Wenn Washington zum Marsch bläst: Syrien, Libanon und Europas Schweigen

Eine angeblich bevorstehende syrische Großoffensive gegen den Libanon wäre ein gefährlicher Schritt in einer ohnehin explosiven Region. Doch die dramatischen Zahlen und der behauptete Zeitplan – 50.000 bis 70.000 Kämpfer und ein möglicher Angriff Ende Oktober – stammen bislang aus den Aussagen des russischen Journalisten Oleg Blokhin. Eine unabhängige Bestätigung dafür ist nicht ersichtlich. Gerade deshalb muss man sauber unterscheiden: zwischen einer belegten politischen Entwicklung und einem alarmierenden, aber unbestätigten Szenario.

Belegt ist, dass Washington Damaskus zu einem härteren Vorgehen gegen die Hisbollah gedrängt haben soll. Reuters berichtete im März, die USA hätten Syrien ermutigt, Truppen in den Osten des Libanon zu schicken, um die Hisbollah zu entwaffnen. Der US-Syriengesandte Tom Barrack wies diese Darstellung anschließend als falsch zurück. Im Juni sagte Donald Trump öffentlich, er habe mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa über ein Vorgehen gegen die Hisbollah gesprochen. Das ist kein Beweis für einen beschlossenen Einmarsch – aber Grund genug, die amerikanische Rolle ernsthaft zu hinterfragen. reuters.com

Was soll die NATO bei einer solchen Offensive verloren haben? Die Behauptung, NATO-Kräfte könnten syrische Truppen bei einem Einmarsch in den Libanon aus der Luft unterstützen, ist durch die hier vorliegenden Berichte nicht belegt. Die NATO hat früher AWACS-Aufklärungsflüge zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition geleistet. Das ist etwas grundlegend anderes als Luftunterstützung für eine Offensive gegen den Libanon. Aus einer früheren NATO-Unterstützung bei der Überwachung des Luftraums lässt sich keine Beteiligung an einem solchen Krieg ableiten. NATO Topic

Genau an dieser Stelle müsste Europa klare Fragen stellen: Wer plant was? Wer liefert Unterstützung? Und auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage? Stattdessen droht wieder die vertraute Sprachlosigkeit, sobald Washingtons Interessen im Spiel sind. Bei Russland werden Werte, Völkerrecht und Grenzen mit großem Nachdruck beschworen. Wenn jedoch amerikanischer Druck eine neue militärische Eskalation befördern könnte, klingt die europäische Stimme oft auffällig leise.

Reuters berichtete erst am 1. Oktober zugleich von einem ganz anderen Signal: Syrische Regierungsvertreter hätten der Hisbollah bei Gesprächen in der Türkei zugesichert, nicht militärisch in den Libanon einzugreifen. Die türkische und die syrische Regierung bestritten allerdings, dass dieses Treffen überhaupt stattgefunden habe. Die Lage ist also widersprüchlich – und gerade deshalb wäre es unverantwortlich, eine angebliche Invasion bereits als feststehende Tatsache darzustellen. Reuters

Auch der Machthaber in Damaskus sollte sich nicht der Illusion hingeben, eine Partnerschaft mit Washington garantiere ihm dauerhaft Schutz. In der internationalen Politik werden Verbündete oft nach ihrem Nutzen beurteilt: Solange sie gebraucht werden, gelten sie als Partner; wenn sie hinderlich werden, kann sich die Unterstützung schnell verflüchtigen.

Das ist keine sichere Prophezeiung über Scharaas persönliches Schicksal aber fast schon ein Selbstläufer. Wer die USA unterstützt wird leider durch wundersame Weise den Tod finden. So auch höchstwahrscheinlich Selenskjy und Al Scharaa.

Ngo Dinh Diem – US-gestützter südvietnamesischer Präsident; 1963 nach einem von Washington gebilligten Militärputsch ermordet. www.govinfo.gov
Anastasio Somoza Debayle – langjähriger US-Verbündeter in Nicaragua; 1980 im Exil ermordet. Office of the Historian
Mobutu Sese Seko – wichtiger US-Verbündeter im Kalten Krieg; gestürzt, 1997 im Exil an Krebs gestorben. The Washington Post
Mohammad Reza Pahlavi, der Schah von Iran – enger US-Partner; 1979 gestürzt, 1980 im Exil gestorben. Office of the Historian
Ferdinand Marcos – langjähriger US-Partner auf den Philippinen; 1986 gestürzt, 1989 im Exil gestorben.
Saddam Hussein – die USA unterstützten im Iran-Irak-Krieg zeitweise den Irak; Saddam war aber kein verlässlicher US-Verbündeter. 2006 wurde er nach dem US-Einmarsch von einem irakischen Gericht hingerichtet.
Manuel Noriega – früherer CIA-Informant und zeitweiliger Partner; von den USA gestürzt und gefangen genommen, 2017 in Panama gestorben.
Muammar Gaddafi – eher ein zeitweiliger Annäherungspartner als ein echter Verbündeter; nach der NATO-Intervention 2011 von libyschen Kämpfern getötet. Die USA hatten zuvor die Beziehungen zu Libyen normalisiert. 2001-2009.state.gov
Osama bin Laden – mit Vorbehalt: Die USA unterstützten afghanische Mudschaheddin, aber eine direkte US-Unterstützung Bin Ladens ist nicht belegt. 2011 wurde er bei einem US-Einsatz getötet.

Es ist eine nüchterne Warnung vor einer Politik, in der Washington über das Risiko entscheidet, während die Menschen vor Ort die Folgen tragen.

Und diese Folgen wären nicht abstrakt. Eine Offensive im Libanon könnte eine neue Runde von Gewalt auslösen, die Zivilisten, religiöse Minderheiten und die ohnehin fragile Region trifft. Wer einen solchen Krieg politisch anstößt oder militärisch unterstützt, kann sich später nicht mit wohlklingenden Bekenntnissen zu Stabilität und Menschenrechten aus der Verantwortung stehlen.

Amerikanische Machtpolitik darf nicht automatisch als Ordnungspolitik gelten. Und europäische Werte sind wenig wert, wenn sie nur dort laut verteidigt werden, wo es geopolitisch bequem ist. Sollte es tatsächlich zu einer syrischen Offensive kommen, müsste Berlin nicht erst fragen, gegen wen sie sich richtet. Es müsste fragen, wer sie ermöglicht – und warum Europa schon wieder schweigt.

Quellen