Verfassungsschutz oder Gesinnungskontrolle? Sachsens Beamtenpolitik auf dem Prüfstand
Kritische Analyse: Zwischen Verfassungsschutz und politischer Selektion Die neuen Vorgaben zum Umgang mit AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst werfen nicht nur juristische, sondern auch grundsätzliche demokratietheoretische Fragen auf. Offiziell wird der Schritt mit dem Schutz der Verfassung begründet. Doch dieser Verweis allein genügt nicht, um die Maßnahmen unangreifbar zu machen – im Gegenteil: Er verlangt eine besonders…
