Dänemark macht vor, was Deutschland seit Jahren nicht konsequent auf die Reihe bekommt: Wer als Ausländer schwere Straftaten begeht, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren und das Land verlassen.
Die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft dafür das Ausweisungsrecht deutlich. Wer wegen bestimmter schwerer Straftaten zu mindestens einem Jahr unbedingter Haft verurteilt wird, soll künftig grundsätzlich ausgewiesen werden. Nur besondere Ausnahmefälle sollen davon ausgenommen bleiben.
Und Deutschland?
Hier kennt man das inzwischen vertraute Ritual: Nach schweren Straftaten folgen Betroffenheit, politische Forderungen, Talkshows, neue Ankündigungen und irgendwann die Nachricht, dass eine Abschiebung leider nicht möglich gewesen sei.
Der deutsche Staat wirkt dabei bisweilen entschlossener darin, Abschiebehindernisse zu erklären, als Abschiebungen tatsächlich durchzusetzen.
Dänemark setzt dagegen eine verblüffend einfache Priorität: Der Schutz der eigenen Bevölkerung wiegt schwer. Wer kein dänischer Staatsbürger ist und durch schwere Gewalt-, Sexual- oder organisierte Kriminalität zeigt, dass er elementare Regeln des Gastlandes missachtet, muss mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen.
Besonders peinlich für Deutschland: Diese Politik kommt nicht von irgendeiner vermeintlich „rechtsextremen“ Regierung, sondern von Sozialdemokraten.
Während deutsche Politiker noch darüber streiten, welche Formulierung migrationspolitisch gerade als zumutbar gilt, verschiebt Kopenhagen die Grenzen des Machbaren.
Natürlich gelten auch dort rechtsstaatliche Grenzen. Natürlich kann Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention nicht einfach ignorieren. Aber der politische Unterschied könnte kaum deutlicher sein:
Dänemark sucht nach Wegen, ausländische Schwerkriminelle loszuwerden. Deutschland findet erstaunlich zuverlässig Gründe, warum sie bleiben.
Das ist keine Stärke des Rechtsstaates. Ein Rechtsstaat muss nicht nur die Rechte eines Täters beachten. Er hat ebenso die verdammte Pflicht, seine Bürger vor Menschen zu schützen, die durch schwerste Straftaten bewiesen haben, dass sie für diese Gesellschaft eine Gefahr darstellen.
Vielleicht sollte Berlin deshalb einmal weniger darüber reden, was angeblich alles nicht geht, und nach Kopenhagen schauen.
Denn ein Staat, der selbst bei ausländischen Schwerkriminellen seine Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung nicht konsequent nutzt, darf sich nicht wundern, wenn seine Bürger irgendwann das Vertrauen in seine Handlungsfähigkeit verlieren.
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— Laura 🇩🇪 (@1980Aktuell) August 26, 2026
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