Es gehört zu den bemerkenswertesten Erscheinungen der deutschen Politik: Wenn Wähler über Jahre hinweg anders abstimmen, als es den etablierten Parteien lieb ist, könnte man natürlich die eigene Politik überprüfen. Man könnte fragen, warum Millionen Menschen ihre frühere politische Heimat verlassen haben. Man könnte über Migration, Energiepreise, Wirtschaft, innere Sicherheit oder das Vertrauen in staatliche Institutionen reden.
Oder man diskutiert über ein neues Wahlrecht.
Die Idee einer zusätzlichen „Proteststimme“ beziehungsweise qualifizierten Stimmenthaltung wird tatsächlich seit einiger Zeit vertreten. Der Gedanke dahinter: Menschen, die mit keiner Partei zufrieden sind, sollen ihren Protest ausdrücklich auf dem Stimmzettel dokumentieren können, ohne eine Partei wählen zu müssen. Die Organisation Mehr Demokratie argumentiert sogar, eine solche Proteststimme könne möglicherweise Menschen auffangen, die ansonsten aus Protest eine populistische Partei wählen würden.
Das Problem beginnt dort, wo aus dieser Überlegung eine ziemlich bequeme Interpretation des Wählerwillens wird.
Denn wer sein Kreuz bei einer Partei setzt, hat zunächst einmal genau das getan: Er hat diese Partei gewählt.
Nicht „eigentlich niemanden“. Nicht versehentlich protestiert. Nicht das Kästchen für „Enthaltung“ vermisst. Sondern eine Wahlentscheidung getroffen.
Interessanterweise warnt sogar das Reformpapier von Mehr Demokratie ausdrücklich vor der Vorstellung, AfD-Wähler würden ihre Partei lediglich aus Protest wählen. Dort wird vielmehr festgehalten, man müsse grundsätzlich davon ausgehen, dass diese Wähler die AfD tatsächlich politisch wirksam sehen wollen; lediglich bei einem Teil spiele Protest eine Rolle.
Damit wird die Absurdität der Debatte deutlich.
Wenn eine Partei Millionen Stimmen erhält, besteht die demokratische Antwort nicht darin, darüber zu philosophieren, ob ein Teil dieser Menschen vielleicht lieber ein anderes Kästchen angekreuzt hätte, wenn man es ihnen nur angeboten hätte. Die demokratische Antwort besteht darin, das Wahlergebnis zur Kenntnis zu nehmen und politisch darauf zu reagieren.
Der Stimmzettel als politische Therapie?
Eine ausdrücklich ausgewiesene Proteststimme kann man durchaus sachlich diskutieren. Andere Demokratien kennen verschiedene Formen von „None of the above“, Präferenzwahlen oder Ersatzstimmen. Auch Mehr Demokratie schlägt neben der Proteststimme weitere Änderungen vor, etwa eine Ersatzstimme und Veränderungen bei der Fünf-Prozent-Hürde.
Doch sobald solche Reformen mit dem politischen Ziel verbunden werden, den Erfolg einer bestimmten Partei einzudämmen, wird es heikel.
Wahlrecht sollte nämlich möglichst unabhängig davon gestaltet werden, wem das jeweils erwartete Ergebnis nutzt. Heute geht es um die AfD. Morgen könnte eine andere Partei profitieren oder verlieren. Wer Wahlregeln nach aktuellen parteipolitischen Kräfteverhältnissen diskutiert, beschädigt leicht genau das Vertrauen, das er angeblich wiederherstellen möchte.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Vorstellung, ein beträchtlicher Teil der Wähler habe gewissermaßen nur aus Verlegenheit AfD gewählt.
Das hat etwas ungeheuer Bequemes.
Dann muss man nämlich nicht fragen, warum die eigene Partei Wähler verloren hat. Man muss keine politischen Fehler eingestehen. Man muss keine Position korrigieren. Man erklärt einfach einen Teil der Stimmen der Konkurrenz zum Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit.
Das ist politisch ungefähr so hilfreich wie ein Fußballtrainer, der nach einer 0:5-Niederlage erklärt, die gegnerischen Tore seien vermutlich nur aus Protest gegen das Unentschieden gefallen.
Ein historischer Seitenblick auf die SPD
Auch der historische Rückgriff auf die frühe Sozialdemokratie verdient Präzision, gerade weil die tatsächlichen Ereignisse drastisch genug waren.
Während der Revolution 1918/19 setzte die von Friedrich Ebert geführte Regierung zur Niederschlagung revolutionärer Aufstände militärische Kräfte und Freikorps ein. Der sozialdemokratische Volksbeauftragte Gustav Noske übernahm dabei eine zentrale Rolle. Nach der Niederschlagung des Januaraufstands wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Angehörigen eines Freikorps ermordet.
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt zugleich die damalige gegenseitige Schuldzuweisung: Die KPD machte die Mehrheits-SPD politisch verantwortlich, während diese der revolutionären Linken vorwarf, den Militäreinsatz provoziert zu haben.
Man sollte daraus keine plumpe Gleichsetzung mit der Gegenwart basteln. Das wäre historisch falsch.
Aber eine Lehre daraus darf man durchaus ziehen: Eine Demokratie lebt davon, politische Gegensätze politisch auszutragen. Sie wird nicht stärker, wenn der Eindruck entsteht, institutionelle Regeln würden verändert, weil die Bürger unerwünschte Entscheidungen treffen.
Vielleicht liegt das Problem gar nicht auf dem Stimmzettel
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:
Brauchen die Deutschen ein zusätzliches Kästchen?
Die interessantere Frage lautet:
Warum setzen so viele Menschen ihr vorhandenes Kreuz dort, wo sie es setzen?
Genau dieser Frage kann keine Wahlrechtsreform ausweichen.
Wer Stimmen verliert, kann selbstverständlich über Wahlrecht philosophieren. Er kann neue Kästchen drucken, Proteststimmen zählen, Präferenzsysteme entwerfen und Stimmzettel irgendwann zu kleinen Multiple-Choice-Prüfungen ausbauen.
Nur eines kann kein Wahlrecht leisten:
Es kann einer Partei nicht das politische Vertrauen zurückgeben, das Wähler ihr entzogen haben.
Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Zumutung dieser Debatte. Nicht die Wähler haben Schwierigkeiten, das richtige Feld auf dem Stimmzettel zu finden.
Möglicherweise haben manche Parteien Schwierigkeiten, das Kreuz zu akzeptieren, das dort tatsächlich gemacht wurde.
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