Eu Importverbote-Archiv - Analyse Gegenstrom

3 Minuten gelesen

Kommentar: Europa finanziert das Wettrüsten und nennt es Sicherheit

vor 3 Monaten

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob die europäische Politik aus der Geschichte überhaupt noch etwas gelernt hat.

Estland erhält im Rahmen des SAFE-Programms bis zu 2,34 Milliarden Euro an langfristigen Krediten für Verteidigungsinvestitionen. Gleichzeitig will die Regierung mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in das Militär investieren. Das wird als historische Entscheidung gefeiert.

Ich halte sie für einen historischen Irrtum.

Europa scheint inzwischen zu glauben, dass sich Frieden kaufen lässt, indem man immer mehr Geld in Waffen steckt. Wer heute den größten Rüstungsetat fordert, gilt als verantwortungsvoll. Wer Verhandlungen, Diplomatie und Entspannung fordert, muss sich fast schon rechtfertigen.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich.

Jede neue Milliarde für Waffen sendet ein Signal. Nicht das Signal des Friedens, sondern das Signal, dass militärische Stärke wieder zum wichtigsten politischen Instrument werden soll. Das mag kurzfristig beruhigend wirken. Langfristig entsteht jedoch eine Spirale aus Misstrauen, Gegenrüstung und Eskalation.

Besonders irritierend finde ich, dass ausgerechnet diejenigen Staaten, die in der öffentlichen Debatte häufig einen besonders harten sicherheitspolitischen Kurs vertreten, nun zusätzlich mit Milliardenkrediten unterstützt werden. Statt die Diplomatie zu stärken, belohnt Europa immer neue Rüstungsprogramme.

Ist das wirklich die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen?

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen müssen, Krankenhäuser Personal abbauen und vielerorts Brücken, Straßen und Schulen verfallen, scheint Geld für Waffen plötzlich unbegrenzt verfügbar zu sein. Für Frieden heißt es oft, es fehle an Möglichkeiten. Für Aufrüstung werden Milliarden mobilisiert.

Diese Prioritäten sind aus meiner Sicht völlig aus dem Gleichgewicht geraten.

Wer glaubt, immer mehr Waffen führten automatisch zu mehr Sicherheit, sollte einen Blick in die Geschichte werfen. Das 20. Jahrhundert war voller Beispiele dafür, dass Wettrüsten selten Vertrauen schafft. Meist schafft es Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber für politische Entscheidungen.

Europa sollte endlich wieder das werden, was es einmal sein wollte: ein Projekt des Friedens.

Nicht jede internationale Krise lässt sich mit Abschreckung lösen. Nicht jedes Problem verlangt nach neuen Raketen, Panzern oder Munition. Manchmal braucht es Politiker, die bereit sind, mit ihren Gegnern zu reden, statt sich ausschließlich auf militärische Stärke zu verlassen.

Meine Meinung ist eindeutig: Milliarden für Diplomatie wären eine Investition in die Zukunft. Milliarden für immer neue Waffen sind eine Wette darauf, dass sie niemals eingesetzt werden müssen. Eine Politik, die dauerhaft auf Aufrüstung setzt, läuft Gefahr, genau das zu befördern, was sie angeblich verhindern will: eine weitere Militarisierung Europas. Frieden entsteht durch Mut zum Dialog. Nicht durch den Glauben, dass jedes politische Problem mit noch mehr Rüstung beantwortet werden kann.

#Kommentar #Frieden #Diplomatie #Europa #SAFE #Estland #Aufrüstung #Wettrüsten #Sicherheitspolitik #Meinung

2 Minuten gelesen

Europa

Ungarn macht, was die EU eigentlich selbst tun müsste

vor 6 Monaten

Während Brüssel bei der Ukraine inzwischen offenbar jeden Maßstab über Bord wirft, geht ausgerechnet Ungarn einen Weg, der eigentlich selbstverständlich sein sollte: Kontrolle, Einhaltung von Standards und Schutz der eigenen Verbraucher.

Die neue ungarische Regierung begründet ihre Importbeschränkungen gegenüber ukrainischen Agrarprodukten mit genau jenem Punkt, über den in Westeuropa nur äußerst ungern gesprochen wird: unterschiedliche Produktionsstandards. Zahlreiche Stoffe, Pestizide und Düngemethoden, die innerhalb der Europäischen Union verboten oder streng reguliert sind, stehen in der Ukraine weiterhin im Einsatz oder unter deutlich lockereren Kontrollen. Genau das sorgt seit Jahren für Spannungen zwischen osteuropäischen EU-Staaten und Brüssel.

Betroffen sind Rind-, Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch, Geflügel, Eier, Honig, Gemüse, Weizen, Roggen, Gerste, Mais, Buchweizen, Mehl, Sonnenblumenkerne, Speiseöl und Wein aus der Ukraine.

Doch sobald das Wort „Ukraine“ fällt, scheint für viele Politiker plötzlich jede Kritik tabu zu sein. Dann gelten keine Standards mehr, keine Vorsichtsprinzipien, keine Wettbewerbsregeln und offenbar auch kein Verbraucherschutz. Hauptsache, die politische Symbolik stimmt.

Ungarn hingegen verweist darauf, dass EU-Recht eben EU-Recht bleibt — unabhängig davon, ob ein Produkt aus Frankreich, Polen oder der Ukraine stammt. Genau darin liegt der eigentliche Kern der Debatte: Warum sollen europäische Bauern unter immer strengeren Umwelt- und Produktionsauflagen leiden, während gleichzeitig Produkte auf den Markt gelangen, die unter Bedingungen hergestellt wurden, die in der EU längst verboten wären?

Diese Frage stellen inzwischen nicht nur ungarische Politiker, sondern auch zahlreiche Landwirte in Osteuropa. Bereits seit Jahren gibt es Streit um ukrainische Agrarimporte, die in mehreren EU-Staaten massive Proteste ausgelöst hatten.

Der Vorgang zeigt vor allem eines: Die Europäische Union predigt ständig „gemeinsame Regeln“, scheint diese aber immer dann flexibel auszulegen, wenn geopolitische Interessen berührt werden. Für den normalen Bürger entsteht dadurch ein gefährlicher Eindruck: Regeln gelten offenbar nicht mehr allgemein, sondern nur noch selektiv.

Ungarn wirkt in dieser Frage deshalb fast wie ein Störfaktor im perfekt inszenierten Brüsseler Meinungskorridor. Während andere Regierungen jede Kritik vermeiden, verweist Budapest schlicht auf Standards, Gesetze und Verbraucherschutz. Und genau das macht die ungarische Haltung für viele Menschen nachvollziehbar.

Denn die entscheidende Frage lautet am Ende nicht, ob man der Ukraine politisch helfen will. Die entscheidende Frage lautet: Gilt europäisches Recht noch für alle gleichermaßen — oder nur dann, wenn es politisch gerade passt?