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Medienberichterstattung

CEUTA
5 Minuten gelesen

Es gibt Nachrichten, die haben eine erstaunlich kurze Halbwertszeit.

Ende Juli geschah in Ceuta etwas, das selbst für europäische Verhältnisse nicht ganz alltäglich war: Zehntausende Menschen überwanden innerhalb kürzester Zeit die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave.

Die Zahlen änderten sich anschließend ungefähr so häufig wie die Wettervorhersage für einen deutschen Grillabend. Zunächst war von rund 50.000 die Rede, später von 60.000, dann von 72.000 und zeitweise sogar von 80.000 Menschen. Die spanische Regierung stellte schließlich klar, dass ihre offizielle Zahl bei rund 72.000 Einreisen liege.

Doch dann kam die beruhigende Nachricht:

Die meisten sind wieder zurück.

Na also. – Problem erledigt. – Grenze wieder da. – Europa gerettet.

Man konnte sich gedanklich bereits wieder wichtigeren Dingen widmen.

Nur scheint jemand vergessen zu haben, den Migranten in Ceuta mitzuteilen, dass sie laut öffentlicher Wahrnehmung längst verschwunden sein sollten.

Denn rund 50 Tage später waren noch mehr als 10.000 Menschen in Ceuta. Spanische Medien berichteten von Tausenden Menschen in offiziellen Einrichtungen sowie weiteren Tausenden auf Straßen und in improvisierten Lagern.

Das ist nun mathematisch ein kleines Problem. Denn 10.000 Menschen sind nicht „niemand“. Sie sind auch nicht „praktisch alle weg“.

10.000 Menschen sind ungefähr so viele Menschen, dass man sie bemerken könnte. Besonders in einer Stadt mit gerade einmal rund 83.000 Einwohnern.

Und offenbar bemerkt man sie tatsächlich.

Am 18. September mussten spanische Sicherheitskräfte erneut eine größere Aktion durchführen, um Tausende Migranten von Stränden in provisorische Unterkünfte zu bringen. Reuters berichtete zu diesem Zeitpunkt ebenfalls von ungefähr 10.000 Migranten, die sich noch in Ceuta befanden. Polizei und Militär waren weiterhin im Einsatz.

Wie ausgesprochen unpraktisch.

Denn eigentlich war die Geschichte doch schon fertig erzählt.

Das europäische Nachrichtenwunder

Am 31. Juli lautete die damalige Nachricht tatsächlich, dass mehr als 48.000 der zunächst angenommenen 50.000 Eingereisten bereits nach Marokko zurückgekehrt seien. Einen Tag später berichtete EFE sogar von rund 69.500 Rückkehrern, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass in dieser Zahl möglicherweise Menschen enthalten waren, die bereits vor dem großen Grenzübertritt nach Ceuta gekommen waren.

Damit hätte man eigentlich schon stutzig werden können. Aber Stutzen ist eine ausgesprochen zeitaufwendige Tätigkeit.

Viel angenehmer ist eine Schlagzeile:

Die meisten sind zurückgekehrt.

Das war zu diesem Zeitpunkt nicht einmal falsch. Nur ist „die meisten“ eben etwas anderes als „alle“. Wenn von 72.000 Menschen beispielsweise rund 60.000 oder 70.000 zurückkehren, bleiben immer noch Tausende übrig. Das kleine Wörtchen „meisten“ verrichtet hier journalistische Schwerstarbeit. Es beruhigt den Leser und ist gleichzeitig mathematisch kaum angreifbar.

Herrlich.

Und warum stehen dort nach 50 Tagen noch Soldaten?

Genau diese Frage wird inzwischen interessant. Bereits am 30. Juli mobilisierte die spanische Regierung das in Ceuta stationierte Heer zur Unterstützung der Grenzsicherung. Und Wochen später sind Polizei und Militär weiterhin mit den Folgen der Krise beschäftigt. Das ist zumindest eine bemerkenswerte Ergänzung zur ursprünglichen Erzählung vom schnellen Ende der Krise. Denn normalerweise stellt man nicht wochenlang Soldaten und Sicherheitskräfte an eine Grenze, weil dort nichts mehr passiert. Man lässt schließlich auch nicht 50 Tage lang die Feuerwehr vor einem Haus stehen, nachdem man verkündet hat:

„Keine Sorge, das Feuer ist praktisch aus.“

Während aus dem Dach weiterhin Rauch kommt.

