Die große Fördermittel-Fabrik: Wie man mit „Demokratiestärkung“ zum staatlich alimentierten Meinungskonzern wird
Es ist schon eine bewundernswerte Erfolgsgeschichte. Andere Menschen gründen Unternehmen, entwickeln Produkte, bauen Maschinen, produzieren Autos, schuften auf Baustellen oder kämpfen sich durch den Mittelstandsdschungel aus Steuern, Auflagen und Energiepreisen.
Und dann gibt es jene moderne Elite des deutschen Fördermittel-Biotops: Menschen, die sich gegenseitig:
- „Faktenchecker“,
- „Recherche-Netzwerk“ oder
- „Demokratieverteidiger“
nennen — und dafür vom Staat bezahlt werden.
Die eigentliche Meisterleistung besteht dabei nicht einmal darin, besonders gute journalistische Arbeit zu leisten. Nein. Die wahre Kunst ist es, aus einer politischen Haltung ein Geschäftsmodell zu machen.
Man stelle sich das einmal bildlich vor:
Irgendwo sitzt eine Runde hochmoralischer Aktivisten in Designerbrillen, MacBook vor sich, Hafermilchkaffee daneben, und diskutiert in schwerem Wissenschaftsdeutsch über „narrative Resilienzräume gegen demokratieskeptische Diskursverschiebungen“. Übersetzt bedeutet das ungefähr: „Leute, wie kriegen wir noch mehr Geld dafür, dass wir Meinungen markieren, die uns nicht gefallen?“
Und genau dafür scheint Deutschland inzwischen ein wahres Paradies zu sein.
Während Schulen vergammeln, Straßen bröckeln und Bürger sich fragen, warum selbst einfache Behördengänge mittlerweile länger dauern als mittelalterliche Pilgerreisen nach Jerusalem, fließen Hunderttausende Euro an Organisationen, deren Hauptleistung oft darin besteht, politische Gegner moralisch einzuordnen.
Natürlich geschieht das alles stets unter einem noblen Etikett. Nie heißt es:
„Wir machen linke Kampagnenarbeit.“
Nein, nein. Das wäre viel zu ehrlich.
Man nennt es lieber:
- „Bekämpfung von Desinformation“
- „Demokratiestärkung“
- „zivilgesellschaftliche Resilienz“
- „wissenschaftliche Analyse toxischer Narrative“
Das klingt so herrlich akademisch, dass man fast vergisst, wie erstaunlich einseitig diese „Analysen“ häufig ausfallen.
Denn merkwürdigerweise trifft „Desinformation“ in Deutschland fast immer dieselbe politische Richtung. Ein konservativer Bürger mit kritischer Meinung? Gefährlich. Problematisch. Radikalisierungsverdacht.
Ein linksradikaler Aktivist, der halb Berlin anzündet? Schwieriger Kontext. Gesellschaftliche Spannungen. Ausdruck legitimer Sorgen.
Diese asymmetrische Moral ist längst zu einer eigenen Industrie geworden. Eine Art staatlich finanzierter Gesinnungsapparat mit Presseausweis.
Besonders faszinierend ist dabei der wissenschaftliche Anstrich. Plötzlich wird aus gewöhnlicher politischer Meinung ein „Forschungsprojekt“. Aus Aktivismus wird „Demokratieförderung“. Und aus öffentlicher Finanzierung wird eine angeblich alternativlose Investition in die Zukunft.
Der normale Steuerzahler dürfte sich dabei allerdings langsam fragen, ob „Demokratiestärkung“ heute einfach bedeutet, dass man bestimmte politische Ansichten mit Steuergeld verstärkt — und andere delegitimiert.
Denn auffällig ist schon: Fördermillionen für konservative oder regierungskritische Rechercheprojekte? Eher selten.
Dafür scheint es für ideologisch passende Netzwerke erstaunlich regelmäßig warme Geldregen aus Ministerien zu geben.
Fast könnte man meinen, hier habe sich ein perfekt geschlossenes Ökosystem entwickelt:
Politik finanziert Aktivisten.
Aktivisten produzieren moralische Kampagnen.
Die Kampagnen stützen die politische Erzählung.
Und anschließend erklärt man der Bevölkerung wissenschaftlich, warum das alles notwendig war.
Ein Perpetuum mobile der Haltung.
Vielleicht wäre das alles wenigstens unterhaltsam, wenn es nicht mit dem Geld jener Menschen bezahlt würde, die morgens um sechs Uhr aufstehen, echte Arbeit leisten und inzwischen jeden Cent zweimal umdrehen müssen.
Aber immerhin:
