Don R. Wetter
Deutschland war lange stolz auf sein „Wirtschaftswunder“.
2024/2025 erleben wir nun das „Reisewunder“.
Der Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz macht es möglich: Wer als Ukrainer vorübergehenden Schutz erhält, darf sich bis zu sechs Monate im Ausland aufhalten, ohne dass der Aufenthaltstitel automatisch verfällt. Ein halbes Jahr. Zwei Quartale. 182 Tage Flexibilität.
Man stelle sich diesen Satz im deutschen Arbeitsrecht vor.
„Sehr geehrter Arbeitgeber, ich bin dann mal sechs Monate weg. Bleibe aber grundsätzlich angestellt.“
Die Personalabteilung würde vermutlich kurz lachen. Dann die Kündigung vorbereiten.
Aber im Aufenthaltsrecht geht das. Und zwar ganz offiziell.
Natürlich wird betont: Sozialleistungen seien an „Erreichbarkeit“ gebunden. Dieses herrliche Wort. Es klingt nach digitaler Überwachung, nach Datenabgleich, nach Verwaltungspräzision. In der Realität bleibt vieles ein Fall für Nachfragen, Einzelfallprüfung und Vertrauen. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist Verwaltungsaufwand.
Und während also § 24 eine bemerkenswerte Mobilität ermöglicht, sitzt der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer im Büro, rechnet seine Urlaubstage zusammen und stellt fest: Drei Wochen genehmigter Sommerurlaub gelten schon als organisatorische Herausforderung.
Er finanziert das System.
Er bleibt steuerlich erreichbar.
Er bleibt beitragspflichtig.
Er bleibt physisch präsent.
Mobil ist vor allem der Paragraf.
Niemand bestreitet die humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen aus der Ukraine. Schutz war richtig, schnell und notwendig. Doch politische Großzügigkeit hat eine Nebenwirkung: Sie erzeugt Vergleich.
Und Vergleiche sind toxisch, wenn sie unausgesprochen bleiben.
Warum ist der rechtliche Spielraum für sechs Monate Auslandsaufenthalt großzügig formuliert, während beim Bürgergeld drei Wochen Ortsabwesenheit bereits genehmigungspflichtig sind?
Warum wirkt das Aufenthaltsrecht elastischer als das Arbeitsrecht?
Und warum wird diese Diskrepanz kommunikativ so behandelt, als würde sie niemand bemerken?
Das Problem ist nicht der einzelne Ukrainer, der seine Familie besucht.
Das Problem ist das Signal: Der Staat kann flexibel sein – nur nicht, wenn es um die eigene arbeitende Bevölkerung geht.
Das Problem sind die lockeren Sprüche eines ungeliebten Kanzlers und seiner Gefolgschaft:
- „Deutsche arbeiten zu wenig und sind zu viel krank“,
- „Wir unterstützen die Ukraine auch wenn sie korrupt ist“
- „Wir müssen die Ukraine mehr unterstützen und den Aufbau finanzieren“
Solidarität ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Fairnesswahrnehmung.
Und wenn der Eindruck entsteht, dass Bewegungsfreiheit großzügig gewährt wird, während die Finanzierung dieser Großzügigkeit starr organisiert ist, dann wächst kein Hass – sondern Frust.
§ 24 ist juristisch sauber.
Politisch jedoch ist er ein Experiment in asymmetrischer Beweglichkeit.
Und Experimente mit dem Gerechtigkeitsempfinden sind in Deutschland traditionell keine Langzeitprojekte.
Hr. Vorragend