Vielleicht haben also nicht alle gelogen

Und hier wird die Sache fast noch schöner. Vielleicht liegt die Erklärung gar nicht in der großen Verschwörung. Vielleicht wurde einfach jeweils ein Ausschnitt der Wahrheit erzählt.

Und plötzlich wundert man sich, warum dort weiterhin Polizei und Militär gebraucht werden.

Die spanische Presse berichtet darüber inzwischen ziemlich offen. El País schrieb am 20. September ausdrücklich von mehr als 10.000 Menschen „im Limbo“, also in einer Art Schwebezustand. Das Bemerkenswerte ist deshalb weniger die Frage:

„Wer hat gelogen?“

Die interessantere Frage lautet:

Welche Information bekam zu welchem Zeitpunkt wie viel Aufmerksamkeit?

Denn die Meldung

„Zehntausende Migranten kehren nach Marokko zurück“

klingt nach Entspannung.

Die Meldung

„Sieben Wochen später sitzen noch mehr als 10.000 Menschen in einer Stadt mit 83.000 Einwohnern fest und Sicherheitskräfte sind weiterhin im Einsatz“ klingt irgendwie weniger beruhigend. Merkwürdig, wie Sprache funktioniert.

Das große Verschwinden, bei dem niemand verschwand

Vielleicht sollten wir deshalb eine neue europäische Maßeinheit einführen:

1 Ceuta.

Definition: Eine Situation gilt als beendet, sobald die Mehrheit der Beteiligten verschwunden ist und die verbleibenden 10.000 statistisch ausreichend unauffällig geworden sind. Dann wäre alles wieder wunderbar logisch. Die Migranten sind weg. Außer denen, die noch da sind. Die Krise ist vorbei. Außer dort, wo sie weitergeht. Das Militär wird nicht mehr gebraucht. Außer den Soldaten, die weiterhin eingesetzt werden. Und die ursprüngliche Berichterstattung war selbstverständlich völlig korrekt. Man muss sie nur mit genügend Fußnoten lesen.

So funktioniert moderne Beruhigungskommunikation:

Nichts wurde verschwiegen.

Es wurde lediglich manches so erfolgreich in den Hintergrund gerückt, dass man schon ziemlich genau hinschauen musste, um es noch zu sehen. Dummerweise stehen in Ceuta immer noch mehr als 10.000 Menschen herum. Und 10.000 Menschen besitzen die unangenehme Eigenschaft, sich nur sehr schwer in einer Fußnote unterbringen zu lassen.

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Im besten deutschland
6 Minuten gelesen

Nein, natürlich haben wir keine politische Justiz. Aber wundern darf man sich vielleicht noch.

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das wird uns zuverlässig mitgeteilt, sobald irgendwo Zweifel aufkommen. Und weil wir ein besonders gründlicher Rechtsstaat sind, beschäftigen sich inzwischen Gerichtsvollzieher, Rechtsanwälte und ein Amtsgericht mit einem Betrag von 296,26 Euro.

Das Ergebnis: Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah wurde nach übereinstimmenden Medienberichten ein Haftbefehl erlassen.

Nun könnte man natürlich auf die verrückte Idee kommen und fragen: Wegen knapp 300 Euro ein Haftbefehl?

Keine Sorge. Dafür gibt es selbstverständlich eine juristisch korrekte Antwort.

Es geht eben nicht „nur um 300 Euro“

Der entscheidende Punkt wird in manchen Schlagzeilen ziemlich wirkungsvoll verkürzt: Krah soll nicht deshalb in Haft genommen werden, weil der Staat bei 296,26 Euro plötzlich die Kavallerie losschickt.

Nach den Berichten war für Mitte Juli ein Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft angesetzt worden. Krah erschien dort nach eigener Darstellung nicht, weil er von dem Termin keine Kenntnis gehabt habe. Daraufhin beantragte die Gerichtsvollzieherin den Haftbefehl. Genau für solche Fälle sieht das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft vor.

Juristisch also erklärbar.

Und damit könnten wir eigentlich alle zufrieden nach Hause gehen.

Könnten wir.

Denn politisch und gesellschaftlich bleibt die Angelegenheit bemerkenswert.

Ein Bundestagsabgeordneter, 296 Euro und die ganz große Maschine

Der Ursprung der Geschichte liegt im Rechtsstreit zwischen Krah und Jan Böhmermann. Krah hatte gegen eine Äußerung geklagt, die Böhmermann in seinem Podcast als Hörerzuschrift wiedergegeben hatte. Krah verlor das Verfahren und musste die Kosten tragen. Rund 5.000 Euro wurden laut Medienberichten bereits im Wege der Vollstreckung beigetrieben beziehungsweise anschließend bezahlt. Nun sollen weitere 296,26 Euro offen sein.

