Es muss herrlich sein. Man gründet eine Organisation, nennt sie „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, sammelt fast eine Million Euro Spenden für ein ganz bestimmtes Projekt und präsentiert anschließend ein Gutachten, das erstaunlicherweise genau zu den Erwartungen der Unterstützer passt. Wer hätte das bloß ahnen können? 🤷♂️
Die GFF versichert selbstverständlich, vollkommen unabhängig zu sein. Das muss man ihr glauben. Schließlich würde doch niemals eine Organisation, die von einem bestimmten politischen und gesellschaftlichen Umfeld getragen wird, zu Ergebnissen kommen, die diesem Umfeld gefallen. 😇
Das wäre ja ungefähr so überraschend, wie wenn ein Veganerverein nach monatelanger Forschung herausfände, dass Tofu gesünder ist als Schweinebraten.
Fast 20.000 Menschen spendeten für genau dieses Gutachten. Man könnte zynisch fragen, ob jemand ernsthaft geglaubt hat, am Ende würde dort stehen: „Nach sorgfältiger Prüfung sehen wir keine ausreichende Grundlage.“ Vermutlich wäre dann die nächste Spendenkampagne etwas schwieriger geworden. 🤝
Besonders beeindruckend ist der wissenschaftliche Anspruch. Millionen Social-Media-Beiträge, tausende Dokumente und unzählige Datensätze wurden ausgewertet. Das klingt gewaltig. Wissenschaftlich. Beeindruckend. In Deutschland liebt man schließlich alles, was viele Seiten hat. Je dicker der Aktenordner, desto näher scheint man der Wahrheit zu sein. Zumindest fühlt es sich so an. ✍️
Natürlich ersetzt auch das umfangreichste Privatgutachten keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet nicht eine NGO, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren. Das wird in der öffentlichen Debatte allerdings gelegentlich von der Begeisterung für Pressekonferenzen überstrahlt.👨💼
Auch der Name „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ verdient eine gewisse Bewunderung. Wer könnte gegen Freiheitsrechte sein? Das ist kommunikativ ähnlich elegant wie ein Verein mit dem Namen „Initiative für glückliche Kinder“. Wer widerspricht, steht augenblicklich in der moralischen Defensive. Marketing können sie jedenfalls.🙅♂️
Und selbstverständlich ist die Organisation völlig neutral. Wirklich. Dass ihre Gründer und führenden Köpfe aus einem eher progressiven, netzpolitischen und linksliberalen Spektrum stammen und die GFF regelmäßig Verfahren zu genau diesen Themen führt, hat damit selbstverständlich überhaupt nichts zu tun. Zufälle passieren eben. Manche sogar erstaunlich regelmäßig.🤦♂️
Bleibt am Ende nur eine kleine Verständnisfrage: Wenn künftig jede politisch engagierte NGO für fast eine Million Euro ihr eigenes wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gibt und dieses anschließend als maßgebliche Grundlage für weitreichende politische Forderungen präsentiert, ersetzt das dann irgendwann den parlamentarischen Diskurs? Oder eröffnen wir einfach eine neue Disziplin: Gutachten nach Wunsch. Mit genügend Spenden dürfte sich schließlich für nahezu jede politische Richtung ein wissenschaftlicher Anstrich organisieren lassen. 💶 💰
Heute wurde in der #BPK das “Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der @AfD” vorgestellt. Das 1.500-seitige Gutachten, initiiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt “nach ergebnisoffener Prüfung” zum Ergebnis: “Die AfD ist verfassungswidrig”. Artikel dazu… pic.twitter.com/2CrNtRlSy2
— Florian Warweg (@FWarweg) June 25, 2026
Denn eines steht fest: Ein Gutachten kann eine Debatte bereichern. Es kann Argumente liefern, Thesen aufstellen und juristische Bewertungen vornehmen. Es ist aber kein Urteil, kein Gerichtsbeschluss und keine objektive Wahrheit kraft Pressekonferenz. Wer Wissenschaft ernst nimmt, weiß, dass sie von Kritik, Gegenargumenten und offener Prüfung lebt. Wer sie dagegen vor allem als politisches Instrument benutzt, riskiert, dass am Ende weniger über Recht gesprochen wird als über die gewünschte Schlagzeile des Tages.
Und natürlich dauerte es keine fünf Minuten, bis Teile der regierungsnahen und links orientierten Presse das Gutachten als nahezu unumstößliche Wahrheit präsentierten. Juristische Einordnung? Gegenargumente? Abwarten? Wie unerquicklich. Schließlich rollte der Zug endlich einmal pünktlich ein und da wollte niemand das Abteil der gewünschten Schlagzeile verpassen.
Und zum Schluss bleibt eine Frage: Was glauben diese Leute eigentlich, was nach einem möglichen Verbot der AfD passieren würde? Glauben sie allen Ernstes, Millionen Wähler würden sich anschließend wieder den etablierten Parteien zuwenden und sagen: „Jetzt habt ihr uns überzeugt“? Glauben sie das wirklich?
Wer so denkt, verkennt den Frust und das Misstrauen vieler Bürger. Ein Parteiverbot würde politische Überzeugungen nicht verschwinden lassen. Im Gegenteil: Viele Menschen würden sich in ihrer Auffassung bestätigt fühlen, dass unliebsame politische Konkurrenz nicht an der Wahlurne, sondern mit juristischen Mitteln ausgeschaltet werden soll. Die Folge könnten massive Proteste, eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und ein noch tieferer Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen sein. Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, sollte politische Auseinandersetzungen mit Argumenten führen und nicht darauf setzen, den politischen Gegner verbieten zu lassen.
Volksaufstände kann man schon jetzt sicher prognostizieren!
