärken. Gleichzeitig wird über neue Wehrdienstmodelle, höhere Verteidigungsausgaben und einen langfristigen Ausbau der Streitkräfte diskutiert. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die ambitionierten Ziele angesichts des Personalmangels und der bestehenden Ausrüstungsprobleme überhaupt erreichbar sind.
Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Ein Teil der neu eingestellten Soldaten verlässt die Truppe bereits während der Probezeit. Hinzu kommen Sanierungsbedarf bei Kasernen, langwierige Beschaffungsverfahren und Verzögerungen bei Großprojekten. Trotz steigender Verteidigungsausgaben bleibt die Frage offen, ob sich die geplanten Personalziele tatsächlich erreichen lassen.
Parallel dazu wird über neue Formen des Wehrdienstes diskutiert. Während einige Politiker verpflichtende Modelle oder regelmäßige Wehrübungen als notwendig ansehen, warnen Kritiker vor einem immer stärkeren Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Die zentrale politische Frage lautet dabei: Soll Deutschland seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen oder stärker auf Diplomatie und Deeskalation setzen?
Die Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich vereinfacht wie folgt darstellen:
Thema
CDU/CSU
SPD
Bündnis 90/Die Grünen
AfD
Verteidigungsausgaben
Befürwortet deutliche Erhöhung und Erreichen bzw. Überschreiten des NATO-Ziels.
Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben und Ausbau der Bundeswehr.
Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben angesichts der Sicherheitslage.
Lehnt eine expansive Aufrüstungspolitik in der bisherigen Form ab; fordert stärkere Konzentration auf Landesverteidigung und nationale Interessen.
Unterstützung der Ukraine
Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung; Lieferung moderner Waffensysteme.
Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.
Umfassende militärische und finanzielle Unterstützung, einschließlich moderner Waffenlieferungen.
Lehnt Waffenlieferungen weitgehend ab und fordert diplomatische Verhandlungen.
Verhältnis zur NATO
Klare Unterstützung der NATO und ihrer Abschreckungsstrategie.
Klare Unterstützung der NATO.
Klare Unterstützung der NATO.
Kritisiert Teile der NATO-Politik und fordert eine stärkere Ausrichtung deutscher Interessen.
Verhältnis zu Russland
Russland gilt als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit; Sanktionen werden unterstützt.
Ähnliche Position; Unterstützung der Sanktionen.
Sehr kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung; Unterstützung der Sanktionen.
Fordert eine Normalisierung der Beziehungen und einen Wiederaufbau diplomatischer Kontakte.
Wehrpflicht
Diskussion über eine Wiedereinführung bzw. neue Wehrdienstmodelle.
Prüfung neuer Wehrdienstmodelle.
Offen für neue Dienstmodelle, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.
Befürwortet grundsätzlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ziel der Bundeswehr
Deutlicher Personal- und Fähigkeitsausbau.
Ausbau der Einsatzfähigkeit und Personalgewinnung.
Ausbau der Einsatzfähigkeit und Modernisierung.
Stärkung der Bundeswehr mit Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung, kritisch gegenüber Auslandseinsätzen.
Die Tabelle zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne in zentralen sicherheitspolitischen Fragen vielfach ähnliche Grundlinien verfolgen. Unterschiede bestehen zwar im Detail, etwa beim Umfang einzelner Maßnahmen oder deren Umsetzung. Gleichzeitig nimmt die AfD in mehreren Punkten eine abweichende Position ein, insbesondere bei Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Verhältnis zu Russland und dem Umfang der Aufrüstung.
Welche dieser Ansätze die bessere Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist, bleibt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Letztlich entscheiden die Wähler darüber, welche sicherheitspolitische Richtung Deutschland künftig einschlagen soll.
