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Verteidigungsausgaben

Sterben hat Konjunktur
5 Minuten gelesen

Es gibt Branchen, die haben es schwer. Gastronomie, Einzelhandel, Bauwirtschaft, Industrie. Überall hört man von steigenden Kosten, Stellenabbau, Insolvenzen und düsteren Aussichten.

Aber verzagen Sie nicht. Es gibt schließlich noch einen Wirtschaftszweig, bei dem die Stimmung prächtig ist:

Das Sterben hat wieder Konjunktur.

Und damit natürlich alles, was man dafür braucht.

Panzer, Raketen, Granaten, Drohnen, Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme und Munition. Was früher wenigstens noch einen etwas schmuddeligen Beigeschmack hatte, heißt heute „Sicherheitsvorsorge“, „Verteidigungsfähigkeit“ oder gleich „Kriegstüchtigkeit“.

Das klingt doch gleich viel freundlicher.

Vom Schmuddelkind zur Zukunftsbranche

Es gab tatsächlich einmal Zeiten, da galt der Waffenhandel nicht unbedingt als moralische Königsdisziplin. Wer mit Bomben, Raketen und Granaten sein Geld verdiente, wurde gesellschaftlich nicht automatisch als Retter der Zivilisation gefeiert.

Diese altmodischen Zeiten sind vorbei.

Heute ist Rüstung wieder Zukunft.

Die Staaten Europas erhöhen ihre Verteidigungsausgaben, bestellen Waffen und Munition und diskutieren über immer größere Rüstungsetats. Produktionskapazitäten sollen erweitert, Lieferketten gesichert und Fabriken hochgefahren werden.

Während bei anderen Industriezweigen über Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Arbeitsplatzverluste geklagt wird, darf die Rüstungsindustrie endlich wieder optimistisch in die Zukunft blicken.

Irgendwo muss der Aufschwung schließlich stattfinden.

Und wo Menschen anfangen, sich gegenseitig mit industriell gefertigten Hochtechnologieprodukten umzubringen, entstehen immerhin Arbeitsplätze.

So betrachtet ist selbst eine Artilleriegranate beinahe aktive Wirtschaftsförderung.

Kriegstüchtigkeit als neues Lebensgefühl

Besonders bemerkenswert ist allerdings nicht allein, dass wieder aufgerüstet wird.

Bemerkenswert ist, wie schnell sich die Sprache verändert hat.

„Kriegstüchtigkeit“ ist inzwischen ein Wort, das ein deutscher Verteidigungsminister öffentlich verwenden kann, ohne dass anschließend jemand hektisch überprüft, ob versehentlich eine Rede aus dem Jahr 1913 auf dem Teleprompter gelandet ist.

  • Wir sollen vorbereitet sein.
  • Wir sollen abschrecken.
  • Wir brauchen mehr Waffen.
  • Mehr Munition.
  • Mehr Soldaten.
  • Mehr Geld.

Und selbstverständlich alles nur, damit niemals geschossen werden muss.

Das ist das Wunderbare an der Rüstungsindustrie: Ihre Produkte werden angeblich hauptsächlich hergestellt, damit sie möglichst niemals benutzt werden.

Trotzdem sollten vorsichtshalber Millionen davon produziert werden.

Man weiß ja nie.

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen

Der alte Satz „Frieden schaffen ohne Waffen“ wirkt inzwischen wie eine archäologische Inschrift aus einer untergegangenen Zivilisation.

Heute lautet die politische Botschaft eher:

Frieden schaffen mit möglichst vielen Waffen.

Und wenn das noch nicht funktioniert, braucht man offenbar mehr davon.

Dann werden Milliarden beschlossen, Sondervermögen eingerichtet, neue Beschaffungsprogramme aufgelegt und Produktionskapazitäten erweitert.

Das Ganze nennt sich Sicherheitspolitik.

Und irgendwo sitzt vermutlich ein Vorstand einer Rüstungsfirma vor den neuesten Auftragseingängen und muss sich sehr zusammenreißen, um angesichts der geopolitischen Katastrophen nicht allzu zufrieden auszusehen.

Denn das ist das etwas unangenehme Geschäftsmodell dieser Branche:

Was für Millionen Menschen eine Katastrophe ist, kann für einen Waffenhersteller ein hervorragendes Geschäftsjahr bedeuten.

Die große Sicherheitsgesellschaft

Natürlich braucht dieses Geschäft politische Kontakte.

Deshalb treffen sich Politiker, Militärs, Sicherheitsexperten, Diplomaten, Lobbyisten und Vertreter der Industrie auf Konferenzen, Empfängen und Veranstaltungen.

Besonders prominent ist die Münchner Sicherheitskonferenz.

Dort diskutiert man dann über Frieden, Sicherheit, Abschreckung und internationale Ordnung.

Und selbstverständlich sitzen Vertreter der Rüstungsindustrie nicht deshalb in diesem politischen Ökosystem, weil sie wirtschaftliche Interessen hätten.

Nein.

Sie interessieren sich vermutlich einfach leidenschaftlich für Weltfrieden.

Rein zufällig kostet dieser Weltfrieden anschließend häufig Milliarden und besitzt Kettenantrieb.

Man sollte da keine falschen Zusammenhänge herstellen.

Die moralische Waschmaschine läuft

Das eigentlich Faszinierende ist die gesellschaftliche Transformation.

  • Aus „Waffenherstellern“ werden Sicherheitsunternehmen.
  • Aus Aufrüstung wird Vorsorge.
  • Aus Milliarden für Rüstung wird Investition in Frieden.
  • Und aus der Vorbereitung auf einen Krieg wird Friedenssicherung.

Die deutsche Sprache ist offenbar die leistungsfähigste Geldwaschanlage der Welt. Man muss nur lange genug neue Begriffe hineinwerfen, und hinten kommt etwas moralisch blitzsauberes heraus.

