Autor: Sascha Rauschenberger
Das Wahlchaos von Berlin von anno 2021 hat durch das Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts eine neue Dimension erreicht. Das Gericht stellte gestern fest, dass insgesamt neu gewählt werden muss und ging mit seinem Urteil über den Bundestagsbeschluss hinaus, der nur eine Neuwahl in 431 Wahlbezirken für nötig ansah.
Damit wird das Bundesverfassungsgericht nun entscheiden müssen, welche der beiden Auffassungen der Verfassung samt dokumentierten Wahlversagen zuträglicher ist.
Sollte das BVG zu der Entscheidung kommen, und es muss schnell urteilen, da die Neuwahl am 12. Februar festgesetzt wurde, dass eine komplette Neuwahl nötig ist, wird es überall zu Schweißausbrüchen kommen.
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Bundesadler in Not
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Die Folgen wären…
1.) Sollte die Fraktion DIE LINKE eines ihrer drei Direktmandate für den Bundestag verlieren, wäre ihr Fraktionsstaus weg und es dürften ALLE außer die dann noch direkt gewählten Kandidaten aus dem Parlament ausziehen. Samt ihren eingestellten Mitarbeitern.
2.) Damit fallen dann auch die Überhang- und Ausgleichsmandatsberechnungen für alle anderen Fraktionen einer Neuberechnung anheim…
Sollte also nur EIN (1) Linken-Kandidat mit bisherigem Direktmandat durchfallen, kann die mehrmals umbenannte SED-Partei den Bundestag fast komplett von außen betrachten. Immerhin ein demokratischer Zugewinn, zumal diese Postsozialisten immer noch gern „Reiche erschießen“ oder „einer sinnvollen Arbeit zuführen“ wollen. Letztere Ideen wurden auf dem Kassler Parteitag 2021 lautstark gefordert und unter Applaus für gut befunden.
Dieser Umstand geht in unserer Presse etwas unter. Eigentlich wird dieser Aspekt gar nicht betrachtet, was schon wieder alles sagt.
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3.) Der Berliner Senat könnte dann auch anders aussehen, da Franziska „Die Lügenbaronin“ Giffey, die aktuelle Oberbürgermeisterin und Alleinverdienerin ihrer Familie auch arbeitslos werden könnte. Wie ihr krimineller Ehemann, der als Beamter wegen Betrugs unehrenhaft entlassen wurde. An sich auch kein Verlust für den Wähler.
Da aber Grüne und SPD fast gleichstark waren und sich die SPD im freien Fall befindet, ein Phänomen, das Kanzler Olaf „Cumex“ Scholz nicht unwesentlich durch ständiges Vergessen prägt, könnten also die Grünen das Rathaus für sich erobern und eine mögliche neue RRG-Regierung anführen.
Ob das so kommt, hängt natürlich vom Abschneiden der anderen Parteien ab, die schon jetzt auf ihre Chance lauern und maßgeblich die Klagen auf den Weg gebracht haben.
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Dass der Berliner Senat die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer von 200 auf 240 Euro aufgestockt hat ist nett, war und ist aber kaum für eine faire und gut organisierte Wahl maßgeblich. Dennoch haben sich schon mehr Bürger als 2021 gemeldet.
Doch auch hier lauern Pannen, Tricks und mögliche weitere Anfechtungspunkte. Wahlfälschung soll gerade in linken Länder und Kommunen eher als „Kavaliersvergehen zur guten Sache“ angesehen werden. Sie kommen immer mehr vor und es gibt sogar im linken Milieu Schulungen(!!) wie man das gekonnt hinbekommt.
Auch sei die Briefwahl angesprochen, von der zunehmend immer mehr Wähler Gebrauch machen. Eigentlich sollen diese Wahlunterlagen NACH Schließung der Wahllokale geöffnet und ausgewertet werden.
Doch während das bei den Stimmen im Wahllokal durch Beobachter überwacht werden kann, ist das bei der Briefwahl anders. Sie findet hinter verschlossenen Türen statt und die abschließenden Ergebnisse werden oft erst nach MONATEN veröffentlicht. Österreich schafft das beispielsweise am Wahlabend. Dort werden die Stimmen auch gern nach Wahllokal und Briefwahl getrennt, aufgearbeitet und öffentlich präsentiert.
Seit Jahren munkelt man, dass Briefwahlunterlagen in Deutschland nicht so behandelt werden, wie man sich das als Bürger wünscht. Der Zugang zu schon Wochen vorher eingegangenen Wahlumschlägen nicht justiziabel geregelt ist, das Vier-Augen-Prinzip nicht gilt und die Unterlagen schon VOR der Wahl ausgewertet werden. Durch einen Personenkreis, der mitunter auch nicht dokumentiert wird…
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So mancher Wähler könnte ernüchtert zur Wahl erscheinen.
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Am Ende wird die Neuwahl aber von den Nichtwählern entschieden werden. Wenn sie so rege wie 2021 NICHT wählen, dann können sich weiterhin Minderheiten in den Parlamenten breiter machen als sie in der Bevölkerung vertreten sind.
Hier könnten die medial gehypten Straßenkleber und Kunstvandalen für mehr Zulauf sorgen. Empörung soll mitunter auch engagementtreibend sein.
Das Beste Argument zur Wahl zu gehen und die politische Landschaft etwas aufzuheizen kommt aber aus einer anderen Richtung, die unsere Politik wie auch unsere Presse wieder schön auszublenden versucht…
DER WINTER KOMMT! Und es wird am 12. Februar gewählt. Ein Monat, der gemeinhin noch kalt sein kann… Auch und gerade in Berlin, wo sich die Verrückten, Bekloppten und Idioten stapeln.
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Der Winterkönig wird die Wahl wirklich entscheiden! – SIC!
Video HIER zur Stellungnahme von Giffey – Begeisterung, die ansteckend wirkt… -:))
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Auch:
Die Macht der Gewohnheit – haben wir uns an „Neue Werte“ gewöhnt – Rabenspiegel
Die Deutschen und ihr RECHT auf Widerstand – ein Überblick – (nordhessen-journal.de)
Zahl, aber halt‘s Maul (bod.de)
Homo Tyrannis – der Gutmensch: eine Analyse – (nordhessen-journal.de)