Krah wiederum sagt sinngemäß, ständig würden neue Forderungen nachgeschoben. Sein Anwalt werde prüfen, was tatsächlich noch offen sei, anschließend werde im Zweifel gezahlt.

Man kann Krahs Verhalten dabei durchaus kritisieren. Wer eine rechtskräftige Forderung bezahlen muss, sollte sie bezahlen. Und wer einen Termin beim Gerichtsvollzieher bekommt, sollte dort erscheinen oder rechtzeitig reagieren.

Das ist keine besonders revolutionäre Erkenntnis.

Trotzdem darf man sich über die Dimension wundern.

296,26 Euro.

Das ist kein Millionenbetrug. Keine Fluchtgefahr. Kein internationaler Finanzskandal.

Das ist ein Betrag, den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bezahlen kann und den selbst viele Bürgergeldempfänger irgendwie zusammenbekommen würden, wenn es darauf ankommt.

Und dafür steht nun das Wort „Haftbefehl“ über den Schlagzeilen.

Formal korrekt?

Offenbar.

Verhältnismäßig in seiner öffentlichen Wirkung?

Darüber darf man durchaus diskutieren.

Aber politische Justiz? Niemals!

Natürlich würde niemand behaupten wollen, deutsche Richter entschieden nach Parteibuch. Für eine solche Behauptung bräuchte es konkrete Belege, und die liefert dieser Fall nicht.

Das sollte man sauber auseinanderhalten.

Aber genauso wenig sollte ein demokratischer Staat beleidigt reagieren, wenn Bürger anfangen, Muster und Verhältnismäßigkeiten zu hinterfragen.

Denn Vertrauen in die Justiz entsteht nicht dadurch, dass man jeden Zweifel mit dem Satz „Deutschland ist ein Rechtsstaat“ beendet.

Vertrauen entsteht dadurch, dass staatliches Handeln nachvollziehbar, gleichmäßig und angemessen erscheint.

Und genau deshalb wirkt diese Geschichte so grotesk.

Ein prominenter AfD-Abgeordneter streitet mit einem der bekanntesten politischen Satiriker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am Ende stehen knapp 300 Euro Restforderung im Raum. Ein Termin zur Vermögensauskunft wird versäumt. Und plötzlich produziert die Angelegenheit das maximal dramatische deutsche Behördenwort:

HAFTBEFEHL.

Fehlt eigentlich nur noch das SEK.

Der Rechtsstaat kann offenbar auch Kleingeld

Böhmermanns Anwalt wird mit den Worten zitiert, Deutschland sei ein Rechtsstaat und auch ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist könne sich seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht entziehen.

Stimmt.

Nur wäre es ausgesprochen beruhigend, wenn Bürger diesen entschlossenen Rechtsstaat überall mit derselben Konsequenz erleben würden.

Bei monatelangen Verfahren.

Bei jahrelangen Gerichtsprozessen.

Bei nicht vollstreckten Forderungen.

Bei überlasteten Behörden.

Bei Bürgern, die auf Bescheide warten.

Bei Menschen, die versuchen, berechtigte Ansprüche durchzusetzen und irgendwann feststellen, dass der deutsche Staat durchaus Geduld besitzen kann. Manchmal erstaunlich viel davon.

Aber bei Maximilian Krah und 296,26 Euro funktioniert das Getriebe offenbar bis zur letzten Nachkommastelle.

Das ist wahrscheinlich einfach Zufall.

Deutschland ist schließlich ein Rechtsstaat.

Man kann das gar nicht oft genug erwähnen.

„Das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“

Frank-Walter Steinmeiers berühmte Formulierung vom „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ bekommt bei solchen Geschichten jedenfalls einen ganz eigenen Klang.

Vielleicht stimmt sie aus dem Blickwinkel des Bundespräsidenten sogar.

Andere Bürger schauen auf ein Land mit explodierender Bürokratie, hohen Abgaben, maroder Infrastruktur, überforderten Verwaltungen und einer politischen Kultur, in der das Vertrauen in Institutionen zunehmend schwindet, und kommen möglicherweise zu einem anderen Ergebnis.

Und dann lesen sie:

Haftbefehl gegen Bundestagsabgeordneten.

Das klingt zunächst nach Staatsaffäre.

Spionage? Bestechung? Millionen unterschlagen?

Nein.

296,26 Euro Prozesskosten und ein versäumter Termin zur Vermögensauskunft.

