Der politische Ton in Deutschland erreicht inzwischen ein Niveau, das man nur noch als gefährlich hysterisch bezeichnen kann. Wenn Minister inzwischen öffentlich vor einem angeblichen „Staatsstreich“ der AfD warnen, dann stellt sich längst nicht mehr nur die Frage nach der politischen Auseinandersetzung – sondern nach dem Demokratieverständnis jener Personen, die solche Begriffe leichtfertig in den Raum werfen.
Besonders bemerkenswert ist dabei die moralische Doppelzüngigkeit vieler Verantwortlicher. Da wird plötzlich von „Eignung, Leistung und Befähigung“ gesprochen, wenn es um staatliche Ämter geht – also genau jene Kriterien, die laut Grundgesetz eigentlich selbstverständlich sein sollten. Gleichzeitig aber hat man selbst über Jahre hinweg Posten nach politischer Opportunität verteilt.
Das beste Beispiel dafür ist der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Ausgerechnet jene politischen Kreise, die nun den Eindruck erwecken wollen, als verteidigten sie einen neutralen, objektiven Staatsapparat, haben Kramer auf diesen hochsensiblen Posten gesetzt, obwohl seine fachliche Eignung seit Jahren massiv umstritten ist. Nicht klassische Laufbahnbefähigung, nicht nachgewiesene Expertise im Verfassungsschutzwesen, nicht ein neutraler Verwaltungsapparat standen im Mittelpunkt – sondern politische Nähe und ideologische Verlässlichkeit.
Und genau darin liegt das eigentliche Problem:
Wer ständig von Demokratie, Rechtsstaat und Neutralität spricht, selbst aber politische Wunschbesetzungen installiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn er anderen demokratische Defizite vorwirft.
Noch absurder werden die Aussagen, wenn Politiker wie der hessische Innenminister Roman Poseck mit apokalyptischen „Worst-Case“-Szenarien hantieren. Diese permanente Dramatisierung dient doch längst nicht mehr der Aufklärung der Bevölkerung, sondern der eigenen Machtsicherung. Man versucht, Angst zu erzeugen. Angst vor dem politischen Gegner. Angst vor Wählern. Angst vor Veränderungen.
Denn genau das scheint inzwischen der wahre Motor dieser Rhetorik zu sein:
Die nackte Angst um den eigenen Stuhl.
Die Bürger merken längst, dass hier nicht sachlich argumentiert wird. Stattdessen wird pauschalisiert, dämonisiert und moralisch etikettiert. Millionen Menschen werden indirekt unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie eine bestimmte Partei wählen oder politische Positionen vertreten, die vom etablierten Meinungskorridor abweichen.
Und genau diese Pauschalisierungen sind unerträglich.
Denn würde man dieselbe Logik einmal auf CDU oder SPD anwenden, wäre das Geschrei gigantisch. Dann könnte man genauso plump behaupten, jedes CDU-Mitglied sei automatisch korrupt, würde schwarze Koffer tragen oder Lobbyinteressen bedienen. Natürlich wäre eine solche Aussage absurd, unfair und intellektuell billig.
Aber exakt mit dieser primitiven Vereinfachung arbeitet man inzwischen gegenüber konservativen oder systemkritischen Wählern.
Das ist keine demokratische Debattenkultur mehr. Das ist politische Panikkommunikation.
Wer permanent politische Gegner zu Staatsfeinden erklärt, beschädigt am Ende genau jene Demokratie, die er angeblich retten will. Und wer glaubt, man könne Millionen Bürger dauerhaft durch moralische Erpressung, mediale Diffamierung und Angstkampagnen einschüchtern, der hat offenbar vollkommen den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität verloren.
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1 Gedanken zu „Nicht die Demokratie ist in Gefahr – sondern die Sessel der Altparteien“