Die Diskussion rund um die Correctiv-Affäre wirft längst weit größere Fragen auf als nur die nach journalistischer Zuspitzung oder politischer Stimmungsmache. Es geht inzwischen um das grundsätzliche Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit — auch in Kassel.
Über Monate hinweg wurde rund um die sogenannte „Geheimplan“-Geschichte ein moralischer Ausnahmezustand erzeugt. Menschen wurden öffentlich gebrandmarkt, politische Gegner pauschal dämonisiert und Kritiker gesellschaftlich unter Druck gesetzt. Wer Zweifel anmeldete oder Differenzierung forderte, geriet schnell selbst unter Verdacht.
Dabei haben Gerichte inzwischen zentrale Teile der damaligen Correctiv-Darstellungen beanstandet. Das bedeutet nicht automatisch, dass alles falsch gewesen wäre — wohl aber, dass vieles offensichtlich weit komplizierter ist, als es damals öffentlich dargestellt wurde.
Und genau hier beginnt die eigentliche Kritik.
Denn viele Menschen gewinnen inzwischen den Eindruck, dass diese vorgeblich seriöse Correctiv-Recherche letztlich vor allem einem Zweck diente: maximale politische und gesellschaftliche Mobilisierung.
Ein emotionales Narrativ wurde aufgebaut, mediale Empörung entfacht und eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, in der Differenzierung kaum noch möglich schien. Wer kritisch nachfragte, galt schnell selbst als verdächtig.
Und ja — offenbar sind viele darauf hereingefallen.
Nicht nur zahlreiche Bürger, die sich etwa auf dem Kasseler Friedrichsplatz emotional mobilisieren und instrumentalisieren ließen. Sondern offenbar auch politische Verantwortungsträger selbst.
Gerade deshalb wirkt die Rolle des Kasseler Oberbürgermeisters für viele Beobachter inzwischen besonders irritierend. Denn dieser gilt gemeinhin als juristisch versiert. Umso erstaunlicher erscheint manchen Bürgern der politische Umgang mit der gesamten Affäre.
Denn ein fundamentaler Rechtsgrundsatz lautet bekanntlich: in dubio pro reo — im Zweifel für den Angeklagten.
Ein Grundsatz, der eigentlich das Fundament jedes rechtsstaatlichen Denkens bildet.
Doch genau dieser Maßstab schien im öffentlichen Umgang mit der Correctiv-Affäre vielfach kaum noch eine Rolle zu spielen. Stattdessen entstand bei vielen Menschen der Eindruck eines völlig anderen Prinzips:
Im Zweifel gegen den Angeklagten.
Und auch ein weiterer elementarer rechtsstaatlicher Grundsatz schien zunehmend in den Hintergrund zu geraten: audiatur et altera pars — man höre auch die andere Seite.
Gerade dieser Grundsatz wäre in einer derart aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre eigentlich von besonderer Bedeutung gewesen. Statt vorschneller moralischer Urteile hätte es einer offenen, sachlichen und differenzierten Debatte bedurft — einschließlich der Bereitschaft, auch unbequeme Sichtweisen zumindest anzuhören.
Doch genau diese Bereitschaft schien vielerorts kaum noch vorhanden zu sein.
Wer politisch oder gesellschaftlich nicht ins gewünschte Raster passte, stand plötzlich unter Generalverdacht — lange bevor überhaupt abschließend geklärt war, was tatsächlich bewiesen wurde und was nicht.
Und genau darin sehen viele Bürger inzwischen eine gefährliche Entwicklung.
Denn Demokratie lebt nicht von moralischer Gleichschaltung, sondern vom offenen Streit unterschiedlicher Meinungen. Sie lebt davon, Kritik auszuhalten — auch unbequeme Kritik.
Gerade Kassel präsentiert sich gerne als weltoffen, tolerant und demokratisch. Demokratiepreise werden verliehen, Haltung demonstriert und politische Moral öffentlich inszeniert. Doch immer mehr Menschen stellen sich inzwischen die Frage:
Was sind solche Preise eigentlich noch wert, wenn Demokratie offenbar nur noch dann gilt, solange sie ideologisch passt?
Vielfalt scheint zunehmend nur noch erwünscht zu sein, solange es die „richtige“ Vielfalt ist. Meinungsfreiheit wirkt oft nur noch akzeptiert, solange sie keine unbequemen Fragen stellt.
Wenn politische Haltung wichtiger wird als rechtsstaatliche Zurückhaltung, wenn Ideologie über sachliche Debatte gestellt wird und wenn gesellschaftliche Ausgrenzung die öffentliche Diskussion ersetzt, dann verliert Demokratie ihren eigentlichen Kern.
Und genau deshalb fragen sich inzwischen viele Menschen in Kassel:
Was ist Demokratie eigentlich noch wert, wenn sie offenbar immer häufiger davon abhängt, wer die „richtige“ Meinung vertritt?
