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Bundespräsidentin

Politische Porträts mit Waschbär und Schloss
3 Minuten gelesen

Ein Kommentar zur möglichen Wahl der ersten Bundespräsidentin Deutschlands.

Es sieht ganz danach aus, als könnte Ilse Aigner die nächste Bundespräsidentin werden. Die CSU hat sich offenbar festgelegt, die CDU scheint nachzuziehen, und die SPD signalisiert Zustimmung. Aber warum eigentlich nicht Ilse Aigner?

Die Bundesversammlung: Die Parteien entscheiden

Der Bundespräsident wird nicht unmittelbar vom Volk gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus sämtlichen Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern, die von den Landtagen gewählt werden. Darunter können auch Künstler, Sportler und andere Bürger sein. Mehr als tausend Menschen entscheiden über das höchste Staatsamt. Die Parteien prägen dabei die Zusammensetzung entscheidend. Die Mitglieder wählen allerdings frei und ohne Weisungen.

Wäre es nicht längst an der Zeit, die Bürger unmittelbar über ihr Staatsoberhaupt entscheiden zu lassen?

Steinmeier: Viel Moral, wenig Überzeugungskraft

Frank-Walter Steinmeiers außenpolitische Bilanz überzeugt mich nicht. Zwar war er an wichtigen Verhandlungen beteiligt, doch Diplomatie muss sich an dauerhaften Ergebnissen messen lassen. Auch als Bundespräsident trat er für meinen Geschmack zu häufig als politischer Mahner auf. Ein Staatsoberhaupt sollte verbinden, nicht belehren, und auch für Bürger da sein, die der Regierung widersprechen.

Wo ist ein Hans-Dietrich Genscher, wenn man ihn braucht?

Genscher war nicht unfehlbar, verkörperte aber für mich eine Diplomatie des Gesprächs, gerade mit politischen Gegnern. Diese Haltung vermisse ich in der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre, auch beim amtierenden Außenminister Johann Wadephul. Einen zweiten Genscher wird es kaum geben. Etwas mehr von seinem diplomatischen Verständnis wäre dennoch ein Fortschritt.

Ilse Aigner verdient eine faire Chance

Ilse Aigner ist keine politische Revolutionärin. Sie gehört seit Jahrzehnten zum etablierten Parteienbetrieb. Aber vielleicht braucht dieses Amt gerade jemanden, der die Würde des Amtes über den parteipolitischen Streit stellt, zuhört und die Vielfalt demokratischer Meinungen respektiert.

Ob sie das kann, muss sich erst zeigen. Die Unterstützung durch Union und SPD ist weder Qualitätsnachweis noch Grund zur Ablehnung. Entscheidend wäre ihre Unabhängigkeit im Amt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, selbst in Kassel

Vielleicht gelingt es Ilse Aigner, dem Amt wieder mehr Glaubwürdigkeit und Bürgernähe zu verleihen. Die Messlatte liegt nach meinem persönlichen Eindruck nicht besonders hoch.

Wie sagt der Waschbär in Kassel so treffend? „Ich sitze zwar ganz unten, aber ich schaue immer nach oben.“

Vielleicht sollten wir es genauso halten. Sollte Aigner gewählt werden, verdient sie eine faire Chance. Es muss endlich wieder besser werden. Und vielleicht fängt man damit ja ganz oben an.

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Merkel Comeback
6 Minuten gelesen

Wenn aus einer Umfrage plötzlich eine Volksbewegung für Angela Merkel gebastelt wird

„Merkel-Comeback: Das Volk will sie als Bundespräsidentin.“

Na, dann wäre das ja geklärt. Deutschland hat gesprochen. Das Volk erhebt sich, verlangt nach Angela Merkel und kann offenbar kaum erwarten, die ehemalige Kanzlerin endlich im Schloss Bellevue begrüßen zu dürfen.

Nur eine kleine, lästige Frage stört diese wunderschöne Geschichte:

Welches „Volk“ eigentlich?

Niemand erwartet ernsthaft, dass für eine Meinungsumfrage 60 Millionen Wahlberechtigte angerufen werden. Selbstverständlich arbeitet seriöse Demoskopie mit Stichproben.

