Am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit ziehen in Bremen rund 700 Menschen durch die Innenstadt. Auf einem Transparent steht „Heimathass“, dazu werden Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ gerufen. Die Demonstration richtet sich gegen die Einheitsfeier – und damit, nach den dokumentierten Losungen zu urteilen, nicht bloß gegen eine Regierung oder eine einzelne politische Entscheidung, sondern gegen Deutschland als Gemeinwesen.
Man stelle sich dieselben Bilder mit anderen Fahnen und anderen Absendern vor: Eine Gruppe von AfD-Anhängern zieht vermummt durch die Stadt, skandiert Parolen gegen Deutschland und trägt Transparente mit einer feindseligen Botschaft. Der politische Aufschrei wäre vorhersehbar. Talkshows, Politiker und Kommentatoren würden die Bilder vermutlich als Beleg für eine gefährliche Radikalisierung behandeln. Bei den Bremer Parolen dagegen scheint der Maßstab ein anderer zu sein: Sie werden gemeldet, eingeordnet – und der Widerspruch bleibt erstaunlich leise.
Natürlich darf gegen staatliche Feiern protestiert werden. Das Demonstrationsrecht gilt auch für Menschen, die den Nationalstaat ablehnen. Doch ein Recht auf Protest macht aus jeder Parole noch keine harmlose Kritik. Wer „Nie wieder Deutschland“ ruft und „Heimathass“ auf ein Transparent schreibt, sollte sich nicht wundern, wenn Bürger darin mehr erkennen als einen Einwand gegen Militarisierung oder Sozialpolitik.
Hier zeigt sich eine politische Doppelmoral, die viele längst wahrnehmen: Bei rechten Demonstrationen werden Kleidung, Symbole und Worte besonders genau betrachtet. Bei linken Aufzügen dagegen wird allzu oft zuerst erklärt, was die Beteiligten angeblich eigentlich meinen. Der eine wird an seiner schärfsten Parole gemessen, der andere an seiner wohlwollendsten Selbsterklärung. Gleichheit vor dem Urteil sieht anders aus.
Die Ereignisse der Nacht gehören sauber davon getrennt: Laut Radio Bremen verlief die Demonstration selbst friedlich. Später wurden im Bremer Viertel Polizisten mit Steinen, Böllern und anderen Gegenständen beworfen; ein Beamter wurde verletzt, vier Personen wurden festgenommen. Daraus folgt nicht, dass die Angreifer Teilnehmer der Demonstration waren. Aber auch diese Vorgänge verdienen klare Worte – unabhängig davon, welchem politischen Milieu Täter zugerechnet werden.
Der Tag der Deutschen Einheit ist kein verpflichtender Jubeltag. Er steht aber für das Ende einer Teilung, für Freiheit und dafür, dass Millionen Menschen in einem gemeinsamen Land leben können. Wer diesen Tag nutzt, um Deutschland pauschal zu verachten, muss sich die Frage gefallen lassen: Was genau wird hier kritisiert – konkrete Politik oder die gemeinsame Heimat selbst?
Und an die Zuschauer richtet sich eine ebenso einfache Frage: Würden wir dieselben Parolen ebenso gelassen hinnehmen, wenn sie von der politischen Seite kämen, die wir ohnehin für gefährlich halten? Wenn die Antwort Nein lautet, dann ist das Problem nicht nur der „Heimathass“ auf einem Transparent. Dann ist es auch unser eigener, selektiver Blick auf politische Feindseligkeit.
Quellen
- Kreiszeitung: Protest gegen Einheitsfeier in Bremen
- WELT/dpa: Hunderte bei Antifa-Demo vor Tag der Deutschen Einheit
- Radio Bremen: Ausschreitungen im Bremer Viertel vor der Feier zur Deutschen Einheit
Schlagworte: Bremen, Tag der Deutschen Einheit, Protest, politische Doppelmoral, Demonstrationsfreiheit
Hashtags: #Bremen #DeutscheEinheit #Demonstrationsfreiheit #Doppelmoral
Über den Autor
