Bundeskanzler Friedrich Merz hat offenbar ein neues „Gerechtigkeitsproblem“ entdeckt: das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Er bezeichnete die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten als ein Problem, an dem man etwas ändern müsse. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung hat er zwar nicht ausdrücklich angekündigt. Aber allein die Debatte darüber, wie stark beide Systeme miteinander verzahnt oder verändert werden sollen, hat innerhalb weniger Stunden erhebliche Unruhe ausgelöst.
Und man fragt sich inzwischen tatsächlich: Wo soll diese Gesundheitspolitik eigentlich hin?
Erst wird bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine große Sparreform durchgesetzt. Die Bundesregierung selbst erklärt, dass künftig in allen Leistungsbereichen die Ausgaben stärker an den Einnahmen ausgerichtet werden sollen. Preise und Vergütungen werden begrenzt, an zahlreichen Stellen wird der Rotstift angesetzt.
Und kaum ist diese Reform durch, entdeckt der Bundeskanzler plötzlich das angeblich ungerechte Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Das wirkt nicht wie ein langfristiger Plan für eines der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Es wirkt wie Gesundheitspolitik nach dem Prinzip: Wir drehen erst an einer Schraube, stellen anschließend fest, dass das Problem noch da ist, und suchen uns dann die nächste Schraube.
Ich selbst bin privat krankenversichert und beihilfeberechtigt. Deshalb kenne ich die angeblich so privilegierte Welt der Privatversicherten nicht aus Hochglanzbroschüren, sondern aus meinem eigenen Alltag.
Und dieser Alltag sieht derzeit so aus:
- Ich warte auf die Erstattung meiner vorgestreckten Krankheitskosten bis zu 117 Tage.
- Die Rechnung des Arztes kommt selbstverständlich wesentlich schneller.
- Ich bekomme die Rechnung, bezahle sie zunächst aus eigener Tasche, reiche sie ein und warte anschließend zehn, zwölf, vierzehn oder sogar sechzehn Wochen darauf, mein Geld zurückzubekommen.
- Das bedeutet nichts anderes, als dass ich dem System teilweise über Monate erhebliche Beträge vorfinanziere.
- Wo genau befindet sich dabei eigentlich das viel beschworene Privileg?
- Gerade bei größeren Behandlungen oder Operationen können schnell Rechnungen über mehrere Tausend Euro zusammenkommen. Das Geld muss zunächst vorhanden sein. Wer mehrere Rechnungen gleichzeitig vorfinanzieren muss, kann erhebliche Außenstände aufbauen.
- Da wirkt die politische Erzählung vom rundum bevorzugten Privatpatienten irgendwann ziemlich weltfremd.
- Ich sage mittlerweile sogar ganz offen: Manchmal würde ich es beinahe begrüßen, gesetzlich versichert zu sein.
Dann würde der Arzt mit der Krankenkasse abrechnen und ich müsste nicht erst Rechnungen bezahlen, Unterlagen einreichen und anschließend monatelang meinem eigenen Geld hinterherlaufen.
Und dann kommen immer die vermeintlichen Luxusargumente: Chefarztbehandlung und Zweibettzimmer.
Ernsthaft?
Ein Zweibettzimmer ist heute wahrlich kein Symbol medizinischer Aristokratie mehr. Und zusätzliche Wahlleistungen kann man in vielen Fällen separat absichern oder selbst bezahlen. Daraus einen fundamentalen gesellschaftlichen Gegensatz zwischen vermeintlich privilegierten Privatpatienten und benachteiligten Kassenpatienten zu konstruieren, greift viel zu kurz.
Interessant ist außerdem, dass selbst die Kassenärztliche Bundesvereinigung der Darstellung einer grundsätzlichen „Gerechtigkeitslücke“ widerspricht. KBV-Chef Andreas Gassen argumentiert, es gebe keine qualitativen Unterschiede in der medizinischen Versorgung, sondern vor allem Unterschiede beim Komfort und teilweise bei der Terminvergabe. Zugleich kritisiert er Einsparungen bei der ambulanten Versorgung gesetzlich Versicherter.
Und genau hier liegt der eigentliche Punkt:
Wenn gesetzlich Versicherte zu lange auf Termine warten, dann verbessert man die Terminversorgung. Wenn Arztpraxen fehlen, schafft man bessere Bedingungen für Ärzte. Wenn Krankenhäuser überlastet sind, reformiert man deren Strukturen. Wenn Bürokratie Ärzte und Pflegekräfte auffrisst, baut man Bürokratie ab.
Aber man löst kein Versorgungsproblem dadurch, dass man zwei Patientengruppen gegeneinander ausspielt.
Noch bemerkenswerter wird die Sache, wenn man Friedrich Merz selbst zuhört. Im vergangenen Jahr verteidigte er das duale Versicherungssystem noch ausdrücklich und warnte vor der Vorstellung, man könne dessen Finanzierungsprobleme einfach dadurch lösen, dass man mehr Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung zwingt. Privatversicherte leisteten, so Merz damals, einen überproportionalen finanziellen Beitrag zum Gesundheitssystem.
Und jetzt?
Jetzt ist plötzlich genau dieses Nebeneinander ein „massives Problem“.
Man darf von einem Bundeskanzler erwarten, dass er erklären kann, was sich seitdem fundamental verändert hat. Denn ein Gesundheitssystem mit mehr als 80 Millionen Versicherten ist kein politischer Experimentierkasten, bei dem man heute diese und morgen jene Idee ausprobiert.
Deutschland braucht weder eine Neiddebatte zwischen Kassen- und Privatpatienten noch ständig neue politische Großbaustellen.
Deutschland braucht Ärzte, Pflegekräfte, Krankenhäuser, funktionierende Terminvergaben und eine Finanzierung, die auch in zehn oder zwanzig Jahren noch trägt.
Und vielleicht wäre es zur Abwechslung einmal sinnvoll, zunächst die Probleme zu lösen, die der Staat selbst verursacht oder verschärft: überbordende Bürokratie, lange Bearbeitungszeiten, Personalmangel und immer kompliziertere Abrechnungssysteme.
117 Tage auf die Erstattung vorgestreckter Krankheitskosten zu warten, fühlt sich jedenfalls nicht nach Zwei-Klassen-Luxus an.
Es fühlt sich nach einem System an, das längst selbst zum Patienten geworden ist.
Und bevor die Politik darüber diskutiert, ob sie die Krankenkassenlandschaft erneut komplett umbauen möchte, sollte sie vielleicht erst einmal dafür sorgen, dass die bestehenden Systeme vernünftig funktionieren.
Denn Deutschlands Gesundheitswesen leidet wahrlich nicht unter einem Mangel an Reformen.
Es leidet unter einem Mangel an Reformen, die am Ende tatsächlich etwas besser machen.
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