Die Nervosität in der CDU muss inzwischen gigantische Ausmaße angenommen haben. Anders lässt sich kaum erklären, was Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze derzeit von sich gibt. Kaum liegt die AfD in Umfragen deutlich vor der CDU, werden plötzlich apokalyptische Horrorszenarien an die Wand gemalt: „Schulsterben“, nicht anerkannte Abiture, Chaos im Bildungssystem – die gesamte politische Geisterbahn wird angeworfen.
Man kennt dieses Muster inzwischen zur Genüge. Immer wenn die eigenen Zustimmungswerte abstürzen, wird nicht etwa über die Ursachen gesprochen – marode Infrastruktur, Lehrermangel, explodierende Lebenshaltungskosten, Vertrauensverlust in die Politik –, sondern man versucht, die Bürger mit maximal dramatischen Untergangsphantasien einzuschüchtern.
Besonders absurd wird es bei Schulzes Behauptung, eine größere Freiheit beim häuslichen Unterricht könne ein „Schulsterben, wie wir es noch nie erlebt haben“ auslösen.
Man fragt sich ernsthaft:
Glaubt die CDU eigentlich selbst noch an das, was sie erzählt?
Denn die Realität sieht doch völlig anders aus. Das eigentliche Schulsterben findet vielerorts bereits heute statt – unter jahrzehntelanger Verantwortung genau jener Parteien, die nun plötzlich den Retter der Bildungslandschaft spielen wollen. Schulen werden zusammengelegt, ländliche Regionen ausgedünnt, Lehrerstellen bleiben unbesetzt, Unterricht fällt aus. Und ausgerechnet diejenigen, die dieses System verwaltet haben, geben nun den Warner vor dem Untergang.
Geradezu grotesk wirkt auch die Behauptung, andere Bundesländer könnten ein Abitur aus Sachsen-Anhalt nicht mehr anerkennen, sollte die AfD regieren.
Das klingt weniger nach seriöser Politik als nach hektischer Wahlkampfrhetorik aus der Abteilung „Angst erzeugen um jeden Preis“.
Dabei offenbart diese Strategie vor allem eines: politische Hilflosigkeit.
Denn wer überzeugt ist von seiner eigenen Arbeit, muss nicht permanent Weltuntergangsszenarien beschwören. Wer Vertrauen in die eigene Politik hat, braucht keine Dauerwarnungen vor der Opposition. Und wer die Menschen ernst nimmt, versucht sie nicht mit immer neuen Katastrophenerzählungen emotional zu erpressen.
Die CDU steckt offensichtlich in einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut aktuellen Umfragen inzwischen deutlich vor der Union.
Und genau darin dürfte der eigentliche Grund für diese schrillen Aussagen liegen.
Denn plötzlich merkt man offenbar: Die alten Reflexe funktionieren nicht mehr zuverlässig. Die ständige moralische Panikmache nutzt sich ab. Immer mehr Bürger fragen sich inzwischen, warum etablierte Parteien fast nur noch erklären, weshalb man andere nicht wählen dürfe – statt überzeugend darzulegen, weshalb man sie selbst überhaupt noch wählen sollte.
Am Ende bleibt von Schulzes Aussagen vor allem eines übrig: alarmistischer Wahlkampfnebel. Große Worte, düstere Prognosen und maximaler Alarmton. Doch je hysterischer diese Warnungen werden, desto deutlicher zeigt sich eigentlich nur die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust.
Und genau das spüren die Menschen inzwischen sehr genau.