Man muss dieses Land manchmal einfach lieben.

Sonst hält man es vermutlich nicht mehr aus.

Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem

Der Fall beweist keine politische Justiz.

Aber er illustriert hervorragend, warum immer mehr Menschen staatliche Institutionen mit Misstrauen betrachten.

Denn Recht muss nicht nur formal korrekt angewendet werden. Ein Rechtsstaat lebt auch davon, dass seine Bürger das Handeln seiner Institutionen als berechenbar, verhältnismäßig und für alle gleichermaßen konsequent erleben.

Wenn bei 296,26 Euro gegen einen Oppositionspolitiker das Wort „Haftbefehl“ durch sämtliche Nachrichtenspalten rauscht, darf deshalb eine Frage gestellt werden:

Hätte derselbe Vorgang bei einem völlig unbekannten Bürger dieselbe mediale und politische Wucht entwickelt?

Juristisch mag die Antwort auf diesen Fall ziemlich langweilig sein.

Politisch ist er es überhaupt nicht.

Und nein, ich würde deshalb nicht behaupten, Deutschland habe eine politische Justiz.

Aber dieses merkwürdige Gefühl, dass in diesem Land inzwischen manches aus den Fugen geraten ist, wird durch solche Geschichten bestimmt nicht kleiner.

296,26 Euro.

Willkommen im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.

Zumindest solange die Rechnung bezahlt ist.

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Ich jedenfalls freue mich, wenn dieser Mummenschanz mit dieser Regierung bald vorbei ist, in der man wegen 296 e einen Haftbefehl erlößt aber einen syrischen Massenmörder oder einen Kriegsverbrecher mit Haftbefehl aus Israel oder einen Betrüger aus Kiew, mit militärischen Ehren empfängt.

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3 Minuten gelesen

Hier ein Kommentar der russischen Botschaft, der in ungekürzter Form hier eingefügt wird:

⚡️ Kommentar der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland zu einer neuen Welle antirussischer Hysterie in Deutschland

🔹 Die Botschaft bringt ihre Besorgnis über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland zum Ausdruck. Anlass für die jüngste Zuspitzung ist eine Angriffsdrohne, die in der Nacht zum 5. August 2026 am Flughafen Leipzig angeblich zufällig entdeckt und von einem Busfahrer (!) zu Boden gebracht worden sei. Die Drohne soll mit Sprengstoff bestückt gewesen sein, der angeblich ebenfalls rein zufällig in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs nicht detoniert sein soll. So führte eine ganze Kette „glücklicher Zufälle“ dazu, dass Opfer vermieden werden konnten und das ukrainische Flugzeug, das tonnenweise europäische Waffen für die ukrainischen Streitkräfte transportiert, unversehrt blieb. Zugleich wurde der Öffentlichkeit ein Beispiel für einen „hybriden Angriff“ auf Deutschland präsentiert, in den Medien eine antirussische Kampagne entfacht und ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen terroristischen Anschlag unter Beteiligung eines „ausländischen Staates“ eingeleitet. Die Ergebnisse früherer „Ermittlungen“ dieser Art – und davon gab es nicht wenige – sind hinlänglich bekannt: Anschuldigungen gegen Russland, ohne dass dafür auch nur die geringsten Beweise vorgelegt werden. Auch diesmal sprechen die radikalsten „Falken“ bereits von einem Kriegsakt gegen Deutschland und die NATO und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen Berlins.

🔹 Es liegt auf der Hand, dass diese hastig zusammengezimmerte Provokation ausschließlich den Interessen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient. Der Ukraine mangelt es dringend an Waffen, während es den Regierungen unfreundlicher europäischer Staaten an Argumenten dafür fehlt, warum angesichts akuter sozialer und wirtschaftlicher Probleme unbegrenzte finanzielle Mittel an ein korruptes Regime fließen sollen, das vor terroristischen Methoden nicht zurückschreckt und öffentlich eine neonazistische Agenda propagiert, einschließlich der Verherrlichung derjenigen, die während des Zweiten Weltkriegs Zivilisten verschiedener Nationalitäten massenhaft ermordeten.

🔹 Unsererseits möchten wir hinzufügen, dass die größte Gefahr für Deutschland heute nicht von den immer wieder beschworenen „hybriden Angriffen“ Moskaus ausgeht, die es nicht gibt, sondern von Politikern, die mit bemerkenswertem Eifer Szenarien für einen baldigen Krieg mit Russland entwerfen und den deutschen Bürgern nahelegen, sich daran zu beteiligen.

@RusBotschaft

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