Für Freunde der neuen deutschen Denunziationskultur scheint inzwischen selbst das Selbstverständlichste kein Problem mehr zu sein: persönlich die Facebook-Accounts von AfD-Abgeordneten des Hessischen Landtags zu durchforsten, alte Beiträge zu archivieren, Screenshots anzulegen und anschließend empört Meldung zu machen.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass sich sogar der hessische Innenminister offenbar nicht zu schade ist, höchstpersönlich Facebook-Profile von AfD-Mitgliedern des Hessischen Landtags zu durchsuchen. Ein Innenminister, der eigentlich für innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Neutralität stehen sollte, beschäftigt sich plötzlich mit der digitalen Beobachtung von Oppositionspolitikern. Das wirft zwangsläufig Fragen über das Amtsverständnis und die politische Kultur in diesem Land auf.
Nicht ganz zufällig dürfte dabei auch der wachsende politische Einfluss der Alternative für Deutschland eine Rolle spielen. Denn je stärker die AfD in Hessen wird, desto weiter rückt für Poseck womöglich das große politische Karriereziel in die Ferne: irgendwann selbst Ministerpräsident Hessens zu werden. Wer politische Konkurrenz zunehmend nicht mehr politisch bekämpft, sondern moralisch delegitimiert und gesellschaftlich isoliert, sendet jedenfalls ein äußerst bedenkliches Signal.
Der politische Gegner wird dabei längst nicht mehr argumentativ gestellt, sondern digital überwacht. Nicht die Debatte steht im Mittelpunkt, sondern die Suche nach dem „falschen Satz“, dem „problematischen Like“ oder der unpassenden Ironie. Es entsteht eine Atmosphäre, in der politische Gesinnungsschnüffelei zunehmend als zivilgesellschaftliche Tugend verkauft wird.
Besonders bedenklich ist die moralische Selbstüberhöhung, mit der dieses Verhalten vorgetragen wird. Wer früher Menschen systematisch beobachtete und meldete, galt als Spitzel. Heute nennt man es „Haltung zeigen“ oder „gegen Hass kämpfen“. Die Mechanik dahinter bleibt jedoch erstaunlich ähnlich: Bürger sollen lernen, dass jede Äußerung potentiell registriert, gemeldet und öffentlich skandalisiert werden kann.
Eine Demokratie lebt aber nicht davon, dass Bürger gegenseitig digitale Dossiers übereinander anlegen oder Minister Oppositionspolitiker in sozialen Netzwerken observieren. Sie lebt von offener Debatte, politischer Auseinandersetzung und der Fähigkeit, auch harte oder unbequeme Meinungen auszuhalten, ohne sofort nach Meldestellen, Sanktionen oder öffentlicher Ächtung zu rufen.
Wenn politische Aktivisten — oder gar Regierungsmitglieder — beginnen, systematisch Social-Media-Profile von Oppositionspolitikern zu durchleuchten, um belastendes Material zu sammeln, sollte man sich ernsthaft fragen, ob hier noch demokratische Streitkultur gepflegt wird — oder längst ein Klima der Einschüchterung entsteht.
