Man könnte meinen, eine Landesregierung habe die Aufgabe, Probleme zu lösen. In Hessen scheint man zunehmend Gefallen an einer anderen Methode zu finden: Man experimentiert. Man testet, markiert, reguliert, evaluiert und verkauft anschließend schon den Versuch selbst als Fortschritt.
Das jüngste Beispiel findet sich auf der L 3118 zwischen Elleringhausen und Nieder-Waroldern. Dort lässt das Land außerorts einen Fahrradschutzstreifen testen. Das konkrete Projekt ist dabei gar nicht das eigentliche Thema. Es steht vielmehr beispielhaft für eine Verkehrspolitik, bei der man den Eindruck gewinnen kann, dass krampfhaft nach Projekten gesucht wird, die in das grüne verkehrspolitische Weltbild passen.
25 Radfahrer am Tag und Hessen startet ein Pilotprojekt
Besonders hübsch wird die Geschichte, wenn man sich die Größenordnung anschaut.
Auf der betreffenden Strecke wurden bislang gerade einmal rund 25 Radfahrer pro Tag gezählt.
Und dafür braucht es einen Pilotversuch des Landes Hessen.
Natürlich hat jeder einzelne dieser Radfahrer Anspruch darauf, sicher ans Ziel zu kommen. Aber Politik muss Verhältnismäßigkeit kennen. Sie muss Prioritäten setzen und öffentliche Gelder dort einsetzen, wo ein tatsächlicher Bedarf besteht.
Stattdessen wird eine wenig befahrene Landstraße zum Versuchslabor gemacht.
Ein 1,50 Meter breiter Streifen wird auf die Straße gemalt, Fahrradpiktogramme kommen hinzu, die Geschwindigkeit wird auf 70 km/h reduziert und anschließend wird untersucht, wie sich das Experiment entwickelt.
Dabei ist der sogenannte Schutzstreifen nicht einmal ein echter Schutzraum. Er darf vom Kraftverkehr unter bestimmten Voraussetzungen überfahren werden. Fährt dort tatsächlich einer der durchschnittlich 25 Radfahrer, gelten ohnehin die gesetzlichen Überholabstände.
Das große Experiment besteht also im Wesentlichen aus Farbe auf Asphalt und einer neuen Verkehrsregelung.
Hauptsache, es sieht nach Verkehrswende aus
Genau hier liegt das politische Problem.
Hessen wird von CDU und SPD regiert. Trotzdem scheint die Landesregierung gerade in der Verkehrspolitik immer wieder beweisen zu wollen, dass sie mindestens genauso „grün“ denken kann wie die Grünen selbst.
Warum?
Die Grünen sitzen seit Anfang 2024 nicht einmal mehr in der hessischen Landesregierung. Trotzdem wirken manche politischen Konzepte, als müsse man ihnen noch immer demonstrieren, dass ihre Vorstellungen von Verkehrswende, Fahrradförderung und Zurückdrängung des Autos auch ohne ihre Regierungsbeteiligung weiterleben.
Man könnte beinahe von einer grünen Verkehrspolitik ohne Grüne in der Regierung sprechen.
Statt sich auf die drängenden Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu konzentrieren, werden immer neue Modellversuche präsentiert. Hier ein Schutzstreifen, dort neue Markierungen, Geschwindigkeitsreduzierungen, Verkehrsversuche und Konzepte.
Das alles klingt modern, progressiv und klimabewusst.
Nur muss Politik irgendwann mehr liefern als wohlklingende Begriffe.
Bürger sind keine Versuchskaninchen
Natürlich sind Pilotprojekte grundsätzlich nichts Verwerfliches. Neue Konzepte müssen irgendwo ausprobiert werden.
Aber ein Pilotprojekt braucht einen nachvollziehbaren Anlass. Man experimentiert nicht einfach deshalb, weil man experimentieren kann.
Gerade bei öffentlicher Infrastruktur sollte zunächst gefragt werden: Welches konkrete Problem haben wir und wie groß ist dieses Problem überhaupt?
Bei durchschnittlich 25 Radfahrern täglich darf man diese Frage durchaus stellen.
Und dann kommt die nächste: Was kostet der Versuch insgesamt? Planung, Abstimmung, Markierung, Beschilderung, Geschwindigkeitsregelung, Verkehrszählungen, wissenschaftliche oder behördliche Auswertung und gegebenenfalls später die Entfernung oder Veränderung der Markierungen?
Auch kleine Projekte kosten Geld. Und hundert vermeintlich kleine Projekte ergeben irgendwann einen ziemlich großen Betrag.
Es ist schließlich nicht das Geld der Landesregierung.
Es ist das Geld der Bürger.
Politik nach dem Prinzip: Wir probieren mal etwas aus
Das Beispiel Elleringhausen zeigt deshalb ein grundsätzliches Problem moderner Politik: Der Versuch selbst wird bereits zum politischen Erfolg erklärt.
Man hat ein „Pilotprojekt“. Man „erprobt innovative Lösungen“. Man „evaluiert neue Möglichkeiten“. Man „stärkt nachhaltige Mobilität“.
Die Sprache ist inzwischen beinahe vorhersehbar.
Ob am Ende tatsächlich ein relevanter Nutzen entsteht, steht dagegen auf einem anderen Blatt.
Und genau deshalb sollte die Landesregierung nach Abschluss dieses Experiments sehr konkret Rechenschaft ablegen: Was hat der Versuch gekostet? Wie viele Radfahrer haben davon profitiert? Hat sich die Zahl der Radfahrer erhöht? Ist die Strecke messbar sicherer geworden? Und welcher Effekt stammt vom Schutzstreifen und welcher schlicht von Tempo 70?
Denn nur dann lässt sich feststellen, ob hier Verkehrssicherheit verbessert wurde oder lediglich politische Symbolik betrieben worden ist.
CDU und SPD sollten ihre eigene Verkehrspolitik machen
Vor allem aber sollten sich CDU und SPD einmal fragen, welche Verkehrspolitik sie eigentlich vertreten wollen.
Wer die Grünen abwählt, darf zumindest erwarten, dass anschließend nicht versucht wird, deren Politik besonders eifrig nachzuahmen.
Fahrradverkehr gehört selbstverständlich zu einem vernünftigen Verkehrskonzept. Genauso gehören Autos, Motorräder, Busse, Fußgänger und der Wirtschaftsverkehr dazu. Gute Verkehrspolitik spielt diese Gruppen nicht gegeneinander aus und macht aus einem Verkehrsmittel eine politische Weltanschauung.
Sie orientiert sich an Bedarf, Sicherheit, Kosten und Nutzen.
Wenn auf einer Strecke täglich Tausende Radfahrer unterwegs sind und regelmäßig gefährliche Situationen entstehen, muss gehandelt werden.
Wenn dort aber 25 Radfahrer am Tag gezählt werden und das Land daraus ein Pilotprojekt macht, darf der Steuerzahler zumindest fragen, ob Hessen wirklich keine dringenderen Verkehrsprobleme hat.
Vielleicht wäre das sogar ein interessantes Experiment für die Landesregierung:
Einmal ein Jahr lang keine politischen Versuchslabore eröffnen, sondern vorhandene Straßen, Brücken und Infrastruktur konsequent in Ordnung bringen.
Das wäre zwar weniger spektakulär und vermutlich kaum geeignet, den Grünen zu imponieren.
Aber den Bürgern könnte es gefallen.
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