Goethes Zauberlehrling liefert für manches politische Versagen eine erstaunlich passende Metapher: Man setzt etwas in Gang, glaubt lange, alles unter Kontrolle zu haben, und stellt irgendwann fest, dass gute Absichten allein keine Kontrolle ersetzen.
Deutschland erlebt gerade wieder einen solchen Moment.
Das Landeskriminalamt NRW spricht inzwischen von einem neuen Phänomen: sogenannten türkischen „Gen-Z-Banden“. Seit Februar werden ihnen in Nordrhein-Westfalen rund 20 Straftaten zugerechnet, darunter sechs Schusswaffendelikte, Brandanschläge, Schutzgelderpressungen und ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Gruppen gelten als hoch mobil und gewaltbereit. Betroffen sind ausgerechnet häufig türkische Geschäftsleute, die erpresst und eingeschüchtert werden.
Das Problem kommt auch nicht völlig aus dem Nichts. Bereits im März berichtete die ARD über eine neue Generation türkischer Mafiaorganisationen wie die „Daltons“. Junge Männer würden über soziale Medien angeworben, Gewalt werde dort regelrecht inszeniert. In Berlin beschäftigen entsprechende Strukturen inzwischen zahlreiche Ermittlungsverfahren.
Und daneben existieren längst andere Formen internationaler und migrantisch geprägter organisierter Kriminalität. Das BKA beschreibt Organisierte Kriminalität ausdrücklich als ein stark international vernetztes Phänomen. Drogenhandel, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität gehören zu den Schwerpunkten.
Auch bei syrischen Tatverdächtigen gibt es Warnzeichen. Eine Untersuchung von LKA NRW und Sicherheitskooperation Ruhr stellte eine besonders hohe Bedeutung von Gewalt-, Raub- und Körperverletzungsdelikten fest. Zugleich ist Differenzierung nötig: Die Untersuchung fand bislang gerade keine flächendeckende syrische Clan- oder organisierte Kriminalität, sondern überwiegend Einzeltäter und kleinere Gruppen. Sie warnt jedoch vor der möglichen Entstehung dauerhafter Strukturen.
Genau hier beginnt die politische Frage.
Ein Staat darf gastfreundlich sein. Wehrlos darf er nicht sein.
Deutschland hat über Jahre eine bemerkenswerte Fähigkeit entwickelt, über nahezu jede Maßnahme zur Durchsetzung seiner eigenen Regeln zunächst eine moralische Grundsatzdebatte zu führen.
Härtere Abschiebung von schweren Straftätern? Schwierig.
Konsequente Grenzkontrollen? Umstritten.
Kriminelle Parallelstrukturen beim Namen nennen? Vorsicht, das könnte stigmatisieren.
Schnellere Verfahren gegen Intensivtäter? Dafür fehlen Personal, Richter, Haftplätze oder Zuständigkeiten.
Und während der Staat diskutiert, organisieren sich andere.
Das ist der eigentliche Skandal.
Nicht die Herkunft eines Täters entscheidet darüber, wie ein Rechtsstaat reagieren muss. Entscheidend ist sein Verhalten. Wer friedlich hier lebt, arbeitet und sich an die Gesetze hält, ist nicht Teil dieses Problems. Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln tun genau das. Viele Opfer der jetzt beschriebenen türkischen Banden sind selbst Migranten.
Aber genau deshalb ist ein schwacher Staat auch ihnen gegenüber unfair.
Wer einen türkischen Ladenbesitzer nicht zuverlässig vor Schutzgelderpressern schützt, schützt keine Minderheit. Er lässt sie im Stich.
Wer Familien in Problemvierteln kriminellen Strukturen überlässt, ist nicht tolerant. Er kapituliert.
Wer einen ausländischen Gewalttäter trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten immer wieder gewähren lässt, demonstriert keine Humanität. Er demonstriert Handlungsunfähigkeit.
Die falsche Lehre aus der deutschen Geschichte
Deutschland hat nach 1945 aus gutem Grund gelernt, staatlicher Macht zu misstrauen.
Nur hat ein Teil der politischen Kultur daraus irgendwann eine merkwürdige Schlussfolgerung gezogen: Ein guter Staat müsse vor allem möglichst wenig Härte zeigen.
Das Gegenteil ist richtig.
Ein demokratischer Rechtsstaat muss gerade deshalb stark sein, weil seine Macht an Recht und Gesetz gebunden ist.
Er muss keine Menschen drangsalieren. Er muss keine Herkunft kriminalisieren. Aber er muss Grenzen setzen und sie anschließend auch durchsetzen.
Wer schießt, erpresst, raubt oder organisierte kriminelle Strukturen aufbaut, muss wissen: Dieser Staat ist schneller, mächtiger und ausdauernder als jede Bande.
Genau dieses Signal fehlt zu häufig.
Stattdessen entsteht der Eindruck eines Landes, das sich beinahe dafür entschuldigt, seine eigenen Gesetze anwenden zu wollen.
„Herr, die Not ist groß!“
Goethes Zauberlehrling erkennt irgendwann, dass er Kräfte freigesetzt hat, die er selbst nicht mehr beherrscht.
Deutschland ist noch nicht an diesem Punkt. Der Staat besitzt Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Nachrichtendienste und einen umfangreichen Rechtsrahmen. Er kann sich wehren.
Aber er muss es auch wollen.
Das bedeutet: organisierte Strukturen frühzeitig zerschlagen, illegale Vermögen konsequent abschöpfen, Waffen aus dem Verkehr ziehen, Intensivtäter engmaschig verfolgen und ausländische schwere Straftäter nach rechtskräftiger Verurteilung dort abschieben, wo Recht und internationale Verpflichtungen dies zulassen.
Und vor allem muss Deutschland endlich wieder den elementarsten Satz jedes funktionierenden Gemeinwesens aussprechen können:
Wer hier lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten. Wer glaubt, mit Gewalt eigene Regeln durchsetzen zu können, bekommt es mit dem Staat zu tun.
Das ist weder rechts noch links.
Das ist die Stellenbeschreibung eines Staates.
Deutschland hat nicht deshalb ein Problem, weil es Menschen aufgenommen hat. Es bekommt ein Problem, wenn es Aufnahme mit dem Verzicht auf Konsequenzen verwechselt.
Ein offenes Land braucht einen starken Rechtsstaat sogar dringender als ein geschlossenes.
Denn sonst stehen am Ende tatsächlich die Geister im Raum, die man viel zu lange unterschätzt hat.
Und anders als bei Goethe erscheint dann kein Meister, der mit einem einzigen Befehl alles wieder in Ordnung bringt.
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