Es gibt eine bemerkenswerte Konstante in der internationalen Politik: Wenn Russland Krieg führt, werden in Deutschland sofort Mahner, Moralisten und Völkerrechtsexperten aktiv. Politiker überschlagen sich mit Verurteilungen, Medien fordern Sanktionen, Talkshows diskutieren täglich über Recht, Moral und Verantwortung.

Wenn jedoch die Vereinigten Staaten oder Israel militärisch zuschlagen, wird es plötzlich erstaunlich still.

Dann spricht man von „Sicherheitsinteressen“, „notwendigen Maßnahmen“, „präventiver Verteidigung“ oder gar von „historischer Verantwortung“. Das Völkerrecht scheint in diesen Momenten nicht mehr universell zu gelten, sondern wird zu einer Art politischem Gummiband, das sich je nach Verbündetem dehnen oder zusammenziehen lässt.

Die eigentliche Frage lautet deshalb:

Wer schützt die Welt vor jenen Staatschefs, die glauben, internationales Recht gelte nur für andere?

Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit erneut bewiesen, dass er internationale Regeln eher als unverbindliche Empfehlungen betrachtet. Seine Politik ist geprägt von Drohungen, Ultimaten, Strafmaßnahmen und einem Weltbild, in dem Macht offenbar wichtiger ist als Recht. Kritiker werfen ihm vor, demokratische Institutionen zu schwächen, internationale Organisationen zu missachten und außenpolitische Konflikte bewusst zu eskalieren.

Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht seit Jahren massiv in der Kritik. Die militärischen Operationen Israels werden weltweit kontrovers diskutiert. Internationale Organisationen, Menschenrechtsgruppen und zahlreiche Staaten werfen der israelischen Regierung immer wieder Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht vor. Gleichzeitig bleibt die politische Unterstützung vieler westlicher Regierungen bemerkenswert stabil.

Und Deutschland?

Deutschland mahnt gern.

Aber offenbar nur ausgewählte Staaten.

Die Bundesregierung erklärt regelmäßig, das Völkerrecht sei die Grundlage der internationalen Ordnung. Ein schöner Satz. Fast poetisch. Nur verliert er etwas an Glaubwürdigkeit, wenn Verstöße unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, wer sie begeht.

Denn ein Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Regeln für alle gelten.

Nicht nur für Gegner.

Auch für Freunde.

Auch für Verbündete.

Auch für diejenigen, von denen man wirtschaftlich oder militärisch abhängig ist.

Besonders irritierend wirkt dabei die deutsche politische Klasse. Dieselben Politiker, die bei jedem Regelverstoß eines geopolitischen Gegners lautstark Empörung demonstrieren, werden plötzlich erstaunlich zurückhaltend, wenn Washington oder Jerusalem in der Kritik stehen.

Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Moral heute weniger eine Frage von Prinzipien als von Bündniszugehörigkeiten geworden ist.

Die eigentliche Gefahr für die internationale Ordnung entsteht nämlich nicht nur durch einzelne Kriege.

Sie entsteht durch die selektive Anwendung von Recht.

Denn wenn das Völkerrecht nur gegen Feinde eingesetzt wird, verliert es seinen Charakter als Recht und wird zum politischen Werkzeug.

Dann gilt nicht mehr das Gesetz.

Dann gilt die Macht.

Und genau das war eigentlich die Lehre des 20. Jahrhunderts: Dass Stärke nicht über Recht stehen darf.

Wer heute glaubwürdig Frieden, Menschenrechte und internationales Recht verteidigen will, muss dieselben Maßstäbe auf alle anwenden.

Auf Moskau.

Auf Washington.

Auf Jerusalem.

Auf jeden.

Denn sonst bleibt am Ende nur die unbequeme Erkenntnis:

Nicht die Verletzung des Völkerrechts ist das größte Problem.

Sondern die Tatsache, dass viele seiner lautesten Verteidiger offenbar längst aufgehört haben, es konsequent zu verteidigen.