Der jüngste Angriff auf einen Funktionär einer politischen Jugendorganisation ist kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine Entwicklung ein, die viele Bürger mit Sorge beobachten. Politische Gewalt scheint in Deutschland für manche längst wieder ein akzeptables Mittel der Auseinandersetzung zu sein. Das darf ein demokratischer Rechtsstaat niemals hinnehmen.
Wer glaubt, politische Ziele mit Einschüchterung, Körperverletzungen, Brandanschlägen oder Angriffen auf Andersdenkende durchsetzen zu dürfen, hat den Boden der Demokratie verlassen. Das gilt unabhängig davon, unter welcher Fahne oder welchem politischen Etikett diese Gewalt ausgeübt wird.
Besonders erschreckend ist, wenn gewaltbereite Gruppen, die unter dem Label „Antifa“ auftreten, ihre Taten als moralisch überlegen darstellen und Gewalt als angeblich notwendigen Widerstand rechtfertigen. Wer politische Gegner einschüchtert oder angreift, kämpft nicht für die Demokratie, sondern gegen ihre Grundprinzipien. Gewalt wird nicht dadurch legitim, dass sie sich gegen die „falschen“ Menschen richtet.
Umso befremdlicher wirkt es, wenn Politiker oder andere öffentliche Persönlichkeiten den Begriff „Antifa“ zur Selbstbeschreibung verwenden oder sich bewusst mit ihm identifizieren. Auch wenn damit nicht zwangsläufig eine Unterstützung gewaltbereiter Gruppen gemeint ist, sendet ein solches Bekenntnis ein problematisches Signal. Von Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates darf erwartet werden, dass sie zu jeder Form politischen Extremismus eine klare und unmissverständliche Distanz wahren.
Besonders problematisch ist dabei die öffentliche Wahrnehmung. Viele Menschen haben den Eindruck, dass politisch motivierte Gewalt unterschiedlich bewertet wird. Während bestimmte Formen des Extremismus zu Recht mit aller Konsequenz verfolgt werden, entsteht bei linksextremer Gewalt häufig der Eindruck größerer gesellschaftlicher Nachsicht. Dieser Eindruck, ob berechtigt oder nicht, untergräbt das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch Staat und Gesellschaft.
Hinzu kommt ein wachsendes Misstrauen gegenüber der politischen Kriminalitätsstatistik. Zahlen wirken objektiv, doch jede Statistik hängt davon ab, welche Kriterien angewendet werden und wie Fälle eingeordnet werden. Ohne eine nachvollziehbare Erläuterung der Erfassungsmethoden und Bezugsgrößen bleiben selbst korrekte Zahlen erklärungsbedürftig. Wer Statistiken präsentiert, sollte deshalb auch offenlegen, wie sie zustande kommen und welche Grenzen sie haben.
Der Rechtsstaat muss außerdem konsequent gegen jede Form organisierter politischer Gewalt vorgehen. Wo der Verdacht besteht, dass Gruppen Straftaten koordinieren, planen oder finanzieren, müssen Ermittlungsbehörden Strukturen, Verantwortliche und Geldflüsse mit rechtsstaatlichen Mitteln aufklären. Es darf keine ideologischen Tabuzonen und keine politischen Schonräume geben.
Eine Demokratie braucht keine politischen Schlägertrupps. Sie braucht freie Debatten, rechtsstaatliche Verfahren und die Gewissheit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt. Wer dieses Prinzip missachtet, greift letztlich nicht nur seine politischen Gegner an, sondern die Freiheit aller Bürger.
Deutschland braucht deshalb keinen selektiven Rechtsstaat, sondern einen konsequenten. Gewalt ist Gewalt. Extremismus ist Extremismus. Das Gesetz muss für alle mit derselben Entschlossenheit gelten. Nur dann kann das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat dauerhaft erhalten bleiben.
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