Identitätspolitik

8 Minuten gelesen

Deutschland

Du kannst nicht mehr sagen, dass…

vor 3 Monaten

Eine Demokratie beginnt nicht erst dann Schaden zu nehmen, wenn Meinungen verboten werden. Ein Warnsignal ist bereits erreicht, wenn immer mehr Bürger zwar formal alles sagen dürfen, aber aus Angst vor sozialer Ächtung, beruflichen Konsequenzen oder öffentlicher Diffamierung lieber schweigen.

Eine freie Gesellschaft erkennt man nicht daran, dass die richtige Meinung frei ausgesprochen werden darf. Man erkennt sie daran, dass auch die falsche, unbequeme und mehrheitlich verachtete Meinung ausgesprochen werden kann, solange sie sich innerhalb der Gesetze bewegt.

Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass du die aktuelle Migrationspolitik für gescheitert hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen befürwortest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Einbürgerung an strengere Voraussetzungen knüpfen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du findest, Integration müsse in erster Linie eine Bringschuld des Zuwanderers sein.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du bei Kriminalitätsstatistiken auch Nationalität und Aufenthaltsstatus diskutieren möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Islamismus für eine ernsthafte Bedrohung hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass Religion für dich Privatsache ist und sich staatlichem Recht unterordnen muss.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du politischen Islam kritisierst, ohne dass daraus eine Ablehnung sämtlicher Muslime konstruiert wird.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Männer und Frauen biologisch unterscheiden möchtest, ohne daraus gleich eine komplette Weltanschauungsschlacht zu machen. Die Menschheit hat erstaunliches Talent, aus zwei Sätzen einen Dreißigjährigen Krieg zu bauen.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Gendern ablehnst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Quoten für das falsche Instrument hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Identitätspolitik ablehnst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Neutralität an Schulen besonders wichtig findest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteipolitik aus dem Unterricht heraushalten möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du öffentlich finanzierte NGOs kritisch überprüfen lassen möchtest.
Du kannst nicht mehr fragen, warum bestimmte politische Organisationen überhaupt Steuergeld erhalten.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Entwicklungshilfe kürzen oder grundsätzlich überprüfen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Waffenlieferungen in Kriegsgebiete grundsätzlich kritisch siehst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verhandlungen auch mit Regierungen befürwortest, die du nicht magst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du deutsche Interessen stärker gewichtet sehen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du EU-Kompetenzen wieder auf die Nationalstaaten übertragen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Euro kritisch beurteilst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sanktionen gegen andere Staaten für kontraproduktiv hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du die Energiewende in ihrer heutigen Form für zu teuer hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Kernenergie wieder nutzen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Verbrennungsmotoren weiterhin für sinnvoll hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Klimaschutzmaßnahmen nach Kosten und tatsächlichem Nutzen bewerten möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Windräder vor deiner Haustür nicht haben möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du die öffentlich-rechtlichen Sender verkleinern möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du ARD und ZDF für politisch einseitig hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du den Rundfunkbeitrag abschaffen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Journalisten genauso kritisch hinterfragst wie Politiker.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Parteiverbotsverfahren für politisch gefährlich hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Partei wählen würdest, die dein Gegenüber verachtet.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Regierungsentscheidungen für inkompetent hältst, ohne dass daraus gleich eine Frage deiner demokratischen Gesinnung gemacht wird.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Deutschland und seine Kultur magst, ohne erst fünf Fußnoten darüber anzufügen, was du damit selbstverständlich nicht gemeint hast.