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Europäisches Parlament

EU PARLAMENT BLAHA
4 Minuten gelesen

Man muss nicht jede Behauptung in dieser Rede teilen, um zu erkennen, warum sie Aufmerksamkeit verdient. Der slowakische Europaabgeordnete Ľuboš Blaha sprach Kaja Kallas im Europäischen Parlament direkt an – mit einer Anklage, die den üblichen Ton der Brüsseler Debatten auf den Kopf stellt: Wer bedroht Europa wirklich? Wer treibt die Eskalation voran? Und warum wird die eine Sichtweise ständig verbreitet, während die andere kaum zu hören ist?

Blaha liefert keine diplomatische Wortmeldung. Er greift an. Seine Rede ist scharf, polemisch und bewusst provokant. Gerade deshalb sollte man sie vollständig lesen, statt sie auf einen Satz zu verkürzen oder einfach zu übergehen. Der folgende Wortlaut ist die deutsche Fassung, die verbreitet wurde:

Das ist die Sprache eines politischen Frontalangriffs. Blaha wirft Kallas und der europäischen Führung vor, mit ihrer Russlandpolitik die Gefahr eines größeren Krieges zu erhöhen. Seine Aussagen über eine angeblich inszenierte Geheimdienstoperation in Leipzig sind dabei seine Anschuldigung; sie sind nicht als erwiesene Tatsache belegt. Die deutsche Bundesregierung hat Russland für den dortigen Drohnenvorfall verantwortlich gemacht. MEPs – European Parliament

Doch genau diese Trennung macht die Rede nicht bedeutungslos. Man kann die Behauptungen zurückweisen und trotzdem die Fragen hören, die Blaha aufwirft: Wie weit soll die militärische Eskalation noch gehen? Wo endet Unterstützung, wo beginnt die Gefahr, selbst immer tiefer in den Krieg hineingezogen zu werden? Und warum wird Kriegsrhetorik so oft als alternativlos dargestellt?

Blahas Auftritt fällt in eine Plenardebatte über hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten. Er stellt sich dort gegen die verbreitete Deutung, Russland sei die entscheidende Bedrohung, und richtet den Vorwurf der Eskalation an die europäische Außenpolitik selbst. MEPs – European Parliament

Wer solche Reden nicht zeigt, sorgt dafür, dass viele Menschen nur eine Seite der Debatte kennenlernen. Das ist der eigentliche Grund, den Auftritt weiterzuverbreiten: nicht, weil jedes Wort unwidersprochen bleiben muss, sondern weil Widerspruch in einem Parlament sichtbar sein sollte. Auch den Italienern sollte man nicht vorenthalten, dass es in Europa Abgeordnete gibt, die sich der kriegerischen Rhetorik entgegenstellen.

Blaha sagt am Ende: „Gehen Sie!“ Man kann diese Forderung teilen oder ablehnen. Aber man sollte wenigstens gehört haben, was er Kaja Kallas ins Gesicht gesagt hat.

Quellen

  • Europäisches Parlament: Ľuboš Blahas Plenaraktivitäten, darunter die Debatte über hybride Angriffe auf EU-Mitgliedstaaten am 15. September 2026. MEPs – European Parliament
  • Reuters: Bericht über den Drohnenvorfall in Leipzig und die deutsche Zuschreibung an Russland. reuters.com
  • EU Perspectives: Bericht zur Plenardebatte über hybride Bedrohungen und Blahas Kritik an Kaja Kallas. EU Perspectives
  • Der vollständige Redetext im Artikel folgt der vom Nutzer bereitgestellten deutschen Fassung.

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RUINIERT
2 Minuten gelesen

Im Europaparlament ist die sonst übliche diplomatische Watte für gut eine Minute komplett verschwunden. Die griechische Europaabgeordnete Afroditi Latinopoulou von den „Patrioten für Europa“ lieferte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine bemerkenswert scharfe Generalabrechnung. Die Rede fand am 16. September im Zusammenhang mit der Debatte zur Lage der Europäischen Union statt.

Latinopoulou warf von der Leyen vor, Europa mit Migration, Steuern und Bürokratie zu belasten, Landwirte und Fischer wirtschaftlich unter Druck zu setzen und durch die europäische Klima- und Wirtschaftspolitik Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverluste zu begünstigen. Dazu kamen Attacken auf die „Woke-Agenda“, den Green Deal und die Migrationspolitik der EU. Diese Punkte waren politische Vorwürfe Latinopoulous, keine in der kurzen Rede belegte Bilanz der EU-Politik.

Dann wurde es persönlich. Von der Leyen sei nicht nur „Merkels beste Schülerin“, sondern habe diese sogar übertroffen. Latinopoulou verwies außerdem auf die Kontroverse um die Pfizer-Kommunikation und verschwundene Nachrichten und stellte die Transparenz der Kommissionsführung infrage.

Der Schlusssatz saß:

„Frau von der Leyen, Sie haben uns ruiniert!“

Man kann Latinopoulous politische Positionen teilen oder ablehnen. Aber diese 75 Sekunden zeigen etwas, das in Brüssel inzwischen kaum noch zu übersehen ist: Der Streit über Migration, Green Deal, Bürokratie und die politische Richtung der EU wird härter. Und die Zeit höflich verpackter Kritik scheint zumindest für einen Teil des Parlaments vorbei zu sein.

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