  • Eine Rakete bleibt allerdings eine Rakete.
  • Eine Granate bleibt eine Granate.
  • Und wenn sie eingesetzt werden, sterben Menschen.

Nicht „Kapazitäten“.

Nicht „gegnerische Ressourcen“.

Nicht irgendwelche kleinen Symbole auf den taktischen Karten der Fernsehsender.

Menschen.

Sterben hat wieder Konjunktur

Vielleicht sollte man deshalb gelegentlich einen Moment lang auf die nüchterne Realität hinter all diesen wohlklingenden Begriffen schauen.

Die Rüstungsindustrie produziert keine Waschmaschinen.

Sie produziert Dinge, deren letztendlicher Zweck darin besteht, andere Dinge zu zerstören und im Krieg Menschen zu töten oder zumindest die Fähigkeit dazu bereitzustellen.

Man kann gute sicherheitspolitische Gründe dafür haben, solche Waffen zu besitzen. Ein Staat muss verteidigungsfähig sein. Darüber lässt sich seriös diskutieren.

Aber gerade deshalb sollte man aufhören, Aufrüstung sprachlich zu romantisieren.

Denn während Politiker über Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit reden, gibt es eine Branche, deren wirtschaftliche Aussichten umso glänzender werden, je gefährlicher die Welt wird.

Das ist keine Verschwörung.

Das ist ihr Geschäftsmodell.

Sterben hat wieder Konjunktur.

Und während andere Wirtschaftszweige um ihre Zukunft kämpfen, läuft wenigstens diese Fabrik wieder auf Hochtouren.

Man muss schließlich dankbar sein für jeden Aufschwung.

Auch wenn am anderen Ende der Produktionskette ein Friedhof liegt.

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PARTEIEN
3 Minuten gelesen

Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Bundeswehr personell und materiell deutlich zu stärken. Gleichzeitig wird über neue Wehrdienstmodelle, höhere Verteidigungsausgaben und einen langfristigen Ausbau der Streitkräfte diskutiert. Kritiker bezweifeln allerdings, dass die ambitionierten Ziele angesichts des Personalmangels und der bestehenden Ausrüstungsprobleme überhaupt erreichbar sind.

Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Ein Teil der neu eingestellten Soldaten verlässt die Truppe bereits während der Probezeit. Hinzu kommen Sanierungsbedarf bei Kasernen, langwierige Beschaffungsverfahren und Verzögerungen bei Großprojekten. Trotz steigender Verteidigungsausgaben bleibt die Frage offen, ob sich die geplanten Personalziele tatsächlich erreichen lassen.

Parallel dazu wird über neue Formen des Wehrdienstes diskutiert. Während einige Politiker verpflichtende Modelle oder regelmäßige Wehrübungen als notwendig ansehen, warnen Kritiker vor einem immer stärkeren Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger. Die zentrale politische Frage lautet dabei: Soll Deutschland seine militärischen Fähigkeiten weiter ausbauen oder stärker auf Diplomatie und Deeskalation setzen?

Die Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich vereinfacht wie folgt darstellen:

ThemaCDU/CSUSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
VerteidigungsausgabenBefürwortet deutliche Erhöhung und Erreichen bzw. Überschreiten des NATO-Ziels.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben und Ausbau der Bundeswehr.Befürwortet höhere Verteidigungsausgaben angesichts der Sicherheitslage.Lehnt eine expansive Aufrüstungspolitik in der bisherigen Form ab; fordert stärkere Konzentration auf Landesverteidigung und nationale Interessen.
Unterstützung der UkraineMilitärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung; Lieferung moderner Waffensysteme.Militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung.Umfassende militärische und finanzielle Unterstützung, einschließlich moderner Waffenlieferungen.Lehnt Waffenlieferungen weitgehend ab und fordert diplomatische Verhandlungen.
Verhältnis zur NATOKlare Unterstützung der NATO und ihrer Abschreckungsstrategie.Klare Unterstützung der NATO.Klare Unterstützung der NATO.Kritisiert Teile der NATO-Politik und fordert eine stärkere Ausrichtung deutscher Interessen.
Verhältnis zu RusslandRussland gilt als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit; Sanktionen werden unterstützt.Ähnliche Position; Unterstützung der Sanktionen.Sehr kritische Haltung gegenüber der russischen Regierung; Unterstützung der Sanktionen.Fordert eine Normalisierung der Beziehungen und einen Wiederaufbau diplomatischer Kontakte.
WehrpflichtDiskussion über eine Wiedereinführung bzw. neue Wehrdienstmodelle.Prüfung neuer Wehrdienstmodelle.Offen für neue Dienstmodelle, unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei.Befürwortet grundsätzlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Ziel der BundeswehrDeutlicher Personal- und Fähigkeitsausbau.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Personalgewinnung.Ausbau der Einsatzfähigkeit und Modernisierung.Stärkung der Bundeswehr mit Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung, kritisch gegenüber Auslandseinsätzen.

Die Tabelle zeigt, dass CDU/CSU, SPD und Grüne in zentralen sicherheitspolitischen Fragen vielfach ähnliche Grundlinien verfolgen. Unterschiede bestehen zwar im Detail, etwa beim Umfang einzelner Maßnahmen oder deren Umsetzung. Gleichzeitig nimmt die AfD in mehreren Punkten eine abweichende Position ein, insbesondere bei Waffenlieferungen an die Ukraine, dem Verhältnis zu Russland und dem Umfang der Aufrüstung.

Welche dieser Ansätze die bessere Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist, bleibt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Letztlich entscheiden die Wähler darüber, welche sicherheitspolitische Richtung Deutschland künftig einschlagen soll.


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