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Traditionen bewahren möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Heimat für einen positiven Begriff hältst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Nationalflaggen völlig normal findest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Weihnachtsmärkte weiterhin Weihnachtsmärkte nennen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du nicht jeden gesellschaftlichen Trend mitmachen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du politische Satire über alle politischen Lager gleichermaßen erwartest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen prominenten Kabarettisten schlicht nicht lustig findest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine politische Haltung aus Filmen, Sportveranstaltungen oder Unterhaltungssendungen serviert bekommen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sport einfach nur als Sport sehen möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du keine Lust hast, jeden gesellschaftlichen Konflikt auf Facebook, X oder am Mittagstisch auszutragen.
Du kannst deinen Arbeitskollegen oder Freunden nicht mehr sagen, dass dir die massive Aufrüstung Deutschlands und Europas Sorgen macht.
Du kannst nicht mehr sagen, dass dir die zunehmend martialische Sprache in der Politik zu weit geht und du keine weitere Militarisierung der Gesellschaft möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du pauschales Russland-Bashing genauso ablehnst wie pauschale Feindbilder gegenüber jedem anderen Volk.
Du kannst nicht mehr sagen, dass dir das Einfrieren oder die Beschlagnahmung von Vermögen ohne ausreichende rechtsstaatliche Verfahren Angst macht, weil Eigentumsrechte auch dann gelten müssen, wenn der Eigentümer politisch unerwünscht ist.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Abschaffung oder schleichende Zurückdrängung des Bargelds ablehnst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Bargeld auch als Stück persönlicher Freiheit und Privatsphäre erhalten möchtest.
Du kannst nicht mehr sagen, dass dich die ständig steigenden Belastungen beim Tanken nerven und du nicht jede neue Abgabe als alternativlos akzeptierst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du es für ein Armutszeugnis hältst, wenn Bahnfahren immer teurer wird, während Verspätungen und Zugausfälle zum Alltag gehören.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Sozialabbau bei der eigenen Bevölkerung ablehnst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du wissen möchtest, nach welchen Regeln Zugewanderte Renten- und Sozialleistungen erhalten und ob diese Regeln gegenüber langjährigen Beitragszahlern gerecht sind.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du dir sehr gut vorstellen kannst, dass Bürgergeldempfänger zu Arbeiten rangezogen werden.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du eine Privilegierung irgendeiner gesellschaftlichen Gruppe aufgrund ihrer Identität ablehnst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass für dich Transmenschen selbstverständlich dieselben Rechte und dieselbe Würde haben wie alle anderen, aber deshalb weder bessere noch schlechtere Menschen sind.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du einen CSD als Demonstration für gleiche Rechte völlig legitim findest, öffentliche sexualisierte Darstellungen oder demonstrative Nacktheit aber trotzdem kritisieren darfst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass Toleranz für dich keine Einbahnstraße ist.
Du kannst nicht mehr sagen, dass Akzeptanz nicht bedeutet, jede Lebensweise, politische Botschaft oder öffentliche Inszenierung persönlich gutheißen zu müssen.
Du kannst nicht mehr sagen, dass Gleichberechtigung Gleichbehandlung bedeutet und nicht, dass bestimmte Gruppen grundsätzlich über Kritik stehen.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Frieden für ein sinnvolleres politisches Ziel hältst als immer neue Waffen, Feindbilder und Eskalationsrhetorik.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du Russland kritisieren und trotzdem Frieden und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland wollen kannst.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du weder Washington noch Moskau noch Brüssel blind folgen möchtest, sondern deutsche Interessen im Mittelpunkt deutscher Politik sehen willst.
Du merkst, dass etwas mit der politischen Kultur nicht mehr stimmt, wenn nicht mehr darüber gestritten wird, ob deine Argumente richtig oder falsch sind, sondern bereits die Tatsache, dass du sie aussprichst, zum Problem erklärt wird.
Du kannst nicht mehr sagen, dass du die AfD wählst, weil sich hier wirklich einiges ändern muss.

