Putin hinter jedem Vorhang – Pistorius erklärt die Welt

Boris Pistorius hält in Paris die Tür für Gespräche offen und erklärt im selben Atemzug, dass nichts für einen Friedenswillen Putins spreche. Zu Hause wächst die Opposition – und schon steht der Verdacht im Raum, Moskau habe auch dabei die Finger im Spiel. Eine Erklärung, die so praktisch ist, dass man sich fragen darf, wozu man überhaupt noch Wahlergebnisse, politische Fehler oder unzufriedene Bürger braucht.

Beim E5-Treffen in Paris erklärte Pistorius, jede Möglichkeit für Gespräche müsse genutzt werden. Zugleich sagte er, Analyse und Erfahrung ließen nichts darauf schließen, dass Putin an einem Waffenstillstand oder Frieden interessiert sei. Das ist eine bemerkenswerte Art, Diplomatie zu betreiben: Man geht zu Gesprächen, hält aber das Ergebnis schon vorher für ausgemacht. Die Tür steht offen – nur die Hoffnung soll draußen bleiben.

Auch die Warnung vor hybriden Angriffen ist politisch bequem. Russland wolle Europas Entscheidungen verzögern, das Vertrauen in Institutionen schwächen und die Einheit zerstören, heißt es. Solche Gefahren kann es geben. Doch wenn jede Krise, jeder Streit und jeder Zuwachs der Opposition durch Moskau mitverursacht sein soll, wird aus der Warnung ein Universalwerkzeug: Passt etwas nicht ins eigene politische Bild, muss man nicht lange nach den Gründen im Inland suchen. Hinter dem Vorhang steht schon der Kreml.

Und da ist noch Pistorius’ Beliebtheit. Er war zeitweise der beliebteste Politiker Deutschlands; in der SPD wurde öffentlich über ihn als möglichen Kanzlerkandidaten gesprochen. Aber er trat nicht als Kandidat an: Pistorius erklärte, nicht kandidieren zu wollen, und stellte sich hinter Olaf Scholz. Das waren Kanzlerhoffnungen und eine innerparteiliche Debatte – keine laufende Kandidatur und keine Wahl, bei der Pistorius gescheitert wäre. tagesschau.de

Gerade deshalb wirkt die Vorstellung so grotesk, Putin könne dafür verantwortlich sein, dass aus den Hoffnungen nichts wurde. Wenn die SPD ihren beliebtesten Politiker gern in der Kanzlerrolle gesehen hätte, ist das zunächst eine politische Wunschvorstellung. Dass daraus keine Kandidatur entstand, hat mit Entscheidungen in der SPD zu tun. Moskau muss dafür nicht einmal einen Vorhang bewegen.

Ein Blick ins eigene Geschichtsbuch

Pistorius’ Warnung vor Moskaus Einfluss wäre außerdem ein guter Anlass für einen Blick in die Geschichte seiner eigenen Partei. 1917 spaltete sich die USPD im Streit um die Kriegspolitik von der SPD ab. 1920 schloss sich der linke Flügel der USPD der Kommunistischen Internationale an; die verbliebene USPD vereinigte sich später wieder mit der SPD. Die pauschale Behauptung, die SPD sei deshalb der „verlängerte Arm Moskaus“, wäre historisch zu grob – aber die Geschichte der sozialdemokratischen Beziehungen zur kommunistischen Bewegung ist gewiss kein leeres Blatt. www.dhm.de

Auch später setzten SPD-geführte Regierungen auf Entspannung und engere Beziehungen zur DDR und zur Sowjetunion. Das war eine politische Linie, die ihre Befürworter mit „Wandel durch Annäherung“ begründeten. Unter Gerhard Schröder wurden die Beziehungen zu Russland und zu Wladimir Putin weiter gepflegt; Projekte wie Nord Stream und der Petersburger Dialog standen für diese Nähe. Das macht nicht jedes SPD-Mitglied zum Moskauer Einflussagenten. Aber wer heute überall den langen Arm Moskaus entdeckt, sollte sich erinnern, dass sozialdemokratische Politiker über Jahrzehnte selbst auf Annäherung an den Osten setzten. www.bpb.de

Pistorius darf seine frühere Entspannungspolitik kritisieren, und man darf fragen, ob die damalige Russlandpolitik zu vertrauensselig war. Nur wäre es hilfreich, dabei die eigene Parteigeschichte nicht wie ein unerwünschtes Aktenstück zu behandeln. Sonst entsteht der Eindruck, Moskaus Einfluss beginne immer genau dort, wo die eigene politische Verantwortung endet.

Vielleicht braucht es für die nächste Pressekonferenz in Paris ein Schaubild: links die Gespräche, rechts die Zweifel daran, dass Gespräche etwas bewirken können – und dazwischen ein Pfeil zu Moskau. Für den Fall, dass die Opposition weiter wächst, könnte man das Diagramm gleich erweitern. Die Ursachen im eigenen Land passen vermutlich ohnehin nicht mehr auf die Folie.