Generalverdacht per Gesetz: Der nächste Schritt in den Überwachungsstaat
Was hier beschlossen wurde, ist kein sicherheitspolitischer Kompromiss – es ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Die anlasslose Speicherung der IP-Adressen sämtlicher Bürger bedeutet nichts anderes als die systematische Erfassung…