Eine Demokratie stirbt nicht erst dann, wenn das Reden verboten wird. Sie beginnt zu sterben, wenn die Menschen aus Angst vor den Folgen freiwillig schweigen.

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Politik

Hauptsache Frau? Wenn das Geschlecht plötzlich zur wichtigsten Qualifikation wird

vor 3 Monaten

Frank-Walter Steinmeier geht. Darüber dürften sich manche freuen, andere weniger. Aber eines ist unbestreitbar: Kaum beginnt die Debatte über seine Nachfolge, dreht sie sich nicht um Persönlichkeit, Integrität oder staatsmännische Größe. Nein. Die erste Frage lautet offenbar: Ist es eine Frau?

Mission erfüllt.

Was genau soll eigentlich ein Bundespräsident sein?

Der Bundespräsident ist kein Parteisoldat. Er soll nicht täglich Wahlkampf betreiben. Er soll keine ideologischen Grabenkämpfe führen.

Er soll das Land zusammenhalten.

Er soll über den Parteien stehen.

Er soll vermitteln, versöhnen, mahnen und in Krisen Orientierung geben.

Er soll gewissermaßen die Vater- oder heute vielleicht besser gesagt die Elternfigur der Republik sein. Jemand, der Vertrauen schafft und Brücken baut.

Viele Kritiker werfen Frank-Walter Steinmeier jedoch vor, genau diese Rolle nicht ausgefüllt zu haben. Sie vermissten Neutralität, Ausgleich und die Bereitschaft, alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen anzusprechen. Ob man diese Kritik teilt oder nicht: Sie ist seit Jahren Bestandteil der politischen Debatte.

Umso erstaunlicher wirkt nun die Diskussion über seine Nachfolge.

Denn statt zu fragen:

„Wer kann dieses Land zusammenführen?“

lautet die Botschaft vieler Stimmen aus SPD und Grünen:

„Es muss endlich eine Frau werden.“

Das Geschlecht scheint plötzlich das entscheidende Auswahlkriterium zu sein.

Kompetenz?

Lebenserfahrung?

Ausgleichsfähigkeit?

Integrität?

Ach was.

Erst einmal den Personalausweis kontrollieren.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die seit Jahren erklären, Geschlecht dürfe niemals entscheidend sein, nun genau dieses Merkmal zur zentralen Voraussetzung erklären?

Die Ironie schreibt sich inzwischen selbst.

Natürlich wäre eine Bundespräsidentin überhaupt kein Problem.

Wenn sie die beste Kandidatin ist.

Ebenso wenig wäre ein Bundespräsident ein Problem.

Wenn er der beste Kandidat ist.

Eigentlich klingt das erschreckend selbstverständlich.

Heute scheint das schon fast revolutionär.

Satirisch zugespitzt könnte man fragen:

Warum bei „Frau“ aufhören?

Warum nicht gleich sämtliche Identitätsmerkmale zum Auswahlverfahren machen?

Vielleicht sollte künftig zuerst geprüft werden, welchem Geschlecht sich die Bewerberin oder der Bewerber zuordnet. Oder ob überhaupt eine Zuordnung gewünscht ist. Vielleicht braucht Deutschland ein diverses Auswahlgremium mit einem 84-seitigen Kriterienkatalog und anschließend eine feierliche Zertifizierung der korrekten Identität.

Der Lebenslauf kommt dann auf Seite 27.

Irgendwo zwischen Pronomen und Diversity-Nachweis.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass heute alles wichtiger geworden ist als Charakter.

Dabei ist das Amt des Bundespräsidenten eines der wenigen Ämter, bei denen die Persönlichkeit tatsächlich mehr zählt als Parteibuch oder Tagespolitik.

Deutschland braucht keinen symbolischen Sieg im Kulturkampf.

Deutschland braucht jemanden, der Vertrauen schafft.

Jemanden, der nach einer Naturkatastrophe ebenso glaubwürdig spricht wie nach einem Terroranschlag.

Jemanden, der nicht die Hälfte der Bevölkerung belehrt, sondern versucht, die ganze Bevölkerung zu vertreten.

Ob Mann oder Frau, jung oder alt, parteilos oder Parteimitglied, sollte dabei bestenfalls zweitrangig sein.

Denn am Ende wird sich kaum jemand an das Geschlecht erinnern.

Aber sehr wohl daran, ob dieses Staatsoberhaupt Größe bewiesen hat.

Und genau das wäre eigentlich die wichtigste Qualifikation.

Nicht das Geschlecht.

Sondern das Format.

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Die spannende Frage bleibt allerdings offen: Wer erfüllt die geforderte Voraussetzung „Frau“ eigentlich genau? Nur biologisch geborene Frauen? Auch trans Frauen? Wer entscheidet das? Wer das Geschlecht zur wichtigsten Zugangsvoraussetzung erklärt, sollte zumindest erklären können, was damit gemeint ist. Sonst endet die Debatte dort, wo moderne Identitätspolitik erstaunlich oft endet: in einem Widerspruch mit den eigenen Begriffen.

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