Erfurt: Wenn Demokratie Millionen kostet, weil man sie blockieren will

Es gibt Bilder, die sich tief in das Gedächtnis eines Landes einbrennen. Tausende Polizisten in Kampfmontur. Wasserwerfer, Absperrgitter, Hubschrauber am Himmel. Straßen, die einem Hochsicherheitsbereich gleichen. Und das alles nicht wegen eines Staatsbesuchs oder einer terroristischen Bedrohung, sondern weil eine demokratisch zugelassene Partei ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag durchführen möchte.

Man muss sich diese Absurdität einmal bewusst machen.

In einer funktionierenden Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass jede zugelassene Partei ihren Parteitag abhalten kann. Gegner dürfen demonstrieren, protestieren und laut widersprechen. Genau dafür gibt es die Versammlungsfreiheit. Doch zwischen friedlichem Protest und dem erklärten Ziel, einen Parteitag durch Blockaden unmöglich zu machen, verläuft eine klare Grenze.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden werden in Erfurt bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Gleichzeitig rechnen Polizeigewerkschaften damit, dass sich darunter auch mehrere Tausend gewaltbereite Linksextremisten befinden könnten. Die Thüringer Polizei bereitet sich deshalb auf einen der größten Einsätze ihrer Geschichte vor.

Allein diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Während Politiker von Grünen und Linken von einem „Fest der Demokratie“ sprechen oder Blockadeaktionen ausdrücklich begrüßen, bereiten sich Tausende Polizeibeamte auf stundenlange Einsätze vor, weil sie mit Angriffen auf Einsatzkräfte, Blockaden und erheblichen Störungen rechnen müssen. Zwischen den politischen Sonntagsreden und den internen Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden klafft ein bemerkenswerter Widerspruch.

Besonders irritierend ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der manche Akteure inzwischen erklären, ein Parteitag solle möglichst gar nicht oder zumindest nur unter massiven Behinderungen stattfinden können. Demokratie scheint für manche nur noch dann akzeptabel zu sein, solange das Ergebnis den eigenen politischen Vorstellungen entspricht.

Natürlich darf jeder gegen die AfD demonstrieren.

Niemand muss ihre Positionen teilen.

Aber wer versucht, den Parteitag einer legalen Partei physisch zu verhindern, bekämpft nicht mehr nur politische Inhalte. Er greift das demokratische Verfahren selbst an.

Hinzu kommt eine Frage, über die erstaunlich selten gesprochen wird: die Kosten.

Nach einer überschlägigen Kalkulation dürfte der Polizeieinsatz mit rund 7.000 eingesetzten Beamten einschließlich Überstunden, Unterbringung, Verpflegung, Fahrzeugen, Technik und Logistik Kosten von deutlich über zehn Millionen Euro verursachen.

KostenpunktGeschätzter Betrag
Personalkostenca. 6,2 Mio. €
Überstunden und Zuschlägeca. 2,1 Mio. €
Unterbringungca. 0,5 Mio. €
Verpflegungca. 0,6 Mio. €
Fahrzeuge und Kraftstoffca. 0,7 Mio. €
Einsatztechnik, Führungsstäbeca. 0,9 Mio. €
Logistik und Infrastrukturca. 0,6 Mio. €
Sonstige Einsatzkostenca. 1,0 Mio. €
Gesamtschätzungrund 12,6 Mio. €

Zwölf bis dreizehn Millionen Euro, finanziert vom Steuerzahler. Geld, das für die Bekämpfung der Alltagskriminalität, für neue Polizeibeamte oder für die Modernisierung der Sicherheitsbehörden fehlen wird.

Völlig fehlend in dieser Auflistung sind die Kosten der Zerstörung die durch linke Chaoten Demokratieverteidiger verursacht werden. Alles natürlich im Geiste der Demokratie. Kaputte Polizeifahrzeuge, kaputte Schaufensterscheiben etc.

Völlig fehlend sind ebenfalls die Folgekosten von Genesung nach Verletzung von Polizeibeamten – aber das ist ja legitim, dass Menschen verletzt werden in der wunderbaren Demokratie nach linken Vorbildern.

Ebenso bemerkenswert ist die bundesweite Mobilisierung. Hunderte Busse bringen Demonstranten nach Erfurt, zahlreiche Organisationen koordinieren die Anreise. Kritiker sprechen deshalb längst nicht mehr von einem spontanen Bürgerprotest, sondern von einer professionell organisierten Kampagne.

Immer wieder wird in sozialen Netzwerken außerdem behauptet, einzelne Teilnehmer erhielten Fahrtkosten, Aufwandsentschädigungen oder ein sogenanntes „Demogeld“. Belastbare Nachweise für eine allgemeine Bezahlung von Demonstranten liegen bislang jedoch nicht vor. Dass Organisationen Busreisen oder die Anreise finanzieren, gehört hingegen durchaus zum Instrumentarium politischer Mobilisierung.

Auch auf die Auflistung der anschließend zwangsläufig entstehenden Gerichtskosten für die vermummten Demokratieverteidiger wurde verzichtet.

Der eigentliche Skandal liegt ohnehin an anderer Stelle.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss heute einen Millionenaufwand betreiben, damit eine zugelassene Partei überhaupt tagen kann. Das allein sollte jedem Demokraten zu denken geben, unabhängig davon, ob er die AfD wählt oder entschieden ablehnt.

Noch bedenklicher wird es, wenn Gewalt oder Blockaden relativiert werden, solange sie sich gegen den politischen Gegner richten. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten entweder für alle oder irgendwann für niemanden mehr.

Man stelle sich den umgekehrten Fall vor. Würden mehrere Tausend gewaltbereite Rechtsextremisten ankündigen, einen Parteitag der Grünen oder der SPD zu blockieren, begleitet von Zehntausenden Unterstützern, wäre die Empörung im ganzen Land grenzenlos. Es gäbe Sondersendungen, Krisengipfel und unmissverständliche Verurteilungen.

In Erfurt scheint dagegen für manche ein anderer Maßstab zu gelten.

Demokratie bedeutet nicht, dass nur die eigene politische Überzeugung geschützt wird. Demokratie beweist sich gerade darin, dass auch der politische Gegner seine Rechte wahrnehmen kann.

Wer glaubt, unliebsame Parteien durch Blockaden, Einschüchterung oder den Druck der Straße bekämpfen zu müssen, offenbart letztlich vor allem eines: mangelndes Vertrauen in die Überzeugungskraft der eigenen Argumente.

Meine Einschätzung ist, dass die Strategie der Blockaden politisch eher das Gegenteil dessen bewirken könnte, was ihre Organisatoren beabsichtigen.

Wenn eine Partei durch Massenproteste und einen millionenschweren Polizeieinsatz daran gehindert werden soll, einen Parteitag möglichst störungsfrei abzuhalten, könnte dies bei einem Teil der Bevölkerung den Eindruck erwecken, dass politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern durch Behinderung geführt werden.

Aus meiner Sicht wäre eine offene demokratische Debatte der überzeugendere Weg.

Sollte sich dieser Eindruck verfestigen, halte ich es für möglich, dass die AfD davon sowohl in Thüringen als auch bundesweit politisch profitiert.

Aktuell steht die AfD in Thüringen bei 40% und bundesweit auf 29 %.

Ob dies tatsächlich eintritt, wird sich allerdings erst in künftigen Umfragen und Wahlen zeigen.

Erfurt sollte ein Ort politischer Auseinandersetzung sein.

Es darf nicht zum Symbol dafür werden, dass in Deutschland immer häufiger diejenigen den Ton angeben, die am lautesten schreien oder am konsequentesten blockieren.



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