Aber genau deshalb ist die entscheidende Frage nicht, wie viele Menschen befragt wurden.

Die entscheidende Frage lautet:

WER wurde befragt?

Denn 1.000 Befragte können Deutschland erstaunlich gut repräsentieren.

Oder überhaupt nicht.

Befrage ich 1.000 Menschen vor einem CDU-Parteitag, bekomme ich vermutlich ein anderes Ergebnis als bei 1.000 Besuchern eines AfD-Parteitages.

Befrage ich 1.000 Menschen in bestimmten Alters-, Bildungs- oder Einkommensgruppen, kann sich das Ergebnis erheblich verschieben.

Und wenn ich anschließend gewichte, korrigiere und hochrechne, muss für den Leser nachvollziehbar sein, wie aus diesen Menschen angeblich Deutschland geworden ist.

Das ist der Punkt.

Fast jeder Zweite will Merkel? Wirklich?

Bei Angela Merkel reden wir schließlich nicht über irgendeine weitgehend unpolitische Persönlichkeit.

Wir reden über eine Bundeskanzlerin, deren 16 Regierungsjahre Deutschland bis heute politisch spalten.

Migration 2015, Atomausstieg, Eurokrise, Energiepolitik, Russlandpolitik, Bundeswehr, CDU-Kurs: Man kann Merkels Entscheidungen richtig oder falsch finden. Aber so zu tun, als sei diese Frau heute eine Art überparteiliche Nationalheilige, nach der sich plötzlich „das Volk“ zurücksehnt, ist geradezu grotesk.

Und dann sollen fast 50 Prozent der Bevölkerung ausgerechnet Angela Merkel als geeignete Bundespräsidentin ansehen?

Das darf man selbstverständlich veröffentlichen.

Aber dann bitte Butter bei die Fische.

Wie viele AfD-Wähler waren in der Stichprobe?

Wie viele CDU/CSU-Wähler?

Wie viele SPD- und Grünen-Wähler?

Wie viele Nichtwähler?

Wie sieht die Verteilung nach Ost und West aus?

Wie nach Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen?

Wie wurden die Teilnehmer ausgewählt?

Wie wurden die Ergebnisse gewichtet?

Und vor allem:

Wie lautete die Frage Wort für Wort?

Denn das ist keineswegs nebensächlich.

„Könnten Sie sich Angela Merkel grundsätzlich als Bundespräsidentin vorstellen?“ ist etwas vollkommen anderes als:

„Wünschen Sie sich Angela Merkel als nächste Bundespräsidentin?“

Und noch einmal etwas anderes wäre:

„Wen würden Sie persönlich zum Bundespräsidenten wählen, wenn Sie unmittelbar darüber abstimmen könnten?“

Drei Fragen. Drei völlig unterschiedliche Bedeutungen.

Und aus irgendeiner davon wird anschließend:

„DAS VOLK WILL SIE“

Das ist keine nüchterne Wiedergabe eines Umfrageergebnisses mehr. Das ist Framing mit dem Vorschlaghammer.

Zeigt uns die Rohdaten!

Wer eine derart spektakuläre Behauptung veröffentlicht, sollte nicht beleidigt sein, wenn Leser genauer hinsehen wollen.

Im Gegenteil.

Dann veröffentlicht die vollständige Methodik.

  • Zeigt die Zusammensetzung der Stichprobe.
  • Zeigt die Parteipräferenzen.
  • Zeigt die Altersstruktur.
  • Zeigt die regionale Verteilung.
  • Zeigt die Gewichtungsfaktoren.
  • Zeigt die exakte Fragestellung.
  • Und veröffentlicht möglichst die Kreuztabellen.

Denn erst dann kann man beurteilen, ob hier tatsächlich ein belastbarer Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wurde oder ob aus einer bestimmten Stichprobe eine hübsche Schlagzeile herausdestilliert wurde.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Journalisten dem Publikum erklären, es müsse einer Zahl gefälligst glauben. Vertrauen entsteht durch Nachprüfbarkeit.

Und gerade bei Merkel ist Skepsis völlig legitim

Natürlich kann Angela Merkel weiterhin sehr viele Anhänger haben.

Natürlich können auch Menschen außerhalb der Union sie für präsidial halten.

Aber bei einer Politikerin, die derart stark polarisiert, ist ein Ergebnis von annähernd 50 Prozent politisch so bemerkenswert, dass die Zusammensetzung der Befragten geradezu nach einer genaueren Betrachtung schreit.

Insbesondere wäre interessant, wie sich das Ergebnis mit den Parteipräferenzen verträgt.

Denn sollte beispielsweise unter AfD-Wählern eine massive Ablehnung bestehen, müssten andere Wählergruppen entsprechend deutlich über 50 Prozent liegen, damit insgesamt ein Wert von annähernd 50 Prozent herauskommt.

Dann zeigt uns genau diese Zahlen.

Das wäre sogar journalistisch hochinteressant.

Stattdessen bekommt der Leser die maximal aufgeblasene Botschaft serviert:

„Das Volk will sie.“

Nein.

Eine Stichprobe hat auf eine bestimmte Frage ein bestimmtes Ergebnis produziert.

Ob diese Stichprobe die Bevölkerung tatsächlich angemessen repräsentiert, lässt sich nur beurteilen, wenn ihre Zusammensetzung und die Methodik transparent sind.

Alles andere verlangt vom Leser Glauben statt Kontrolle.

Aus Demoskopie wird Politik

Und genau hier wird es problematisch.

Umfragen bilden öffentliche Meinung nämlich nicht nur ab. Durch ihre mediale Präsentation können sie selbst öffentliche Meinung beeinflussen.

Wenn Menschen ständig lesen:

„Die Deutschen wollen …“

„Die Mehrheit fordert …“

„Das Volk wünscht sich …“

entsteht der Eindruck eines gesellschaftlichen Konsenses.

Menschen, die völlig anderer Meinung sind, beginnen sich zu fragen, ob sie inzwischen zu einer kleinen Minderheit gehören.

Das ist der berühmte Mehrheits- beziehungsweise Bandwagon-Effekt, über dessen Stärke die Forschung zwar diskutiert, dessen politische Bedeutung aber keineswegs einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Deshalb tragen Medien bei der Präsentation von Umfragen eine besondere Verantwortung.

Und gerade deshalb ist die Formulierung „Das Volk will sie“ so daneben.

Vielleicht will „das Volk“ Merkel. Vielleicht auch nicht.

Das lässt sich aus einer Schlagzeile jedenfalls nicht feststellen.

Vielleicht ist die Erhebung methodisch hervorragend und das Ergebnis vollkommen belastbar.

Dann gibt es überhaupt keinen Grund, die Details nicht prominent offenzulegen.

Vielleicht ergibt die Aufschlüsselung sogar, dass Merkel bei SPD-, Grünen- und Unionswählern außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte erzielt und deshalb insgesamt auf diesen Wert kommt.

Dann zeigt es.

Vielleicht sieht die Stichprobe aber ganz anders aus.

Dann zeigt auch das.

Genau darum geht es.

Nicht um die Behauptung, jede Umfrage sei manipuliert.

Sondern um die Forderung:

Wer behauptet „Das Volk will sie“, soll gefälligst zeigen, wie er „das Volk“ gemessen hat.

Denn Demokratie besteht nicht darin, dass irgendein Institut 1.000 Menschen befragt und eine Redaktion anschließend 84 Millionen Deutschen erklärt, was sie angeblich wollen.

Eine Umfrage ist eine Umfrage.

Eine Hochrechnung ist eine Hochrechnung.

Eine journalistische Interpretation ist eine journalistische Interpretation.

Und „Das Volk will Merkel“ ist vor allem eines:

eine verdammt große Behauptung für eine verdammt kleine Stichprobe.

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Bundespräsidentenwahl
4 Minuten gelesen

Frank-Walter Steinmeier geht. Darüber dürften sich manche freuen, andere weniger. Aber eines ist unbestreitbar: Kaum beginnt die Debatte über seine Nachfolge, dreht sie sich nicht um Persönlichkeit, Integrität oder staatsmännische Größe. Nein. Die erste Frage lautet offenbar: Ist es eine Frau?

Mission erfüllt.

Was genau soll eigentlich ein Bundespräsident sein?

Der Bundespräsident ist kein Parteisoldat. Er soll nicht täglich Wahlkampf betreiben. Er soll keine ideologischen Grabenkämpfe führen.

Er soll das Land zusammenhalten.

Er soll über den Parteien stehen.

Er soll vermitteln, versöhnen, mahnen und in Krisen Orientierung geben.

Er soll gewissermaßen die Vater- oder heute vielleicht besser gesagt die Elternfigur der Republik sein. Jemand, der Vertrauen schafft und Brücken baut.

Viele Kritiker werfen Frank-Walter Steinmeier jedoch vor, genau diese Rolle nicht ausgefüllt zu haben. Sie vermissten Neutralität, Ausgleich und die Bereitschaft, alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen anzusprechen. Ob man diese Kritik teilt oder nicht: Sie ist seit Jahren Bestandteil der politischen Debatte.

Umso erstaunlicher wirkt nun die Diskussion über seine Nachfolge.

Denn statt zu fragen:

„Wer kann dieses Land zusammenführen?“

lautet die Botschaft vieler Stimmen aus SPD und Grünen:

„Es muss endlich eine Frau werden.“

Das Geschlecht scheint plötzlich das entscheidende Auswahlkriterium zu sein.

Kompetenz?

Lebenserfahrung?

Ausgleichsfähigkeit?

Integrität?

Ach was.

Erst einmal den Personalausweis kontrollieren.

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die seit Jahren erklären, Geschlecht dürfe niemals entscheidend sein, nun genau dieses Merkmal zur zentralen Voraussetzung erklären?

Die Ironie schreibt sich inzwischen selbst.

Natürlich wäre eine Bundespräsidentin überhaupt kein Problem.

Wenn sie die beste Kandidatin ist.

Ebenso wenig wäre ein Bundespräsident ein Problem.

Wenn er der beste Kandidat ist.

Eigentlich klingt das erschreckend selbstverständlich.

Heute scheint das schon fast revolutionär.

Satirisch zugespitzt könnte man fragen:

Warum bei „Frau“ aufhören?

Warum nicht gleich sämtliche Identitätsmerkmale zum Auswahlverfahren machen?

Vielleicht sollte künftig zuerst geprüft werden, welchem Geschlecht sich die Bewerberin oder der Bewerber zuordnet. Oder ob überhaupt eine Zuordnung gewünscht ist. Vielleicht braucht Deutschland ein diverses Auswahlgremium mit einem 84-seitigen Kriterienkatalog und anschließend eine feierliche Zertifizierung der korrekten Identität.

Der Lebenslauf kommt dann auf Seite 27.

Irgendwo zwischen Pronomen und Diversity-Nachweis.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass heute alles wichtiger geworden ist als Charakter.

Dabei ist das Amt des Bundespräsidenten eines der wenigen Ämter, bei denen die Persönlichkeit tatsächlich mehr zählt als Parteibuch oder Tagespolitik.

Deutschland braucht keinen symbolischen Sieg im Kulturkampf.

Deutschland braucht jemanden, der Vertrauen schafft.

Jemanden, der nach einer Naturkatastrophe ebenso glaubwürdig spricht wie nach einem Terroranschlag.

Jemanden, der nicht die Hälfte der Bevölkerung belehrt, sondern versucht, die ganze Bevölkerung zu vertreten.

Ob Mann oder Frau, jung oder alt, parteilos oder Parteimitglied, sollte dabei bestenfalls zweitrangig sein.

Denn am Ende wird sich kaum jemand an das Geschlecht erinnern.

Aber sehr wohl daran, ob dieses Staatsoberhaupt Größe bewiesen hat.

Und genau das wäre eigentlich die wichtigste Qualifikation.

Nicht das Geschlecht.

Sondern das Format.

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Die spannende Frage bleibt allerdings offen: Wer erfüllt die geforderte Voraussetzung „Frau“ eigentlich genau? Nur biologisch geborene Frauen? Auch trans Frauen? Wer entscheidet das? Wer das Geschlecht zur wichtigsten Zugangsvoraussetzung erklärt, sollte zumindest erklären können, was damit gemeint ist. Sonst endet die Debatte dort, wo moderne Identitätspolitik erstaunlich oft endet: in einem Widerspruch mit den eigenen Begriffen.

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